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Jamaika? Nur mit Kohleausstieg!

Der BUND fordert die nächste Bundesregierung auf, vor 2030 aus der klimaschädlichen Kohle auszusteigen.

Impression von der Anti-Kohle-Kette am 23.8.14 in der Lausitz; Foto: Jakob Huber Impression von der Anti-Kohle-Kette am 23.8.14 in der Lausitz  (Jakob Huber / BUND)

Es gibt viele gute Gründe, aus der Kohle auszusteigen: von der Vertreibung von Menschen durch den Bergbau und der immensen Zerstörung der Landschaft bis hin zu den giftigen Emissionen aus den Kraftwerksschloten, die unser aller Gesundheit belasten. Der dringlichste Grund aber ist die Zerstörung des Klimas durch die enorm hohen CO2-Emissionen dieses Brennstoffs.

Klimaschutzlücke 2020 schließen

Das gilt global und es gilt für Deutschland. Die Klimaziele hierzulande werden vor allem gerissen, weil die alte Bundesregierung im Stromsektor keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die größte Ursache für unsere Emissionen anzugehen: die anhaltend hohe Verstromung von Braun- und Steinkohle.

Dabei geht von diesem dreckigen Strom immer mehr in den Export, weil er hierzulande gar nicht gebraucht wird. So ist der Kohlestrom der Hauptgrund, weshalb die Treibhausgase in Deutschland seit bald einem Jahrzehnt nicht mehr gesunken sind und das Klimaziel 2020 drastisch verfehlt wird: Statt der beschlossenen Minderung der Emissionen um 40 Prozent bis 2020 werden schlimmstenfalls lediglich 30 Prozent erreicht. Auch das Bundesumweltministerium hat dieses Versagen inzwischen eingeräumt – und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Wahlkampf mehrfach versprochen, das Ziel dennoch zu schaffen.

Das Kanzlerinnen-Versprechen hat Konsequenzen: Denn um die riesige Klimaschutzlücke noch zu schließen, müssen Kohlekraftwerke in großem Umfang stillgelegt werden. Keine andere Maßnahme bringt in der Kürze der Zeit die notwendigen großen CO2-Minderungen. Konkret muss die Hälfte der Kraftwerke vom Netz, die ältesten zuerst. Die installierte Leistung reduziert sich damit auf nur noch 20 Gigawatt im Jahr 2020. Diese Maßnahme kann aber nur den Einstieg in den Ausstieg markieren. Denn auch die nach 2020 folgenden Klimaziele werden ohne Kohleausstieg zur Makulatur.

Vor 2030: Ende für die Kohle

Deshalb kann eine Jamaika-Koalition nicht ohne Kohleausstieg besiegelt werden. Wenn Klimaziele gerissen werden, ist das kein Kavaliersdelikt! Denn ohne sie kann die Erderhitzung nicht auf ein beherrschbares Maß begrenzt werden. Nur, wenn alle Staaten und insbesondere die großen Verschmutzer – zu denen auch Deutschland gehört – ihre Ziele einhalten, kann der globale Temperaturanstieg insgesamt gebremst werden.

Nimmt die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst, müsste Deutschland deshalb schon bis 2040 seine Emissionen insgesamt nahe Null bringen. Übersetzt für die Kohle bedeutet das: Ende der Nutzung noch deutlich vor 2030. Kraftwerksblöcke, die älter als 25 Jahre sind, können und müssen ohne Entschädigung vom Netz genommen werden.

Der Kohleausstieg und der anschließende Ausstieg aus Erdgas und -öl sind die eine Seite der Energiewende. Flankierend müssen die erneuerbaren Energien sehr viel stärker ausgebaut werden, Energie deutlich eingespart, die Gas-basierte Kraft-Wärme-Kopplung gestärkt, stillstehende Gaskraftwerke aktiviert und – mit Blick auf die Stilllegungen bis 2020 – gegebenenfalls systemrelevante Kohlekraftwerke übergangsweise in die Kapazitätsreserve überführt werden.

Der Kohleausstieg muss in den deutschen Bergbauregionen, vor allem aber in der Lausitz, sozial abgefedert und auch finanziell unterstützt werden. Grundsatz muss sein: Gelder für Beschäftigte und Regionen, nicht für Konzerne.

Alle wollen den Kohleausstieg

Es ist eine klimapolitische Binsenweisheit, dass der Stromsektor vorangehen und rasch seine Emissionen senken muss. Denn nur so kann auch die Wende in anderen Bereichen wie Wärme und Verkehr gelingen. In diesen Bereichen, wo künftig emissionsfreier Strom vermehrt fossiles Öl und Gas ersetzen soll, werden deutliche Emissionsminderungen noch vergleichsweise länger brauchen. Deshalb benötigen wir einen schnellen Kohleausstieg.

Es gibt übrigens noch einen weiteren Grund für die nächste Bundesregierung, schnell aus der Kohle auszusteigen: Die Bevölkerung ist mit großer Mehrheit dafür! Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND vom August 2017 stehen fast zwei Drittel hinter der Forderung eines baldigen Kohleausstiegs. Mehr als 70 Prozent wollen, dass die nächste Regierung einen Fahrplan für den Ausstieg beschließt und das Klimaschutzziel 2020 erreicht. Der Kohleausstieg ist eine populäre Maßnahme. Die nächste Regierung sollte nun liefern.

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Tina Löffelsend; Foto: Jörg Farys

Tina Löffelsend

Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik
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Jamaika muss aus der Kohle raus!

16.11.2017 | Hubert Weiger, Neues Deutschland

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fordert ein mögliches schwarz-gelb-grünes Bündnis auf, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen.

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