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Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Lasche Mindeststandards und Förderung nach Flächenstärke

Rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union wird für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgewendet. Die GAP stellt somit den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar. Geld gibt es viel, profitieren tun wenige – schon gar nicht bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe.

EU-Agrarfördermittel in Deutschland 2014-2020 Durchschnittliche jährliche Mittelverteilung der EU-Agrarfördermittel in Deutschland 2014-2020  (BUND)

6,2 Milliarden Euro Agrar-Gelder fließen von 2014 bis 2020 jährlich nach Deutschland. Doch wofür setzt die EU das Geld ein?

Gefördert werden die Großen

Den größten Anteil machen Direktzahlungen an Agrar-Betriebe aus. Zur Unterstützung bekommen sie Gelder, die nach Flächengröße gezahlt werden. Davon profitieren besonders die flächenstarken Großbetriebe. In Deutschland kassieren 1,9 Prozent der Betriebe ein Drittel aller Direktzahlungen. Die Zahlung der Gelder erfolgt, ohne dass dafür besonders hohe Anforderungen in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Tierschutz eingefordert werden.

Zwar wurden in der laufenden Förderperiode das so genannte "Greening" als verpflichtender Beitrag eingeführt, aber eine nennenswerte Leistung ist damit nicht verbunden. Dabei erhalten gerade bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe unsere Landschaft und schaffen Arbeitsplätze.

Fast alles ist erlaubt

Die gesetzlichen Mindeststandards, die die Landwirtschaft erfüllen muss, um die Gelder zu erhalten, erlauben:

Leistungen für alle werden kaum honoriert

Direktzahlungen sind Teil der sogenannten "Ersten Säule" der gemeinsamen Agrarpolitik, die 80 Prozent der Gelder in Beschlag nimmt. Die Mittel der "Zweiten Säule" der Agrarförderung fallen mit nur 20 Prozent der gesamten Zahlungen deutlich geringer aus. Aus der "Zweiten Säule" werden jedoch die gesellschaftlich relevanten Leistungen bezahlt. Dazu gehören u.a. der Ökolandbau, Agrar-Umweltprogramme, das Management der Natura 2000-Gebiete und die Regionalvermarktung.

Auch in der ersten Säule gibt es sinnvolle Programme, beispielsweise die gekoppelten Prämien. Der BUND würde damit gerne Mutterkuh- und Schafhaltung unterstützen, aber Deutschland verzichtet als einziger EU-Mitgliedstaat auf die Nutzung dieses Programms.

Chancen für eine ökologischere und gerechtere EU

Der BUND fordert, die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in der EU voranzubringen und ein weiteres Höfesterben zu vermeiden. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, statt gegen sie. Dies können wir nur durch eine andere, nämlich eine ökologische und gerechte, Subventionspolitik erreichen.

EU-weite Bürger­be­fragung: Wie soll die Agrar­politik nach 2020 aussehen?

Anfang Februar 2017 hatte EU-Agrarkom­missar Phil Hogan eine EU-weite Bürgerbe­fragung zur GAP gestartet. Bis zum 2. Mai 2017 konnten alle EU-Bürger*innen Verbesserungsvor­schläge für die GAP einbringen und die Schwachstellen des EU-Programms zu benennen.

Die Ergebnisse der Befragung haben gezeigt, dass sich die EU-Agrapolitik ändern muss – hin zu einer gerechteren und ökologischeren Ausrichtung. In den kommenden drei Jahren wird nun intensiv über die GAP diskutiert werden.

Für den BUND ist klar, dass das weder eine Debatte in Brüsseler Büros, noch in den Reihen der Landwirtschaft sein darf. Stattdessen brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion für einen grundlegenden Stra­te­gie- und Politik­wech­sel in der Gemeinsamen Agrar­politik (PDF). Dazu müssen die gesellschaftlichen Anforderungen aus Umwelt-, Klima- Natur- und Tierschutz berücksichtigt werden. Das gibt auch den Bauernhöfen eine Zukunftsperspektive.

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Ihr Ansprechpartner

Christian Rehmer. Foto: Magnus J. K. Wessel

Christian Rehmer

Leiter Agrarpolitik
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