Die UN-Klimakonferenz COP27 in Ägypten

Die diesjährige Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) findet vom 6. bis zum 18. November in Sharm el-Sheikh (Ägypten) statt. Noch immer befindet sich die globale Gemeinschaft nicht auf einem Pfad, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Die zunehmenden Naturkatastrophen werfen zudem immer stärker die Frage nach Entschädigung für entstandene Schäden und Verluste auf. Der BUND ist gemeinsam mit unseren Partnern von Friends of the Earth International vor Ort, um die Verhandlungen zu verfolgen und sich für Klimagerechtigkeit einzusetzen.

Worum geht es bei der COP27?

Das BUND-Team auf der COP27 gemeinsam mit Hermantha Withanage, dem Vorsitzendem von unserem internationalen Dachverband Friends of the Earth International

Der inhaltliche Fokus dieser afrikanischen Klimakonferenz liegt auf der Finanzierung für die Minderung von Emissionen sowie die Anpassung an Folgen der Klimakrise. Insbesondere die Staaten des globalen Südens fordern zunehmend, dass verbindliche Mechanismen für die Entschädigung von Verlusten, die beispielsweise durch Naturkatastrophen oder den schleichenden Verlust von fruchtbaren Böden enstehen.

Darüber hinaus geht es um die drastische Verringerung von Emissionen - speziell bei den Ländern, die die größte historische Verantwortung tragen wie Deutschland und andere wohlhabende Staaten des Globalen Nordens – um das 1,5 Grad Limit am Leben erhalten zu können und somit lebensbedrohliche Auswirkungen zu verringern. Darüber hinaus ist die Frage relevant, wie eine gerechte Energiewende ohne fossile Brennstoffe, ohne neue ausbeuterische Strukturen und ohne technische Lösungen wie Geo-Engineering oder CCS, die nicht zu rapiden Emissionsreduktionen führen, gelingen kann.

Alle Forderungen des BUND zur COP27

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Forderungen zur Klimapolitik und -finanzierung

  • Einen angepassten, gerechten mit dem 1,5 Grad-Ziel kompatiblen Klimaplan der EU, der eine Emissionsminderung von mind. 65% bis 2030 beinhaltet
  • Eine Erhöhung der deutschen Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung auf mindestens 8 Mrd. Euro pro Jahr bis 2025. Die angekündigten 6 Mrd. sind bisher noch nicht erreicht.
  • Eine faire deutsche Beteiligung an den in 2015 vereinbarten jährlichen 100 Mrd. für vulnerable Staaten bis 2025
  • Neue und zusätzliche konkrete/ angemessene Finanzierungszusagen für den Umgang mit Klimaschäden und Verlusten
Forderungen zur Energiewende

  • Verbindliche Regeln für die Mitsprache von Unternehmen bei den Klimaverhandlungen, gerade von solchen mit besonderen Interessensverbindungen zur Klimapolitik 
  • Eine sozialgerechte Energiewende, die auf Erneuerbare Energien in Bürger*innenhand und einem verringerten Energiebedarf baut und dabei alle Menschen mit Energie versorgt
  • Dass der deutsche Energiehunger und die aktuelle Diversifikation der Energiequellen, insbesondere für Gaslieferungen, keine negativen Konsequenzen für Mensch und Natur anderswo kreiert.
  • Wir brauchen einen schnellen Ausstieg aus allen Fossilen und Atom, einschließlich Gas. Gas ist keine Übergangslösung oder Brückentechnologie für eine gerechte Energiewende.
  • Scheinlösungen wie CCS, Geo-Engineering, natur-basierte Lösungen oder Kohlenstoffmärkte dürfen keine Emissionsminderungsmaßnahmen ersetzen. Wir brauchen weniger Emissionen.
Forderungen zu den Themen Solidarität, Partizipation und Menschenrechte

  • Eine Klimakonferenz im Sinne der Solidarität, des Vertrauens, der multilateralen Kooperation
  • Die uneingeschränkte Beteiligung und freie Meinungsäußerung ägyptischer und internationaler Zivilgesellschaft während und nach der COP27
  • Die Gewährleistung einer sicheren und sinnvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der COP27
  • Dass Menschen, die wegen der friedlichen Ausübung ihres Umweltengagements, ihrer Menschenrechte oder wegen ihrer Religion, Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden müssen

Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Ägypten

Das Friends of the Earth Netzwerk treibt die internationale Klimapolitik voran.  (Babawale Obayanju / Friends of the Earth Nigeria)

In diesem Jahr findet die UN Klimakonferenz unter besonders erschwerten Bedingungen statt: nach dem Militärputsch von 2013, der den aktuellen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an die Macht brachte, wurden Menschenrechte in Ägypten systematisch beschnitten und die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft drastisch eingeschränkt. Heutzutage steht Ägypten auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 168 von 180 und Schätzungen gehen davon aus, dass sich bis zu 60.000 Personen in politischer Gefangenschaft befinden. Die Zahl der Todesurteile ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen und es gibt Berichte von Folter in Gefängnissen.

