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Echte Pkw-Maut statt "Ausländer-Vignette"

Die vom Verkehrsministerium geplante "Ausländer-Vignette" wurde vom Europäischen Gerichtshof untersagt. Sie hätte ohnehin die notwendige Reform der Verkehrsfinanzierung in Deutschland verhindert. Eine echte Pkw-Maut muss Klima- und Gesundheitsschutz in den Fokus nehmen.

Die Maut als CSU-Ausländervignette ist Geschichte. Sie wurde vom Europäischen Gerichtshof gestoppt, weil sie gegen europäisches Recht verstoßen hätte. Ohnehin ging es Verkehrsminister Scheuer, wie auch seinen Vorgängern, bei der Einführung der Pkw-Maut nicht unbedingt um die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur, sondern um ein paar hundert Millionen Euro mehr für den Straßenneubau.

Bekannt gewordene Einnahmerechnung gingen zudem schon weit im Vorfeld davon aus, dass ein Großteil der Einnahmen durch Bürokratie aufgefressen worden wären, so dass maximal 500 Millionen Euro von im Ausland zugelassenen Pkws in die deutsche Bundeskasse gespült worden wären. Ob diese Summe den entstehenden Bürokratieaufwand gerechtfertigt hätte, hat der BUND bereits vor Jahren bezweifelt.

Als Alternative zu den gescheiterten Plänen des Verkehrsministers schlägt der BUND eine entfernungs- und emissionsabhängige Pkw-Maut vor. Diese wäre in der Lage die – auch nach Ausweitung der Lkw-Maut auf 3,5 Tonnen und alle Straßen – verbleibende Finanzierungslücke für Sanierung und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu schließen.

Weil diese Maut nach Emissionen differenziert, trägt sie zur Minderung von CO2 und Einhaltung der Klimaziele bei, auch zur Reduzierung von Ruß und Stickoxiden und der Einhaltung der Ge­sund­heits­grenz­werte in den Städten.

Die Länder und Kommunen müssen in diese Nutzerfinanzierung nach dem Konzept "Verkehr finanziert Verkehr" von Anfang an einbezogen sein. Wird sie technologisch anspruchsvoll umgesetzt, kann sie auch stauträchtige Strecken höher bepreisen und Vorreiter für eine europäische Lösung sein.

Angesichts der im Verkehr dringend notwendigen CO2-Reduktion darf eine erneute Diskussion um die Maut aber nicht von den wesentlichen und schnell umzusetzen Punkten ablenken, wie unter anderem: Beendigung der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff, CO2-Bepreisung fossiler Kraftstoffe, Einführung einer Bonus-Malus-Regelung, die den Kauf von Spritfressern deutlich verteuert und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, durch die noch immer der Kauf von großen und schweren Fahrzeugen mit Steuergeld subventioniert wird.

Das Klima kippt! Handelt!

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