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EEG-Reform 2016: Die EEG-Novelle ist ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse des Pariser Weltklimagipfels

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse des Pariser Weltklimagipfels. Sie deckelt den Ausbau der Erneuerbaren auf maximal 45 Prozent und garantiert der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre über 50 Prozent Anteil an der Stromversorgung. Das neue EEG ist daher eine Klimaschutzbremse.

BUND-Protest gegen die EEG-Reformvorhaben am 7.7.2016 vor dem Reichstag, Foto: Jakob Huber / BUND BUND-Protest gegen die EEG-Reformvorhaben am 7.7.2016 vor dem Reichstag  (Jakob Huber / BUND)

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse des Pariser Weltklimagipfels. Sie deckelt den Ausbau der Erneuerbaren auf maximal 45 Prozent und garantiert der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre über 50 Prozent Anteil an der Stromversorgung. Das neue EEG ist daher eine Klimaschutzbremse.

Ausschreibungssystem verdrängt Bürgerenergie

Neben der Deckelung der Erneuerbaren ist die zweite zentrale Schwäche der Novelle der Umstieg von garantierter Förderung auf Ausschreibungen. Bei Ausschreibungen werden große Akteure bevorzugt, kleine Akteure und Bürgerenergiegesellschaften an den Rand gedrängt. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen für Bürgerenergieprojekte werden diesen keinen ausreichenden Schutz geben, um sich im neuen System zu behaupten.

Ausschreibungen bergen außerdem die Gefahr, dass ein Großteil der ausgeschriebenen Projekte nicht realisiert wird und dass die ohnehin schon niedrige geplante Gesamtmenge an erneuerbarem Strom um ein Vielfaches unterschritten wird. Das legen Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen aus anderen europäischen Ländern nahe. Das Gesetz enthält außerdem keine Vorgabe, die nicht-realisierten Projekte in der nächsten Runde wieder auszuschreiben. Dadurch gibt es keine Möglichkeiten des Gegensteuerns, wenn tatsächlich zu wenig Projekte realisiert werden sollten. 

Der Gesetzgeber verpasst es mit dieser EEG-Novelle, den Strommarkt in Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Tatsächlich muss es jetzt darum gehen, klimaschädlichen Strom so stark wie möglich aus dem Netz zu drängen und Flexibilisierungsoptionen zu schaffen, um überschüssigen erneuerbaren Strom anderweitig zu nutzen. Diesen Herausforderungen begegnet die Novelle nicht – sie verlängert das fossile Zeitalter anstatt den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.

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Ihre Ansprechpartnerin

Ann-Kathrin Schneider

Ann-Kathrin Schneider

Leiterin Internationale Klimapolitik
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