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Kommentar: Angela Merkel verliert zunehmend die klimapolitische Glaubwürdigkeit

19. Juni 2018

Die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog kommentierte Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Andreas Weiss / © Rat für Nachhaltige Entwicklung)

"Die Kanzlerin hat sich einmal mehr als Verwalterin des Status quo dargestellt. In hübsche Worte hat die Bundeskanzlerin verpackt, dass zu wenig auf dem Tisch liegt, um die eigenen Klimaziele und die des Pariser Vertrags zu erreichen. Sie hat es wieder einmal vermieden, konkret zu sagen, was die Bundesregierung tun werde, um die Ziele zu erreichen. Visionen oder konkrete Pläne hat sie keine geliefert. Ihr fehlt damit zunehmend die klimapolitische Glaubwürdigkeit.

Finanzielle Versprechen und ein Ausruhen auf den Erfolgen des Ausbaus der Erneuerbaren reichen nicht mehr aus, um die enormen klimapolitischen Versäumnisse Deutschlands zu verbergen. Die Verschiebung des Kohleausstiegs macht es der Bundesregierung immer unmöglicher, auf internationaler Ebene eine Lanze für den Klimaschutz zu brechen – Deutschland hat seine Vorbildfunktion verloren.

Nur die Länder, die zuhause aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, werden als klimapolitische Vorreiter akzeptiert. Der Bundesregierung empfehle ich dringend, die nächsten Monate zu nutzen, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und das Ende der Kohleverstromung einzuläuten. Vor der Bundesregierung liegt ein gutes Stück Arbeit."

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