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Kommentar zum Agrarpaket der Regierung: bei der Umschichtung erste wichtige Schritte, beim Tierwohl Festhalten an falschen Konzepten

04. September 2019

Zum Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Tierwohllabel und zum Kabinettsbeschluss zur Mittelumschichtung im Rahmen der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik (GAP) erklärt Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND:

Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND  (Simone Neumann)

"Mit dem Gesetzentwurf zum Tierwohllabel verpasst die Bundesregierung eine Chance, den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung umfassend anzugehen. Freiwilligkeit und lasche Anforderungen an das Tierwohl werden der Dringlichkeit des Themas keineswegs gerecht. Für eine langfristige Planung brauchen Bäuerinnen und Bauern eine gesetzliche Verankerung der Kennzeichnung, sonst kann der Umbau nicht gelingen. Tierhalter, die nicht wissen, was auf sie zukommt, werden ihre Haltungssysteme nicht umbauen und größere Investitionen tätigen. Auf Freiwilligkeit zu setzen, ist hier der völlig falsche Weg. Dies haben sowohl die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Landwirtschafts-, Tierschutz- und Umweltorganisationen längst erkannt und fordern unisono eine Pflichtkennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung. Einige Handelsunternehmen haben eine solche bereits im Alleingang eingeführt. Nur die Bundesregierung hält unbelehrbar an Klöckners Tierwohllabel fest, das den Namen nicht verdient.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Umschichtung der Mittel im Rahmen der GAP weg von pauschalen Flächenprämien hin zu einer gezielten Förderung gesellschaftlich gewünschter Leistungen bei Klima-, Umwelt- und Tierwohl-Leistungen von aktuell 4,5 Prozent auf 6 Prozent erhöhen will. Damit fließen 70 Millionen Euro mehr in die Bundesländer, um den dringend notwendigen Umbau der Landwirtschaft voranzutreiben. Die Union hat ihre jahrelange Blockade gegen eine Erhöhung der Umschichtung aufgegeben und setzt nun endlich eine Forderung des Bundesrates um. Doch die Erhöhung der Umschichtung ist nur ein erster Schritt, weitere müssen folgen. 15 Prozent Umschichtung wären möglich und auch im Rahmen der GAP-Reform muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass nicht der Flächenbesitz, sondern Leistungen für Klima, Umwelt, Natur und Tierschutz honoriert werden."

Mehr Informationen

Pressekontakt:  Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim BUND, Tel.: (030) 2 75 86-511, silvia.bender(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Judith Freund / Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-497/-464, presse(at)bund.net

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