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Kommentar: Umweltministerin Schulze verspricht Geld statt Kohleausstieg

11. Dezember 2018

Anlässlich der heutigen Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf der UN-Klimakonferenz in Katowice, in der sie 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zugesagt hat, kommentiert BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider:

BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider

"Svenja Schulze versucht auf der Klimakonferenz mit Geld zu punkten. Der BUND begrüßt die finanziellen Zusagen, doch geht es in Katowice nicht nur ums Geld. Das fehlende Bekenntnis Deutschlands zum Kohleausstieg steht im Raum. Die erneuten finanziellen Zusagen wirken eher wie eine Verlegenheitsgeste, um vom Zögern der Bundesregierung beim Kohleausstieg abzulenken.

Neben den 70 Millionen Euro hat Svenja Schulze der internationalen Gemeinschaft das geplante Klimaschutzgesetz angekündigt, in dem Deutschlands Klimaziele rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen. Doch auch hier gilt: Andere Regierungen erwarten von Deutschland den Kohleausstieg. Mit der Ankündigung eines Klimaschutzgesetzes kann sie hier niemanden beeindrucken."

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