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Die Kohle-Kommission

Endlich Klimaschutz? Was kann die Kohle-Kommission leisten?

Sie soll den längst überfälligen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie regeln – und der BUND ist dabei, mit seinem Vorsitzenden Hubert Weiger, der konstruktiv und in enger Abstimmung mit den anderen Umweltverbänden für ein gutes Ergebnis kämpfen wird.

Wir brauchen endlich ein klares und ehrgeiziges Datum für den Kohleausstieg! Wir brauchen starke Sofortmaßnahmen, sonst wird Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen. Was wir nicht brauchen: eine klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltung, während anderswo Fakten zugunsten der Kohle geschaffen werden.

Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen rund um die Kohle-Kommission.  

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Wieso ist Kohle ein Problem?

  • Bei der Verbrennung von Kohle geraten viel klimaschädliches Kohlendioxid und andere giftige Abgase wie Schwefel, Stickoxid und Quecksilber in die Atmosphäre. Das ist gefährlich für das Klima, die Umwelt und die Gesundheit.

  • In Deutschland werden noch immer fast 40 Prozent des Stroms in Kohlekraftwerken erzeugt – sie sind allein für rund ein Drittel der deutschen Treibhausgase verantwortlich. Die toxischen Schadstoffe aus den Kraftwerksschloten verursachen in Deutschland geschätzt vier Milliarden Euro an Gesundheitskosten.

  • Auch die Förderung von Kohle verursacht enorme Schäden. Ob über oder unter Tage, die Zerstörung der Natur, die Verschmutzung von Gewässern, Schäden an Häusern und Straßen sowie die Umsiedlung ganzer Dörfer gehören zum Geschäft. Der Steinkohlebergbau endet in Deutschland 2018 – mit seinen Folgen wird die Gesellschaft dauerhaft zu tun haben.

  • Für die Braunkohle fressen sich nach wie vor riesige Schaufelradbagger in die Landschaft. Bisher wurden deutschlandweit 175.000 Hektar Land für die Braunkohle-Tagebaue und etwa 370 Ortschaften vernichtet.

  • Die meisten Kohlekraftwerke in Deutschland sind sehr alt und haben einen geringen Wirkungsgrad. So verpufft ein Großteil der Energie ungenutzt in Form von Abwärme. 
Warum ist der BUND in der Kommission?

Die Kohle-Kommission ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Sie hat von der alten und neuen Bundesregierung einen Berg ungelöster Probleme vor die Füße gekippt gekriegt – Aufgaben, die die Regierung selbst hätte erledigen müssen. Ob es gelingt, eine klimapolitisch gute Lösung zu erarbeiten, die auch die Betroffenen und Regionen nicht im Stich lässt, muss sich erst erweisen.

Der BUND hat sich nach sorgfältiger Abwägung entschieden, in die Kohle-Kommission zu gehen, weil sie absehbar die einzige bundespolitische Möglichkeit darstellt, für den Klimaschutz deutlich etwas zu bewegen.

Und genau das ist überfällig. Deshalb werden wir uns in der Kommission gemeinsam mit unseren Verbündeten mit lauter Stimme für den Klimaschutz und den schnellen Kohleausstieg einsetzen.

Was muss die Kohle-Kommission leisten?

Die Treibhausgase in Deutschland sind seit rund einer Dekade nicht mehr gesunken, das Klimaziel 2020 wird jetzt krachend verfehlt. Das ist Versagen mit Ansage. Natürlich ist in allen Bereichen zu wenig, nur Halbherziges oder auch gar nichts unternommen worden. Aber um einen Fakt kommt man in der deutschen Klima-Bilanz nicht herum: Ohne den Abschied von der Kohle werden die Klimaziele niemals eingehalten. Der Grund: Allein die Kohleverstromung ist für rund ein Drittel aller Treibhausgase hierzulande verantwortlich.

Mindestens die beiden letzten Regierungen unter Kanzlerin Merkel hätten die Kohlenutzung eindämmen und ihr Ende einleiten müssen. Stattdessen wurde zeitweise sogar immer mehr Braunkohle verfeuert, Deutschland exportiert inzwischen rund acht Prozent seines (Kohle-) Stroms.

Im Jahr 2016 wurde die sogenannte Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke geschaffen – ein Vehikel, um acht alte Braunkohleblöcke gegen satte Entschädigung stilllegen zu können. Zwar war schon damals klar, dass die Maßnahme viel zu wenig ist, um das Klimaziel 2020 erreichbar zu machen, aber mehr Klimaschutz hat die Kohle-Lobby erfolgreich verhindert.

Jetzt steht die neue Große Koalition vor dem Scherbenhaufen ihrer alten Klimapolitik. Und erneut bringt sie nicht das politische Kapital auf zu handeln. Sie schiebt die Aufgabe einer Kommission zu: der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Kurz gesagt soll diese Kommission über das Ende der Kohle und den daraus folgenden Strukturwandel beraten.

Warum heißt die Kohle-Kommission eigentlich Kommission "Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel"?

Der irreführende Name der Kommission "Wachstum, Beschäftigung, Strukturwandel" ist ein Überbleibsel aus dem "Klimaschutzplan 2050", verabschiedet 2016. Damals hat die Kohle-Lobby verhindert, dass sich die Kommission mit dem Ausstieg aus der Kohle befassen soll.

Dieser Auftrag wurde erst auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ergänzt. Die Klimaziele und das Pariser Klimaschutz-Abkommen finden sich nun ganz oben im Mandat der Kommission, der Name wurde im Nachhinein nicht mehr grundsätzlich geändert. Inzwischen hat sich der Begriff "Kohle-Kommission" eingebürgert. 

