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Europas Naturschutzgesetze sind in Gefahr!

Der BUND, Verbände, das Europäische Parlament, die Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedsländer und zahlreiche Umweltminister*innen sind sich einig: Die Natur braucht mehr Schutz vor Ort und keine komplizierte Neuverhandlung des europäischen Naturschutzrechts. Doch Europas Naturschutzgesetze stehen weiterhin vor der Zerreißprobe.

Nature Alert; Foto Gänse: D. Damschen  (D. Damschen)

Trotz des klaren Votums des EU-Parlaments und der EU-Umweltminister*innen weigert sich Umweltkommissar Vella – wohl auf Druck des EU-Präsidenten Juncker – den Natura-2000-"Fitnesscheck" zu beenden. Dieser startete bereits im Februar 2014, der finale Bericht mit der Position und die politischen Schlussfolgerungen der Kommission (das so genannte "Staff Working Document") waren ursprünglich für Frühjahr 2016 angekündigt gewesen. Der BUND und weitere Umweltverbände befürchten, dass der "Fitnesscheck" genutzt werden soll, um die Naturschutzstandards herabzusetzen.

Studie zeigt: FFH- und Vogelschutzrichtlinien sind "fit"

Nur auf Druck der Naturschutzverbände und einer offiziellen Anfrage nach dem Informationsrecht gab die EU-Kommission Anfang Juli 2016 eine Expertenstudie zum "Fitnesscheck" heraus, die seit Monaten zurückgehalten wurde. Darin werden die Ergebnisse der über einjährigen Überprüfung, ob die EU-Naturschutzgesetze in ihrer derzeitigen Form wirksam sind, zusammengefasst, erläutert und evaluiert.

Das Fazit der Expertenstudie fällt positiv aus: Die FFH- und Vogelschutzrichtlinien als Rückgrat der EU-Naturschutzpolitik sind im Gesamten betrachtet "wirksam und effizient".

Damit sind die Richtlinien eindeutig als "fit for purpose" befunden worden. Ihr Nutzen ist damit deutlich zu erkennen – denn dort, wo die Gesetzgebung Anwendung findet und adäquat umgesetzt wird, erfüllen die Natura-2000-Richtlinien ihren Zweck – und ihr Nutzen übertrifft die Kosten.

Jetzt liegt es in der Hand des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, ob er den Fakten, die aus der Studie sprechen, und dem demokratischen Votum des Europäischen Parlamentes folgt und die europäischen Naturschutz-Richtlinien unbehelligt lässt und zugleich mehr Hilfe bei der Umsetzung von Naturschutz in den Mitgliedstaaten leistet.

Bundesregierung muss Druck auf Brüssel erhöhen!

Der BUND fordert, dass die EU-Kommission sich diesmal an ihren Zeitplan hält und die für das letzte Quartal 2016 angekündigte abschließende Auswertung des Natura-2000-Fitnesschecks im Herbst veröffentlicht. Danach könnten dann endlich konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Naturschutzes in den Mitgliedstaaten eingeleitet werden. Klare Beschlüsse sind notwendig, um den Weg für eine verbesserte Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien zu weisen. Hier muss die Bundesregierung weiter auf die EU-Kommission einwirken!

Fitnesscheck für die gemeinsame Agrarpolitik

Die bisherige Analyse zeigt zugleich, dass es vor allem die EU-Agrarpolitik (GAP) ist, die dem Naturschutz schadet und ihrer Aufgabe zum Erhalt der biologischen Vielfalt nicht ausreichend gerecht wird. Andere Gründe für mangelnden Naturschutz sind die unzureichende Finanzierung durch EU-Haushalt und Mitgliedstaaten, Personalmangel im Naturschutz und eine zu lasche Durchsetzung der auf den Richtlinien beruhenden nationalen Gesetze.

Natura 2000: ein wichtiger Beitrag für die Artenvielfalt

Das Schutzgebietsnetzwerk ist von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Sicherung der Lebensqualität der Bürger*innen in Europa und den Schutz bedrohter Landschaften. 98 Prozent aller EU-Bürger*innen leben in weniger als 20 Kilometer Entfernung von einem Schutzgebiet und profitieren so von seinen Leistungen als Naherholungsraum, von der landschaftlichen Schönheit und finanziellen Unterstützung für eine naturgerechte Wirtschaftsweise. Damit schützt Natura 2000 das Grundrecht zukünftiger Generationen auf eine lebenswerte Umwelt.

Die europäischen Naturschutzrichtlinien – die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – haben bereits zur Rettung bedrohter Tierarten beigetragen. Seeadler, Kranich, Wildkatze und Biber geht es dank ihnen heute wieder deutlich besser. Millionen Zugvögel wären ohne sie auf ihren Routen in den Süden zum Abschuss freigegeben. Auch wären deutlich mehr Moore und Feuchtgebiete trockengelegt, die letzten unberührten Küstenabschnitte bebaut und viele Fledermausquartiere zerstört worden.

Der BUND fordert...

  • ...die Naturschutzrichtlinien zu erhalten und damit Sicherheit zu schaffen. Rechtliche Veränderungen würden die bisherigen Erfolge, die bereits geplante Stärkung der Natur und nicht zuletzt die über Jahrzehnte geschaffene Rechtssicherheit für Planungsbehörden und Landnutzer*innen gefährden.
  • ...die bessere und unbürokratische Unterstützung der Länder durch die EU bei der notwendigen Aufstockung der Finanz- und Personalmittel für die Umsetzung der Richtlinien.
  • ...die striktere Überwachung und Durchsetzung der EU-Naturschutzstandards, um die bereits getätigten Naturschutzinvestitionen zu sichern und ihre positive Wirkung zu verstetigen.
  • ...mit den Gerüchten und Mythen über Natura 2000 aufzuräumen.
  • ...und Lösungen für die bestehenden Konflikte zwischen Naturschutz und Wirtschaft aufzuzeigen.

Die Investitionen der deutschen Länder in Schutzgebiete, Ausgleichzahlungen und Jagdbeschränkungen dürfen nicht konterkariert werden – hierzu müssen das Parlament und die Umweltminister*innen auf die EU-Kommission einwirken, endlich einen Vorschlag für eine Umweltinspektionsrichtlinie vorzulegen.

Weitere Meilensteine, die der BUND und das EU-Parlament von der EU-Kommission zum Schutz der biologischen Vielfalt einfordern:

  • sicherzustellen, die bislang umweltschädliche Subventionierung aus der Agrarpolitik endlich für den Erhalt der Natur einzusetzen,
  • eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu garantieren sowie die Zerstörung natürlicher Wälder, besonders in den Tropen, zu verbieten und den Erhaltungszustand von Waldlebensräumen und -arten zu verbessern,
  • eine EU-Strategie zur Rettung der Wildbienen und anderer Bestäuber aufzusetzen,
  • bienengefährdende Neonikotinoide weiterhin zu verbieten,
  • Fracking in der EU nicht weiter zu genehmigen
  • und Vorschläge für europaweite Biotopverbundskorridore bis 2017 zu unterbreiten, wie sie der BUND mit dem Grünen Band seit vielen Jahren erfolgreich vorantreibt.

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Ihr Ansprechpartner

Magnus J.K. Wessel

Leiter Naturschutzpolitik und -koordination
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