UN-Klimakonferenz COP30 scheitert am Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas

Ein verbindlicher, finanzierbarer Fahrplan für das Ende aller fossiler Energien wurde nicht beschlossen – ein herber Rückschlag für den 1,5-Grad-Pfad. Die Differenzen zwischen den UN-Staaten traten in Brasilien deutlich zutage und stellten die gemeinsame Entscheidungsfindung vor große Herausforderungen. Die COP30 hat gezeigt, wie weit Ambition und Realität in der internationalen Klimapolitik auseinanderliegen. Zwar erhielt die Idee eines globalen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und eines besseren Waldschutzes Rückenwind, doch das Momentum verpuffte. Zentrale Formulierungen wurden verwässert oder gestrichen und reiche Staaten drückten sich vor ihrer finanziellen Verantwortung. 

COP: Deutschland hat besondere Verantwortung

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von Belém trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Ohne international verbindlichen Ausstiegsfahrplan, muss Deutschland sowohl national als auch diplomatisch noch entschlossener handeln. 
Der BUND fordert deshalb: 

• Diplomatische Initiative starten: Deutschland muss sich in der EU und im UN-Rahmen weiterhin für einen globalen, fairen und finanzierten Ausstiegsfahrplan aus den Fossilen stark machen und sich weiterführenden Initiativen (zum Beispiel Kolumbien) anschließen.
• Klimafinanzierung deutlich erhöhen: Reiche Staaten müssen verbindlich mehr Mittel für globalen Klimaschutz, Anpassung und die globale Energiewende bereitstellen.
• Auf echte Emissionsminderung setzen: Keine Scheinlösungen wie CCS, internationale Zertifikate oder LNG-Ausbau – stattdessen Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz und den Ausstieg aus allen fossilen Energien in Deutschland schnell vorantreiben.
• Soziale Gerechtigkeit im Inland sichern: Der Wandel muss gerecht gestaltet werden – mit Beteiligung von Regionen, Arbeitnehmer*innen, Kommunen und Zivilgesellschaft.

1. Ambition & Umsetzung

Ein schneller und gerechter Ausstieg aus fossilen Energien ist entscheidend. Die EU, und damit auch Deutschland, sollte auf der COP30 eine Entscheidung unterstützen, die auf die Ergebnisse des UNFCCC-NDC-Syntheseberichts reagiert, die bestehende Ambitionslücke schließt und den Kurs klar auf das 1,5-Grad-Limit ausrichtet. Kein Platz für Scheinlösungen! Der BUND setzt sich bei den UN-Verhandlungen, aber auch auf der nationalen Ebene, konsequent gegen Greenwashing und Scheinlösungen wie CCS ein.

2. Gerechter Wandel (Just Transition)

Ein internationaler Just Transition Mechanismus für einen gerechten Wandel soll soziale Sicherheit, faire Arbeitsbedingungen und echte Beteiligung aller betroffenen Gemeinschaften und Menschen gewährleisten. Der Übergang von fossilen Industrien zu nachhaltiger Energie muss dabei inklusiv gestaltet werden – mit besonderer Unterstützung für Frauen, indigene Gruppen und junge Menschen.

3. Klimafinanzierung & Gerechtigkeit

Alle Finanzströme müssen konsequent in 1,5 °C-kompatible Projekte geleitet werden – inklusive eines sofortigen Stopps fossiler Subventionen. Industrieländer müssen verbindliche Zusagen für die Finanzierung von Anpassung, Verlust & Schaden sowie Klimaschutz in Ländern mit niedrigem Einkommen machen. Die Mittel sollen langfristig, planbar und gerecht eingesetzt werden, unter enger Einbindung der betroffenen Gemeinschaften. Zudem muss geklärt werden, wer die Kosten für die Folgen des Klimawandels trägt, insbesondere in Ländern, die am stärksten betroffen, aber am wenigsten verantwortlich sind.

4. Energiewende global voranbringen

Die erneuerbaren Energiekapazitäten müssen bis 2030 verdreifacht und die Energieeffizienz verdoppelt werden.
Die EU und andere Industriestaaten müssen eine Vorbildrolle übernehmen und klare, überprüfbare Zwischenziele für 2030 und 2040 festlegen, um den globalen Übergang zu sauberer Energie messbar voranzutreiben.

