Leider konnten die Länder den Vertragstext in Busan nicht verabschieden, da sie sich in wichtigen Bereichen nicht einig waren, unter anderem zur Begrenzung der Plastikproduktion oder dem Umgang mit den über 4.200 problematischen Zusatzstoffen. Letztere stehen im Verdacht krebserregend, fortpflanzungs- oder hormonell schädlich zu sein. Auch bestand Uneinigkeit zur Finanzierung und zu den Entscheidungsprozessen, die auf Konsens oder Abstimmung basieren. Es wurde beschlossen, irgendwann im Jahr 2025 ein weiteres Treffen abzuhalten, um zu versuchen, sich auf diese entscheidenden Elemente des künftigen Vertrags zu einigen. Die 712 Milliarden schwere Plastikindustrie hat leider erfolgreich gegen das Klima lobbyiert; gemeinsam mit mehr als 220 Lobbyisten der Öl-, Gas- und Chemieindustrie. Die schiere Anzahl ist wirklich erstaunlich, schließlich übertrifft dies die gesamten Delegationen der EU und alles Mitgliedsstaaten zusammen sowie die des Gastgeberlandes Korea.
Plastikverschmutzung verändert das gesamte Erdsystem
Dabei haben WissenschaftlerInnen erst kürzlich erneut festgestellt, wie sehr Plastik die gesamte Erde negativ beeinflusst. Die Plastikverschmutzung verändert die Prozesse des gesamten Erdsystems und verschärft alle negativen Folgen, die durch das Überschreiten der planetaren Grenzen sowieso gegeben sind. Klimakrise, Verlust der biologischen Vielfalt, die Versauerung der Ozeane, die Süßwasserknappheit und Landnutzungskonflikte werden durch Plastik weiter verschärft. Plastik darf daher nicht alleinig als Abfallproblem behandelt werden, sondern ist als Produkt schädlich für die gesamten Ökosysteme und die menschliche Gesundheit. Der gesamte Lebenszyklus müsse adressiert werden, sagt einer der Autoren der Studie. Auch der BUND fordert genau dies seit vielen Jahren und auch unsere Blackbox-Chemieindustrie-Studie zeigt, welchen massiven fossilen Energiehunger die Chemie- und Plastikindustrie hat. Plastik ist das neue Geschäft für die Öl- und Gasindustrie und die steigende Produktion führt heute schon zu einem Boom des dreckigen Frackinggases und neuen Plastikproduktionsanlagen in Indien, China und alleine in den USA werden 120 neue Anlagen gebaut. Exxonmobil, ein fossiler Konzern, ist der größte Einwegplastikprodukzent weltweit.
Was macht der BUND?
Aktuell stehen wir am Scheideweg: echter Klimaschutz oder Scheinlösungen wie CCS? Das umstrittene Kohlendioxid-Speicherungsgesetz könnte trotz Koalitions-Aus noch verabschiedet werden. Auch die Plastikindustrie hat ein Interesse an den Fördermilliarden, die einen echten Umbau zu Mehrweg verhindern würden. Auch die Abfallverbrennungsanlagen könnten dann in Zukunft auf Abscheidung, Transport und Deponierung des klimaschädlichen CO2 setzen; die Müllmengen können weiter steigen, obwohl schon heute der Großteil vermeid- und recyclebar ist. Ein tausende Kilometer langes Pipeline-Netz müsste dazu im ganzen Bundesgebiet errichtet werden. Die Meere würden zu Klimamüll-Deponien. Die Fördermilliarden werden beim echten Klimaschutz fehlen: es braucht stattdessen Mehrweg und Investitionen in Recycling. Es werden hohe Kosten auf die Kommunen zukommen. Die Steuer-Milliarden werden von der Gesellschaft, also uns und den kommenden Generationen getragen, während die Plastikindustrie weiter Profite machen kann. Diese teure, klimaschädliche Sackgasse sollte verhindert werden und in echte Abfallvermeidung investiert werden, zum Beispiel in gemeinwohlorientierte Mehrwegsysteme, denn wir haben alle ein Recht auf Mehrweg!
Was können Sie tun?
Schreiben Sie ihrem Kommunalpolitiker, dass mit CCS eine auch für die Kommunen Milliarden-teure Scheinlösung droht, deren Folgen und Kosten absolut nicht abschätzbar sind. Stattdessen brauchen wir echte Abfallvermeidung, z.B. eine Verpackungssteuer – kommunal – und am besten bundesweit. Unter diesem Link können Sie erfahren, wie Sie sonst noch Mehrweg stärken können. Nutzen und erfragen Sie beim To-Go-Essen auf jeden Fall Mehrweg. Ein Recht zur Befüllung der eigens mitgebrachten Behälter haben Sie seit dem 01.01.2023 und größere Betriebe müssen Mehrweg auch immer mit anbieten.
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