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"RWE sollte nicht aufs Ganze gehen"

06. September 2018 | Hubert Weiger, Klimareporter°

Im Interview mit dem Online-Magazin Klimareporter° betont der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, wie belastend die Unsicherheit darüber, ob ab Oktober im Hambacher Wald gerodet wird, für alle in der Kohle-Kommission ist. Das Interview führte Friederike Meier.

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Jörg Farys / BUND)

Klimareporter°: Herr Weiger, Sie fordern ein Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes, solange die Kohle-Kommission tagt. Wie ist denn dort gerade die Situation?

Hubert Weiger: Sie ist gerade sehr angespannt. Es gibt eine große Unsicherheit, wann die angekündigte Räumung beginnt, ob sie überhaupt beginnt und ob es dann ab Oktober zu der von RWE geplanten Rodung kommt. Das ist nicht nur vor Ort, sondern auch für uns, die wir in der Kommission arbeiten, belastend. Übrigens würde ich behaupten, das gilt unabhängig davon, welche Auffassung man zum Hambacher Wald hat. Deshalb können wir als BUND immer nur eindringlich an RWE appellieren, hier nicht aufs Ganze zu gehen.

Der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" verlangt, der BUND solle wegen der Forderung nach dem Moratorium raus aus der Kommission. Wie ist die Stimmung in der Kohlekommission? 

In der Kommission hat sich erstmal nichts Grundsätzliches verändert. Ein Rauswurf war natürlich auch nicht Gegenstand einer Diskussion.

Es wurde nicht über das Moratorium diskutiert?

Doch. Aber letztlich entscheidet ja nicht die Kommission über den Hambacher Wald, deshalb ist es kein gesondertes Thema. Das muss es aber sein, wenn die Kommission in die Braunkohlegebiete fährt. Die Kommission plant drei Reisen – ins mitteldeutsche Revier, in die Lausitz und in das rheinische Revier. Dort müssen auch Betroffene angehört werden, Bergbaubeschäftigte und genauso auch Menschen, die umgesiedelt werden sollen.

Und nur um es festzuhalten: Es geht in der Debatte um die Rodungen nicht um den BUND an sich. Wir sind in dem konkreten Fall zwar Eigentümer eines Grundstücks am Tagebau und kämpfen seit 1981 um diesen wertvollen Wald. Damit sind wir ein zentraler Akteur. Die Rodungsankündigung von RWE betrifft aber nicht nur uns. Wir stehen in einem großen solidarischen Verbund mit allen Naturschutz- und Umweltorganisationen in Deutschland. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.

Wir begrüßen es natürlich auch, dass die Bundesumweltministerin sich sehr klar für das Moratorium eingesetzt hat und auch, dass der Bundeswirtschaftsminister mit RWE sprechen will.

Und wenn dann doch gerodet wird, steigen Sie aus der Kommission aus?

Wir sind ein demokratisch strukturierter Verband. Unser Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird da ein zentrales Gewicht haben, genauso auch der Bundesvorstand bis hin zur Bundesdelegiertenversammlung, die im November tagt. Alle Gremien würden sich dann mit der Frage auseinandersetzen. Und uns allen ist dabei bewusst, dass die Glaubwürdigkeit unseres Einsatzes für Natur- und Umweltschutz  unser höchstes Gut ist. Aber diese Entscheidung steht jetzt noch überhaupt nicht an.

Wäre es nicht trotzdem schade um Ihre Stimme in der Kommission?

Natürlich, der BUND als mitgliederstarker Umweltverband ist eine zentrale Stimme. Wir werden uns im Falle der Rodung aber sehr intensiv beraten müssen. Jetzt können wir klar sagen, es würde unsere Mitarbeit deutlich gefährden.

Die Frage wird sich in dem Fall aber für alle Vertreter der Umweltseite und vermutlich darüber hinaus stellen. Und damit würde sich dann für die Kommission insgesamt die Frage nach dem breiten gesellschaftlichen Konsens stellen, der angestrebt wird.

Die Kohle-Kommission soll die klimapolitischen Fehler der vergangenen Jahre ausgleichen und einen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg finden. Ist sie damit überfordert?

Die Kommission kann keine endgültigen Lösungen bringen, aber sie kann Vorschläge für die Politik in einer für den Klimaschutz zentralen Frage entwickeln und den Weg dahin ebnen. Und zwar aufgrund der breiten Zusammensetzung.

Erstmals in Deutschland sitzen die Spitzen der hier relevanten gesellschaftlichen Organisationen aus Umwelt, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft genau wie Bergbaubetroffene an einem Tisch. Wir sehen darin eine große Chance, einiges auf den Weg zu bringen, um der Politik den gesellschaftlichen Rückhalt zu geben. Den braucht sie, um solche Transformationsgesetze zu beschließen, die in den betroffenen Regionen nicht als weitere Ausgrenzung, sondern als Chance verstanden werden.

Das heißt, bis ein Kohleausstieg beschlossen werden könnte, wird es noch weitere Diskussionen geben?

Davon ist auszugehen, es wird ja noch ein Gesetzgebungsprozess folgen müssen. Und klimapolitisch kommen ja auch noch weitere Bereiche wie Verkehr und Gebäude, die Beiträge erbringen müssen. Ende nächsten Jahres muss ein Klimaschutzgesetz stehen, das den immer größer werdenden Herausforderungen durch den Klimawandel gerecht wird.

Politik neigt natürlich dazu, harte Maßnahmen nach hinten zu verschieben. Aus Klimaschutzgründen brauchen wir die notwendigen Maßnahmen aber jetzt. Alles, was jetzt nicht angeschoben wird, wird in der Zukunft zu noch stärkeren Maßnahmen und Einschnitten führen müssen.

Auch im Verkehrssektor soll eine Kommission Vorschläge für das Klimaschutzgesetz liefern. Deren Zeitplan ist noch viel enger. Sie ist noch nicht einmal eingesetzt, soll aber ebenfalls bis Ende des Jahres Ergebnisse liefern. Sehen Sie eine Chance, dass es dort einen sinnvollen Konsens gibt?

Es ist im Verkehrsbereich noch unendlich viel schwieriger als bei der Kohle, einen Konsens zu finden, weil es noch mehr Akteure und Betroffene gibt. Zudem hängt ein Vielfaches mehr an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen vom Verkehrssektor ab. Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass im Verkehrsbereich nicht nur nichts passiert ist, sondern es wurde eine Verkehrspolitik verfolgt, die uns von den Reduktionszielen weiter denn je entfernt hat.

Bei der Kohle haben wir zudem bereits funktionierende Alternativen. Nicht nur in der Theorie, sondern Windkraft und Photovoltaik sind inzwischen wirtschaftlicher. Davon sind wir im Verkehrsbereich meilenweit entfernt. Die Verkehrskommission hat aber die Chance, den Industriestandort Deutschland in diesem Bereich grüner und gleichzeitig wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen.

Würden Sie trotzdem in der Verkehrskommission mitmachen?

Wenn es eine Chance gibt, etwas für Natur und Umwelt zu erreichen, machen wir immer mit.

Dieses Interview erschien zuerst im Online-Magazin www.klimareporter.de. Der BUND bedankt sich für die freundliche Erlaubnis, es auf seiner Website übernehmen zu dürfen.

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