Auch die Arbeit von Umwelt-NGOs wurde in diesem Kontext stark eingeschränkt, insbesondere, wenn sie sich mit Themen beschäftigen, die ein negatives Licht auf die Regierung werfen. Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ wurden beispielsweise Gesetze angepasst, sodass der Erhalt ausländischer Fördermittel mit einer lebenslangen Haft oder sogar der Todesstrafe bestraft werden kann. Viele Organisationen mussten ihre Arbeit daraufhin deutlich einschränken oder komplett einstellen. Gleichzeitig bemüht sich die ägyptische COP-Präsidentschaft um ein positives Image und internationale Anerkennung.

Der BUND unterstützt eine Petition der ägyptischen Zivilgesellschaft, die eine Freilassung der politischen Gefangenen fordert.

FAQ zu den UN-Klimakonferenzen

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Was ist die UN-Klimakonferenz?

Die Weltklimakonferenz tritt jährlich zusammen, immer in einem anderen Land. Auf Einladung der Vereinten Nationen debattieren rund 200 Staaten zwei Wochen lang, wie die Erderhitzung auf ein noch erträgliches Maß eingedämmt werden kann. COP steht kurz für "Conference of the Parties", also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben.

Warum gibt es die Weltklimakonferenz?

Erste Weltklimakonferenzen gab es schon Ende der 70er und in den 80er Jahren. Die erste "COP" unter dem Dach der Klima-Rahmenkonvention fand 1995 in Berlin statt. Deutsche Verhandlungsführerin war damals Angela Merkel, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl. Schon vor mehr als 25 Jahren setzte sich der Gipfel das Ziel, verbindlich festzuschreiben, bis wann und wie stark weltweit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden soll. Die Wissenschaft hatte zuvor gewarnt: Zu viele Treibhausgase in der Luft, also vor allem Kohlendioxid (CO2) und Methan, sorgen dafür, dass sich die Erde immer weiter aufheizt und teilweise unbewohnbar werden könnte.

Worum ging es bei der letzten Klimakonferenz – die COP26 in Glasgow?

Wichtig ist schon, was in den Wochen vor dem Start der Konferenz geschah – oder eben ausblieb. Denn viele Staaten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Etliche Regierungen haben ihre nationalen Pläne zum Klimaschutz nicht ausreichend verschärft, also vor allem den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verschleppt sowie den klimafreundlichen Umbau von Verkehr und Landwirtschaft vernachlässigt.

Im September hat die zuständige UN-Klimaagentur daher laut Alarm geschlagen: Selbst wenn alle vorliegenden Klimapläne umgesetzt werden, steuert die Welt auf eine Erwärmung von 2,7 Grad zu – und sogar auf plus 16 Prozent bei den schädlichen Emissionen. Die fatalen Folgen wären deutlich mehr Dürren, Stürme, Überschwemmungen und Waldbrände, wie wir sie gerade in etlichen Weltregionen und auch in Deutschland miterlebt haben. Auch würden Hunderte Millionen Menschen in Existenznot gestürzt und viele zur Flucht gezwungen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen, müssten bis 2030 die globalen Emissionen aber eigentlich um 45 Prozent gesenkt werden. Spätestens zum Start der Konferenz wären also viel ehrgeizigere Zusagen fällig gewesen.

Leider gab es im Laufe der Konferenz keine großen Durchbrüche. Im Gegenteil: Die COP26 war geprägt von luftigen Beteuerungen. Echte neue Beschlüsse oder vertragliche Vereinbarungen ohne Schlupflöcher blieben aus. Stattdessen wurden bereits vorher gemachte Versprechen als neu verkauft oder Kompromisse so verwässert, dass sich kaum etwas ändern wird, so etwa beim Kohleausstieg oder beim Schutz von Wäldern.

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Susann Scherbarth

Leitung internationale Klimapolitik
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Projektmanager internationale Klimapolitik
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Projektmanagerin internationale Klimapolitik
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