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Auf dem Weg zu einem Atommüll-Lager – Neustart oder Irrweg?

Die neue Suche nach einem Atommüll-Lager ist gestartet. Verfahren und Umsetzung besitzen jedoch zahlreiche Schwachstellen und Mängel.

Nach dem Atomausstieg 2011 wurde der Neustart der Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle von der Politik verkündet. Im Rahmen der Atommüll-Kommission, an der auch der BUND konstruktiv mitgearbeitet hat, den Endbericht aber nicht mittragen konnte, wurde ein mehrstufiges Suchverfahren erdacht. Schon jetzt zeigt sich: Verfahren und Umsetzung besitzen zahlreiche Schwachstellen und Mängel.

  • Der BUND fordert einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Abfällen und die Umsetzung einer wissenschaftsbasierten und beteiligungsorientierten Suche.

Die neue Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle wurde offiziell im Herbst 2017 begonnen. Das neue Verfahren lässt sich grob in drei Phasen einteilen und hat das Ziel, bis 2031 ein Lager ausfindig zu machen.

Phase 1: Auswahl von Teilgebieten und Standortregionen

Phase 1: Auswahl von Teilgebieten und Standortregionen Phase 1: Auswahl von Teilgebieten und Standortregionen  (BUND)

Das aktuelle Verfahren startet mit der umstrittenen "weißen Landkarte", die einen Neuanfang ohne Vorfestlegungen symbolisieren soll. Doch der bisherige Kenntnisstand über geologische Eigenschaften von einigen Regionen in Deutschland und der jahrelang "untersuchte" Standort Gorleben färben die "weiße Landkarte" mit dunklen Flecken.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die zu 100 Prozent ein staatliches Unternehmen und Vorhabenträger der Atommüll-Lagersuche ist, fordert Daten der geologischen Bundes- und Landesämter an. Anhand von Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien bewertet die BGE die Daten und stellt in einem Bericht potenzielle Teilgebiete dar.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE, vormals BfE), die neue zentrale Atommüll-Behörde mit Kompetenzen im Bereich Genehmigung und Aufsicht – aber auch der Öffentlichkeitsbeteiligung, richtet die "Fachkonferenz Teilgebiete" ein. Dieses Gremium ist der erste Schritt der neuen Öffentlichkeitsbeteiligung und soll Bürger*innen, Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaft und Vertreter*innen der Gemeinden und Kommunen beteiligen. Diese können den Bericht kommentieren. Für echte Beteiligung ist jedoch nur wenig Zeit: So sind im Gesetz lediglich sechs Monate und drei Termine vorgesehen. Die Ergebnisse müssen nicht berücksichtigt werden.

Die BGE grenzt anschließend die Regionen weiter ein und stellt Standortregionen vor. Inwieweit sie die Ergebnisse aus der "Fachkonferenz Teilgebiete" berücksichtigt, ist noch völlig unklar.

In jeder Region richtet das BASE zudem zusätzlich Regionalkonferenzen ein. Diese Beteiligungsgremien können Nachprüfanträge zur Auswahl stellen. Bisher ist allerdings unklar, wie die Beteiligung konkret aussieht. Anschließend übermittelt das BASE einen Vorschlag für übertägig zu erkundende Standortregionen an die Bundesregierung. Die Phase endet mit einem Bundesgesetz.

Phase 2: Eingrenzung von Standorten

Phase 2: Eingrenzung von Standorten Phase 2: Eingrenzung von Standorten  (BUND)

In der zweiten Phase werden die Standortregionen durch die BGE übertägig erkundet – etwa durch seismische Messungen. Anschließend macht sie Vorschläge für weiter zu erkundende Standorte.

Die betroffenen Regionalkonferenzen diskutieren diese Vorschläge und stellen gegebenenfalls Nachprüfanträge. Der "Rat der Regionen" vernetzt die Standortregionen, besitzt aber keine Mitsprachrechte.

Das BASE beantwortet Nachprüfungsaufträge. Stellungnahmen und die Erörterungstermine finden statt. Die Phase endet mit einem Bundestagsbeschluss zu den übertägig zu erkundenden Standorten.

Phase 3: Festlegung eines Standortes

Phase 3: Festlegung eines Standortes Phase 3: Festlegung eines Standortes  (BUND)

In dieser Phase werden die verbleibenden Standorte untertage durch die BGE erkundet und ein geeigneter Standort identifiziert. Dazu werden Erkundungsbergwerke aufgefahren. Anschließend macht die BGE einen Vorschlag für einen Standort.

Die betroffene Regionalkonferenz hat die Möglichkeit, einen Nachprüfantrag zu stellen. Der Bundestag verabschiedet eine Standortvereinbarung und den Standort.

Der BUND fordert einen verantwortungsbewussten Umgang mit Atommüll:

  • Grundlage für die Suche nach einem Atommüll-Lager muss der endgültige und sofortige Atomausstieg sein. Noch immer wird täglich strahlender Müll produziert, ohne einen Umgang für ihn gefunden zu haben. Der BUND fordert daher, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern und den Ausstieg deutlich zu beschleunigen. 
  • Das wichtigste Kriterium für Auswahl und Genehmigung eines Atommüll-Lagers ist die möglichst hohe Sicherheit und damit verbunden die Einhaltung von strengen Strahlenschutzgrenzwerten. Die Auswahl eines Lagers muss auf wissenschaftlich begründeten Kriterien beruhen. Eine erneute, politisch motivierte Entscheidung – wie im Fall Gorleben – ist unzulässig.
  • Der BUND fordert, das Versprechen nach einer echten Öffentlichkeitsbeteiligung wahr zu machen und ein transparentes und offenes Verfahren zu gestalten. Betroffene brauchen echte Mitgestaltungsmöglichkeiten und keinen Scheindialog! Dazu gehört es auch, den Betroffenen ausreichend Klagemöglichkeiten einzuräumen.
  • Nicht nur ans Ende denken: Das Verfahren muss auch die aktuelle Situation in Zwischenlagern einbeziehen. Der BUND fordert eine Überprüfung des bisherigen Atommüllzwischenlager-Konzeptes. 
  • Der BUND fordert, das Exportverbot von Atommüll strikt einzuhalten. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Müll muss in Deutschland stattfinden. Geplante Exporte etwa in die USA sind unzulässig und verstoßen gegen das Exportverbot.
  • Es braucht Klarheit, welcher Müll in das neue Lager verbracht werden soll und wie mit den anderen strahlenden Abfällen – etwa aus der Asse oder der Urananreicherung – umgegangen werden soll. Der BUND fordert ein eigenes Suchverfahren für die anderen Müllarten.

Die Website www.atommuell-lager-suche.de veranschaulicht das Verfahren, nach dem ein Standort für den deutschen Atommüll gefunden werden soll im Detail – und was daran aus BUND-Sicht zu kritisieren.

Zu www.atommuell-lager-suche.de

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