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Kritik des EU-Rechnungshofs muss Folgen haben: EU-Agrarreform an Umwelt- und Klimaschutz ausrichten

07. November 2018 | Landwirtschaft, Massentierhaltung

Berlin. In einer Stellungnahme hat der Europäische Rechnungshof heute die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) kritisiert. Der Legislativvorschlag wird laut dem Rechnungshof dem Anspruch der EU-Kommission nicht gerecht, mehr für Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Kritisiert wird, dass weiter Flächenprämien mit der Gießkanne über Europa verteilt werden sollen, die weder Umwelt und Klima noch der Einkommenssicherung dienen. Es fehle an klaren, spezifischen Zielen und nachvollziehbaren Indikatoren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich dadurch in seinen Forderungen nach einer Reform der EU-Agrarpolitik bestätigt.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kommentiert: "Der Rechnungshof zeigt in seiner Stellungnahme deutlich, wie wenig ambitioniert der Vorschlag der EU-Kommission ist. Die GAP wird so weder grüner noch gerechter werden. Leere Versprechen, fehlende Kriterien und sinnlose Budget-Kürzungen prägen das Gesetzespaket. Und selbst die wenigen guten Vorstöße drohen bereits von der Agrarlobby weiter verwässert zu werden."

Wichtige Schritte müssten jetzt eingeleitet werden, so Weiger. Die EU-Kommission habe selbst geschrieben, wie unfair die pauschalen Flächenprämien verteilt seien. "Damit werden Großbetriebe begünstig und kleine Höfe haben das Nachsehen. Das führt dazu, dass 20 Prozent zumeist sehr flächenstarke Betriebe rund 80 Prozent der EU-Gelder bekommen. Das ist der falsche Weg und weder politisch vernünftig noch gesellschaftlich legitimierbar. Jedes Jahr zahlt jeder EU-Bürger 114 Euro für die EU-Agrarpolitik. Dieses Geld muss für gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- oder Tierschutz ausgegeben werden und nicht bloß für das ja eigentlich selbstverständliche Einhalten von Gesetzen", sagt Hubert Weiger.

Der BUND fordert, die EU-Agrarpolitik dafür zu nutzen, die dringend notwendige Agrarwende einzuleiten. Weiger betont: "Egal, ob beim Umbau der Tierhaltung oder des Ackerbaus: Bäuerinnen und Bauern benötigen dafür die Unterstützung aus Brüssel. Gelder sind an konkrete öffentliche Leistungen in den Bereichen Natur, Klima, Gewässerschutz, bäuerliche Landwirtschaft und Tierwohl zu binden." Das neue Instrument der sogenannten Eco-Schemes sei das einzig wirklich Neue und Interessante an den Reformvorschlägen der EU-Kommission. Hiermit will die EU-Kommission flächenbezogene Umwelt- und Klimaleistungen der Bäuerinnen und Bauern honorieren. "Der BUND fordert ein Mindestbudget für Eco-Schemes und das sie in jedem Land verpflichtend angeboten werden müssen. 30 Prozent der Direktzahlungen sind dafür einzuplanen, um beispielsweise die Anlage von Brachen und Hecken oder extensive Weidetierhaltung zu fördern", fordert Weiger.

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