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Erhaltung natürlicher Fließgewässer hat Vorrang vor Wasserkraftnutzung

In Deutschland gibt es derzeit 8.000 Wasserkraftanlagen. Sie liefern 18 bis 24 Milliarden Kilowattstunden jährlich und haben somit einen Anteil von drei bis vier Prozent an der deutschen Stromerzeugung. Diesen Beitrag möchte der BUND gerne erhalten – aber nur, wenn die bestehenden Anlagen ökologisch erheblich optimiert werden.

Bisher gibt es keine konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom 23. Oktober 2000. Die 2004 deutschlandweit (im Zuge der Umsetzung der WRRL) durchgeführte Bestandsaufnahme zeigte deutlich, dass die fehlende Durchgängigkeit der Fließgewässer bereits zu massiven Problemen bis hin zu einem Artenverlust der kieslaichenden Fischarten von 94 Prozent geführt hat. Die Fische sind sog. Zeigerorganismen für die Bewertung der Fließgewässer-Morphologie. Die Wiederherstellung des guten Zustands der Gewässer ist erklärtes Ziel aller EU-Staaten. Dieses Ziel kann im gesetzten Zeitrahmen (bis 2015 bzw. 2017) nur erreicht werden, wenn die fischbiologische wie morphologische Durchgängigkeit der Fließgewässer wieder hergestellt wird.

Artikel 4 der WRRL und Artikel 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) schließen die Erstellung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Neubau einer Wasserkraftanlage (WKA) durch die zuständige Behörde in der Regel aus, da die Ziele, die mit der Änderung des Gewässers verfolgt werden, mit anderen geeigneten Maßnahmen effizienter erreicht werden können. Hier fehlt jedoch auf behördlicher Ebene häufig die gewässerkundliche Kompetenz, da die Bewilligung den Landratsämtern obliegt und lediglich das Benehmen mit den Fischerei und Naturschutzbehörden hergestellt werden muss.

Der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geforderte Nachweis der ökologischen Verbesserung wurde bisher nicht qualifiziert erbracht. Umweltgutachter*innen mit einer Zulassung im Bereich Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft sind aus rein fachlichen Gründen nicht in der Lage, ökologische Verbesserungen für das Fließgewässer zu bescheinigen. Aber auch bei fachlich qualifizierten Gutachter*innen besteht durch die Auftragsvergabepraktik die hohe Wahrscheinlichkeit von "Gefälligkeitsgutachten". Wirkungskontrollen bezüglich der (insbesondere kumulativen) Schädigung von Wanderfischarten liegen in der Regel nicht vor.

Generell hat für den BUND die Durchlässigkeit und die Herstellung eines guten ökologischen Zustandes an den Fließgewässern Vorrang vor der Wasserkraftnutzung.

Deshalb fordert der BUND:

  • Neubauten von Wasserkraftwerken nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen. Insbesondere sollen solche Anlagen nicht mehr nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden.
  • Bei allen laufenden Wasserkraftwerken zu prüfen, wie die Durchgängigkeit verbessert und andere ökologische Schäden vermindert werden können. Dazu ist schnellstmöglich ein bundesweites Kataster der Anlagen zu erstellen.
  • Bei der Modernisierung und Reaktivierung bestehender Anlagen zu prüfen, wie die Durchgängigkeit verbessert werden kann. Werden die ökologischen Ziele an diesen Anlagen nicht nachweisbar erreicht, fordert der BUND, die EEG-Vergütung zu streichen, bis die ökologischen Verbesserungen umgesetzt sind.
  • Bei allen Genehmigungsverfahren an Wasserkraftwerken die gewässerökologischen Anforderungen strikt zu prüfen und einzuhalten.

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Tina Löffelsend; Foto: Jörg Farys

Tina Löffelsend

Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik
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BUNDmagazin 3/2015: Alles im Fluss?

Das Thema Wasserkraft im BUNDmagazin 3/2015.

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