Atommülllagersuche: Kaum Transparenz, kaum echte Beteiligung, kaum Fortschritt

Mit der Veröffentlichung des "Zwischenberichts Teilgebiete" hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ende September 2020 deutschlandweit Regionen vorgestellt, die für eine "Endlagerung"* von Atommüll in Frage kommen. Damit sind 90 Gebiete und 54 Prozent der Landesfläche Deutschlands potentiell von Atommüll erneut oder erstmals betroffen. Der BUND hat diese großflächige Auswahl auf der Fachkonferenz Teilgebiete kritisiert. Die Fachkonferenz war das erste Beteiligungsformat der Suche – und kein gutes. Sie war geprägt durch schlechte Moderation, kaum Raum für Austausch und keine echte Mitsprache – Beteiligung muss deutlich besser werden. 

Gorleben lebt, doch unfertiger Zwischenbericht bereitet Probleme

Ein Erfolg des ersten Schrittes ist das Ausscheiden des Salzstocks Gorleben. Der Standort war jahrzehntelang politisch gewollt, aber nie geologisch geeignet. Das Ende Gorlebens ist auch ein Erfolg der Arbeit des BUND und den jahrzehntelangen Protesten im Wendland.

In der Suche zeichnen sich aber schon jetzt große Probleme ab: Der fehlerhafte Zwischenbericht ist viel zu unkonkret und erfüllt nicht die gesetzlichen Erwartungen. Grund dafür ist das Vorgehen der BGE. Sie hat vor allem sogenannte Referenzdaten ausgewertet. Dies sind Daten, die etwa aus Lehrbüchern stammen und ideale Werte für das Gestein annehmen. Dadurch wurden sehr viele große und vermeintlich gleichwertige Gebiete ausgewiesen – und sogar Gebiete benannt, in denen das passende Gestein gar nicht auftaucht. Eine echte Eingrenzung durch die im Gesetz vorgesehenen Abwägungskriterien ist nicht erfolgt. Für den BUND ist der Zwischenbericht daher nur ein Zwischen-Zwischenbericht, der noch fertig gestellt werden muss. Wir haben viele Probleme in einer Mängelliste zusammengefasst und über die Fachkonferenz Teilgebiete an die BGE übergeben.

• Zwischenbericht Teilgebiete des BGE
• Kritikpunkte des BUND am Zwischenbericht

Der BUND mahnt, die Atommülllagersuche nicht scheitern zu lassen. Die Atommülllagersuche muss im Hinblick auf ein selbstlernendes Verfahren angepasst werden und echte Beteiligung und Transparenz in jedem Schritt ermöglichen.

Zentrale Voraussetzung für eine glaubwürdige Teilgebietsauswahl ist der Einblick in die zugrundeliegenden Daten. Es bleibt die Frage: Welche geologischen Informationen wurden wie bewertet? Auch mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts ist eine vollständige Antwort darauf nicht möglich. Zudem sind einige Daten gar nicht einsehbar. Die strittigen Daten liegen in einem Datenraum. Hier hat nur das Nationale Begleitgremium (NBG) Einblick. Der BUND fordert: Vollständige Transparenz! Ohne einen sofortigen Einblick in alle Daten, Methoden und Informationen ist eine glaubwürdige und nachvollziehbare Suche nicht möglich.

Erhebliche Mängel weist auch die Beteiligung auf. Das hat unter anderem die "Fachkonferenz Teilgebiete" gezeigt. Die ohnehin eingeschränkte Beteiligung durch die Corona-Pandemie wurde durch Technikprobleme, fehlenden Beteiligungswillen der Behörde und schlechte Moderation noch erschwert. Gleichzeitig hat die Konferenz aber auch gezeigt, wie wichtig Selbstorganisation ist. Dieses gesellschaftliches Potential muss gestärkt werden. Der BUND fordert daher Beteiligung auf Augenhöhe! Beteiligung muss im aktuellen Verfahrensschritt so gestaltet sein, dass alle Betroffenen in der Lage sind, die komplexe geologische und physikalische Materie zu verstehen und überprüfen zu lassen. Dafür braucht es auch finanzielle Mittel für kritische Gutachter*innen. Beteiligung muss die Möglichkeit haben, selbstorganisiert und unabhängig zu arbeiten. Die Ergebnisse auch der zukünftigen Beteiligung müssen nachweislich Eingang in die Arbeit der BGE finden und am Ende dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.

Eine zentrale Grundlage der Suche muss eine vergleichende wissenschaftliche Auswahl sein. Schon jetzt lassen sich jedoch Tendenzen beobachten, die aus politischen Interessen Gebiete ausschließen wollen.  Der BUND fordert, dass Sicherheit oberstes Gebot sein muss. Es ist nicht zulässig, Standorte wegen fehlender Daten oder auf Grund von politischen Interessen auszuschließen.

 Detaillierte Infos zum Suchverfahren

* Der Begriff "Endlager" täuscht eine Lösung vor, die es nicht geben kann. Kein Ort wird für eine Million Jahre vollständige Sicherheit und ein "Ende" des Atommülls gewährleisten. Deshalb vermeidet der BUND das Wort "Endlager" oder setzt es in Anführungszeichen.

• BUND-Mängelliste zum Zwischenbericht Teilgebiete und der Fachkonferenz Teilgebiete (PDF)
• Schreiben des BUND-Vorsitzenden: Kritik zur 3. Fachkonferenz Teilgebiet (PDF)
• BUND-Kritik: BASE riskiert Beteiligungslücke (PDF)
• BUND Ehrenamt: Absage dritte Fachkonferenz Teilgebiete (PDF)
• BUND Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz: Brief an das BASE zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Schritt 2 der Phase 1 (PDF)
• BUND-Rechtsgutachten von Joy Hensel Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Joy Hensel im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) (PDF)
• BUND-Stellungnahme von Jürgen Voges: Bedeutung des Abwägungskriterium 11 des Standortauswahlgesetzes (PDF)
• Aktuelle Situation der Zwischenlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Deutschland (PDF)
• BUND fordert: Belastbares Konzept statt Flickschusterei! Zwischenlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in Deutschland (PDF)
• Lesehilfe: Der Zwischenbericht Teilgebiete der BGE (PDF)
• BUND-Papiere zur Fachkonferenz Teilgebiete
• BUND-Bewertung zur Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete: Fehlende Transparenz und Beteiligung (PDF)
• Analyse der geplanten Kriterien-Anwendung bei der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle (PDF)
• BUND-Kurzinfo: Vergleichende und transparente Atommülllager-Suche von Beginn an umsetzen (PDF)
• Neue Erkenntnisse zum ungeeigneten und politisch verbrannten Gorleben (PDF)