Was ist die Aufgabe der Kommission?

Die Kohle-Kommission hat gleich mehrere Aufträge, was es nicht einfacher macht: Für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer ist ein sozialverträglicher Strukturwandel in den Braunkohlerevieren besonders wichtig – nicht zuletzt sind in Brandenburg und Sachsen 2019 Landtagswahlen und die AFD jetzt schon zu stark.

Deshalb soll die Kommission bereits bis Ende Oktober einen Zwischenbericht zu diesem Thema vorlegen und realistische Perspektiven und konkrete Vorschläge für die Entwicklung der Regionen nach der Ära der Braunkohle vorlegen.
Zugleich soll die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um das Klimaziel 2020 so weit wie möglich zu schaffen, das Klimaziel 2030 – dann doch – sicher zu erreichen und letztlich einen Plan für das Auslaufen der Kohle inklusive Enddatum entwickeln.

Ein Zwischenbericht zum 2020-Ziel soll bis zur nächsten UN-Klimakonferenz Anfang Dezember vorgelegt werden, der Abschlussbericht bis Ende 2018.

Es wird darauf ankommen, dass die Vorschläge zum Klimaschutz mindestens gleichrangig mit denen des Strukturwandels behandelt werden. Der logische Zusammenhang ist jedenfalls zwingend: Wenn man nicht weiß, wann die Kohleverstromung und -förderung endet, kann man auch den Wandel in den Regionen nicht angemessen begleiten. 

Wer sitzt drin?

Die Kommission hat 31 Mitglieder, darunter sind vier Vorsitzende: Die ehemaligen Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen und Brandenburg, Stanislav Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), dazu kommt der frühere Kanzleramtschef und jetzige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla (CDU) sowie Barbara Praetorius, Professorin an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, früher stellvertretende Direktorin der Agora Energiewende.

24 Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sind zudem namentlich berufen worden. Darunter Kohle-Befürworter wie Dieter Kempf vom Bundesverband der Deutschen Industrie und Michael Vassiliadis von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie als auch entschiedene Befürworter eines schnellen Ausstiegs wie der BUND, Greenpeace oder der DNR. Der BUND entsendet seinen Vorsitzende Hubert Weiger. Für den DNR ist Kai Niebert dabei, Greenpeace ist durch Martin Kaiser vertreten.

Auch dabei sind weitere Wirtschafts- und Industrieverbände, unter anderem der Verband kommunaler Unternehmen, dazu kommen der DGB und Ver.di als weitere Gewerkschaften, verschiedene Wissenschaftler*innen mit Expertisen zu Beschäftigung und Strukturwandel und zu Klimaschutz und Energie. 

Weitere Mitglieder sind zwei Tagebau-Betroffene aus der Lausitz und dem Rheinland sowie kommunale Vertreter*innen der Regionen.

Dazu kommen drei Mitglieder des deutschen Bundestages (ohne Stimmrecht): Matthias Miersch (SPD), Andreas Lenz (CSU), Andreas Lämmel (CDU).

Abgesehen vom Vorsitz ergibt sich ein verhältnismäßig ausgewogenes Bild, auch wenn Stimmen der Entwicklungsverbände und Kirchen fehlen. Die Federführung war in der Bundesregierung umstritten, so dass letztlich Wirtschafts- und Umweltministerium die Aufgabe mit dem Sozial- und dem Innenministerium teilen. Die Geschäftsstelle ist im Ministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt.

Ist der Zeitplan der Kohle-Kommission realistisch?

Die Kommission hat einen straffen Zeitplan. Die erste Sitzung fand am 26. Juni statt, der Abschlussbericht soll bis Ende des Jahres stehen. Zudem sind im Mandat ein eigener Bericht zum Strukturwandel bis Ende Oktober und ein Bericht zum Erreichen des 2020-Klimaziels bis Anfang Dezember vorgesehen.

Es ist wichtig, dass der Zeitplan eingehalten wird, damit die Regierung wie geplant 2019 die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringt – nicht zuletzt, um für das Klimaziel 2020 noch Maßnahmen treffen zu können.

Wie steht die deutsche Bevölkerung zum Kohleausstieg?

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet die baldige Stilllegung von Kohlekraftwerken und erwartet von der Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND im August 2017. Es sprachen sich knapp zwei Drittel (59 Prozent) der Befragten dafür aus, Kohlekraftwerke in Deutschland bald stillzulegen.

Proteste rund um die Kohle-Kommission

Der BUND und andere Organisationen sind zwei Tage vor der ersten Kommissionssitzung und direkt am Tag der Sitzung auf die Straße gegangen und haben unsere Erwartungen an die Kohle-Kommission zum Ausdruck gebracht "Kohle stoppen – Klimaschutz anpacken!". Weitere Aktionen werden folgen. In unserer Bildergalerie geben wir Ihnen ein "best of".

(zum Vergrößern Bilder anklicken)

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Tina Löffelsend; Foto: Jörg Farys

Tina Löffelsend

Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik
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28.7.: Kohle stoppen-Demo in Leipzig

Banner der Demo "Stop Kohle!"

Kommen Sie zur Demonstration in Leipzig am 28. Juli!

Mehr Informationen beim BUND Sachsen

Der Kohleausstieg muss vor 2030 stattfinden

10.07.2018 | Tagesspiegel Background

Der Naturschützer und BUND-Vorsitzende Hubert Weiger ist Mitglied der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Die Politik habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Weiger im Interview mit Tagesspiegel Background, weil sie die versprochenen Klimaziele nicht einhalte. 

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