5. Zivilgesellschaft & Menschenrechte

Alle Verhandlungsprozesse müssen sicherstellen, dass Zivilgesellschaft, indigene Gruppen, junge Menschen und marginalisierte Stimmen aktiv beteiligt werden und ihre Perspektiven Gehör finden. Darüber hinaus müssen Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt und der Einfluss fossiler Lobbygruppen auf politische Entscheidungen deutlich eingeschränkt werden.
Nur so kann Klimapolitik gerecht, transparent und inklusiv gestaltet werden.

Gegengipfel der Zivilgesellschaft

Erstmals seit Jahren wird es bei COP30 wieder einen Gegengipfel der Zivilgesellschaft geben. Aktivist*innen, indigene Gemeinschaften, NGOs und junge Menschen werden sichtbar und hörbar; sowohl auf der Straße als auch im direkten Dialog mit Entscheidungsträge*rinnen. Ziel ist es, die Stimmen der internationalen und brasilianischen Zivilgesellschaft zu stärken und ein klares Signal für Teilnahme, Klimagerechtigkeit und demokratische Mitsprache zu senden.

Im letzten Jahr gab es am Ende der COP28 in Dubai einen kleinen Hoffnungsschimmer: die erste Globale Bestandsaufnahme hatte noch einmal deutlich aufgezeigt, dass die bisherigen Klimaschutzbemühungen bei weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Draufhin wurde im Rahmen des Energy Package beschlossen, dass eine Abkehr von allen fossilen Brennstoffen eingeleitet werden soll, dass bis 2030 die globalen Kapazitäten für erneuerbare Energien verdreifacht und die Energieeffizienz verdoppelt werden soll sowie ein Abbau von ineffizienten klimaschädlichen Subventionen. Im Hinblick auf die neuen nationalen Klimaschutzpläne (NDCs), die im Jahr 2025 eingereicht werden sollen, wäre in der COP29 ein starkes politisches Signal wichtig gewesen, dass aufzeigt, wie diese Ziele in den neuen NDCs verankert werden sollen, um sie 1,5-Grad-kompatibel zu machen. Stattdessen herrschte Uneinigkeit und Unentschlossenheit, sodass die Verhandlungen ohne eine Stärkung von Klimaschutz zu Ende gingen.

Schwierige Rahmenbedingungen für gerechte Partizipation

Bereits zum dritten Mal in Folge fand die UN-Klimakonferenz in einem Öl- und Gasförderstaat mit einer negativen Menschenrechtsbilanz statt. Im Vorfeld der COP wurden in Aserbaidschan mehrere Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen verhaftet und eine politischer Protest war für die Teilnehmende Zivilgesellschaft außerhalb des UN-Geländes nicht möglich.

Zudem wurden gerechte Verhandlungen durch eine unverhältnismäßige Anwesenheit von Lobbyist*innen der fossilen Industrie erschwert: während ca. 1.773 Vertreter*innen von fossilen Unternehmen anwesend waren, schickten die 10 vulnerabelsten Staaten zusammengenommen nur 1.033 Delegierte.

Der BUND setzt sich seit vielen Jahren gemeinsam mit Projektpartnern in Kolumbien, Georgien und der Ukraine für eine Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Alle Informationen dazu finden Sie hier.
In der Publikation "Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung nationaler Klimapolitik: Mehr Mitbestimmung möglich machen" finden Sie Anregungen, wie sich die Zivilgesellschaft in größerem Umfang an der Umsetzung der Klimapolitik beteiligen kann.

• Die Publikation in deutscher Sprache
• Die Publikation in englischer Sprache
• Die Publikation in spanischer Sprache
• Die Publikation in ukrainscher Sprache
• Die Publikation in georgischer Sprache

Keine Scheinlösungen

Kein Platz für Scheinlösungen! Der BUND setzt sich bei den UN-Verhandlungen, aber auch auf der nationalen Ebene, konsequent gegen Greenwashing und Scheinlösungen wie CCS ein.