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Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Lasche Mindeststandards und Förderung nach Flächenstärke

Rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union wird für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgewendet. Die GAP stellt somit den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt dar. Geld gibt es viel, profitieren tun wenige – schon gar nicht bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe.

EU-Agrarfördermittel in Deutschland 2014-2020 Durchschnittliche jährliche Mittelverteilung der EU-Agrarfördermittel in Deutschland 2014-2020  (BUND)

6,2 Milliarden Euro Agrar-Gelder fließen von 2014 bis 2020 jährlich nach Deutschland. Doch wofür setzt die EU das Geld ein?

Gefördert werden die Großen

Den größten Anteil machen Direktzahlungen an Agrar-Betriebe aus. Zur Unterstützung bekommen sie Gelder, die nach Flächengröße gezahlt werden. Davon profitieren besonders die flächenstarken Großbetriebe. In Deutschland kassieren 1,9 Prozent der Betriebe ein Drittel aller Direktzahlungen. Die Zahlung der Gelder erfolgt, ohne dass dafür besonders hohe Anforderungen in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Tierschutz eingefordert werden.

Zwar wurde in der laufenden Förderperiode das so genannte "Greening" als verpflichtender Beitrag eingeführt, aber eine nennenswerte Leistung ist damit nicht verbunden. Die mit dem Greening eingeforderten Zusatzleistungen – beispielsweise die Anlage so genannter ökologischer Vorrangflächen – sind darüber hinaus wenig zielführend. Bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe werden nur unzureichend aus Brüssel unterstützt. Dabei erhalten gerade diese Höfe unsere Landschaft und schaffen Arbeitsplätze.

Fast alles ist erlaubt

Die gesetzlichen Mindeststandards, die die Landwirtschaft erfüllen muss, um die Gelder zu erhalten, erlauben:

Leistungen für alle werden kaum honoriert

Direktzahlungen sind Teil der sogenannten "Ersten Säule" der gemeinsamen Agrarpolitik, die 80 Prozent der Gelder in Beschlag nimmt. Die Mittel der "Zweiten Säule" der Agrarförderung fallen mit nur 20 Prozent der gesamten Zahlungen deutlich geringer aus. Aus der "Zweiten Säule" werden jedoch die gesellschaftlich relevanten Leistungen bezahlt. Dazu gehören u.a. der Ökolandbau, Agrar-Umweltprogramme, das Management der Natura 2000-Gebiete und die Regionalvermarktung.

Auch in der ersten Säule gibt es sinnvolle Programme, beispielsweise eine höhere Prämie für flächenarme Betriebe oder die gekoppelten Prämien. Der BUND würde damit gerne Mutterkuh- und Schafhaltung unterstützen, aber Deutschland verzichtet als einziger EU-Mitgliedstaat auf die Nutzung dieses Programms.

Chancen für eine ökologischere und gerechtere EU

Der BUND fordert, die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in der EU voranzubringen und ein weiteres Höfesterben zu vermeiden. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, statt gegen sie. Dies können wir nur durch eine andere, nämlich eine ökologische und gerechte Verteilung der EU-Agrarfördermittel erreichen.

Der BUND hat gemeinsam mit über 20 anderen Verbänden aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. Der Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) ist das grundlegende Instrument der Finanzplanung und spiegelt die politischen Prioritäten der EU ab 2021 wider.

EU-weite Bürger­be­fragung: Wie soll die Agrar­politik nach 2020 aussehen?

Anfang Februar 2017 hatte EU-Agrarkom­missar Phil Hogan eine EU-weite Bürgerbe­fragung zur GAP gestartet. Bis zum 2. Mai 2017 konnten alle EU-Bürger*innen Verbesserungsvor­schläge für die GAP einbringen und die Schwachstellen des EU-Programms zu benennen.

260.000 Menschen unterstützten eine von vielen Umwelt- und Naturschutzverbänden getragene Kampagne und forderten deutliche Verbesserungen der zukünftigen EU-Agrarpolitik. Die Ergebnisse der Befragung haben gezeigt, dass sich die EU-Agrarpolitik ändern muss – hin zu einer gerechteren und ökologischeren Ausrichtung.

Ende November 2017 veröffentlichte Phil Hogan erste Gedanken zur Zukunft der EU-Agrarpolitik. Für Mai 2018 werden der mehrjährige Finanzrahmen – geprägt vom Brexit-Loch – und für Sommer 2018 die Legislativvorschläge zur zukünftigen GAP erwartet. Die kommenden Jahre werden von spannenden Diskussionen in Brüssel und in Berlin geprägt sein.

Für den BUND ist klar, dass das weder eine reine Debatte in Brüsseler Büros, noch ausschließlich in den Reihen der Landwirtschaft sein darf. Stattdessen brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion für einen grundlegenden Stra­te­gie- und Politik­wech­sel in der Gemeinsamen Agrar­politik (PDF). Dazu müssen die gesellschaftlichen Anforderungen aus Umwelt-, Klima- Natur- und Tierschutz berücksichtigt werden. Das gibt auch den Bauernhöfen eine Zukunftsperspektive.

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Ihr Ansprechpartner

Christian Rehmer. Foto: Magnus J. K. Wessel

Christian Rehmer

Leiter Agrarpolitik
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Für eine gerechte und grüne Landwirtschaft

28.11.2017 | Frankfurter Rundschau

Die EU muss Bauern fördern, die Tiere und Natur besser schützen, und zudem für faire Erzeugerpreise sorgen.

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