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Kommentar: Klimaschutzbericht 2017: Politisches Armutszeugnis. Klimaziel 2020 nicht aufgeben

13. Juni 2018

Zum neuen Klimaschutzbericht der Bundesregierung, wonach die taxierte Klimaschutzlücke im Jahr 2020 acht Prozent beträgt, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Andreas Weiss / © Rat für Nachhaltige Entwicklung)

"Der heutige Beschluss ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, dass die Regierungen von Angela Merkel in den zurückliegenden Jahren den Klimaschutz verschlafen haben. Und das, obwohl die Bundeskanzlerin persönlich im Wort steht, dass das Klimaziel erreicht wird. Die Politik der kommenden Monate und Jahre ist deshalb der Testfall für ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit.

Die Berechnungen im neuen Klimaschutzbericht basieren auf veralteten Zahlen und sind deshalb keine ehrliche Bestandsaufnahme. Es hätte der Bundesregierung gut angestanden, auf Schönfärberei zu verzichten und zuzugeben, dass das Klimaziel 2020 nach aktuellen Berechnungen um zehn Prozentpunkte verfehlt wird. Dass die überholte Bestandsaufnahme jetzt die Arbeitsgrundlage der Kohlekommission ist, wird die Arbeit in der Kommission nicht erleichtern.

Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, Sofortmaßnahmen zum Erreichen des Klimaziels 2020 zu beschließen. Mit der Halbierung der Emissionen aus Kohlekraftwerken kann das 2020 Ziel noch erreicht werden. Die Klimaschutz-Beiträge aus anderen Sektoren können kurz- bis mittelfristig nur gering ausfallen und reichen hierzu nicht aus."

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