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Landwirtschaft tier- und umweltgerecht gestalten

Darum geht´s: Gravierende Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft

Schaf schaut in die Kamera. Foto: ulleo / pixabay.com  (ulleo / pixabay.com)

Überdüngung, pestizidverseuchte Äcker, kranke Tiere, Antibiotikaresistenzen: Die in Deutschland dominierende Form der intensiven Landwirtschaft richtet in der Natur, bei den Nutztieren und auch bei uns Menschen riesige Schäden an.

Deutschland wurde bereits von der EU verklagt, weil hierzulande u.a. das Grundwasser und die Gewässer zu wenig vor schädlichen Einträgen aus der Landwirtschaft geschützt werden. Nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands werden ökologisch bewirtschaftet und die jährlichen Zuwächse sind minimal. Und das trotz der stetig steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln und trotz vollmundiger Versprechen der Politik, den Bioanbau-Anteil bis auf 20 Prozent zu steigern.

Aus Sicht des BUND liegt auf der Hand, was die neue Bundesregierung in ihrer Amtszeit dringend angehen muss.

Was sagt das Wahlprogramm der einzelnen Parteien zu tier- und umweltgerechter Landwirtschaft?

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CDU

Duktus und Umfang des Landwirtschaftskapitels machen deutlich: Agrarpolitik ist und bleibt für die Union Politik für die Landwirtschaftslobby. Die Interessen von Verbraucher*innen, Umwelt und Tierschutz werden ebenso ignoriert wie die dringenden Empfehlungen aus der Wissenschaft zum Umbau der Tierhaltung oder Reform der EU-Agrarpolitik.

EU-Agrarpolitik

Bei der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik stehen CDU und CSU für Kontinuität und die Beibehaltung des 2-Säulen-Modells. Sie treten "auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein". Der BUND hingegen fordert im Sinne des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik und eine Bindung der öffentlichen Zahlungen an die Erbringung konkreter öffentlicher Leistungen.

Tierhaltung

"Durch eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt," will die Union "die gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions- und Planungssicherheit für Betriebe erhöhen". Dies ist zwar ein erster Schritt in Richtung des vom BUND geforderten grundlegenden Umbaus der Tierhaltung,  Konkretisierungen bleiben CDU und CSU aber auch hier schuldig. Allerdings legt der Verweis von CDU/CSU darauf, dass weitere Verbesserungen im Tierschutz als grenzüberschreitende Herausforderungen begriffen und  einheitliche Standards in der EU angestrebt werden, nahe, dass ein ambitioniertes Vorgehen von der Union nicht zu erwarten ist. Die Union will an der Einführung eines (freiwilligen) staatlichen Tierwohllabels festhalten, der BUND hingegen fordert eine Pflichtkennzeichnung analog zur bekannten Eierkennzeichnung für alle tierischen Produkte.

Landwirtschaft

Immerhin bekennt sich die Union mit der Aussage "Die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft stehen für uns nicht im Gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert" zum Status quo der Ökolandbauförderung. Eine stärkere Unterstützung der Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft, wie der BUND sie fordert, ist von ihr jedoch nicht zu erwarten.

Gentechnik

Im Regierungsprogramm fehlt zudem eine klare Aussage zur Agro-Gentechnik. Die Forderungen nach Erarbeitung einer "Biotechnologie-Agenda" lassen jedoch nichts Gutes für die Gentechnikfreie Landwirtschaft und den Umgang mit den sogenannten "neuen Gentechniken" vermuten. Der BUND tritt dafür ein, dass auch diese neuen Methoden dem Gentechnikrecht unterliegen und eine umfassende Risikoprüfung durchlaufen müssen.

Umweltgifte

Zu Pestiziden und Überdüngung verlieren CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm kein Wort. Der überfällige Änderungsbedarf zum Schutz von Artenvielfalt und Umwelt wird tot geschwiegen. Entsprechend hat sich Bundeskanzlerin Merkel auf dem Deutschen Bauerntag auch positiv zu einer Zulassungsverlängerung für Glyphosat geäußert.

SPD

Tierhaltung

Die SPD erkennt an, dass die Landwirtschaft im Umwelt- und im Bauplanungsrecht eine Sonderposition einnimmt und kündigt an, die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Baugenehmigungen zu stärken. Außerdem strebt die SPD eine nationale Nutztierstrategie und ein modernes Tierschutzgesetz an, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Dies soll durch eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung flankiert werden. Der BUND sieht in diesen Ansätzen gute erste Schritte, die Tierhaltungsbedingungen zu verbessern und den Umbau der Tierhaltung endlich zu beginnen.

Landwirtschaft

Zwar bekennt sich die SPD zum Biolandbau als die nachhaltigste Form der Landwirtschaft, begründet aber den notwendigen Fortbestand der konventionellen Landwirtschaft mit der Versorgungssicherheit. Der BUND bemängelt, dass die SPD keinen finanziellen und zeitlichen Plan zum Ausbau des Ökolandbaus erkennen lässt. Sehr klar ist die SPD in ihrer Ablehnung der Agro-Gentechnik. Sie listet präzise und konkret die Maßnahmen auf, die es jetzt braucht, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf Dauer zu sichern. Besonders wertvoll in der aktuellen Debatte: Ihr Bekenntnis, die sogenannte Neuen Gentechniken als Gentechnik zu regulieren.

Der Wunsch, den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln auf das "unbedingt notwendige Maß" zu beschränken, ist aus Sicht des BUND aber viel zu vage. Ohne konkrete Grenzen und Maßnahmen wie einem Verbot des Totalherbizids Glyphosat, allen bienengefährdenden Neonikotinoiden und einem Bienenaktionsplan kann die Artenvielfalt nicht geschützt werden.

EU-Agrarpolitik

Im Rahmen der EU-Agrarpolitik wünscht sich die SPD wie der BUND den schrittweisen Ausstieg aus der pauschalen Flächenprämie. Ebenso begrüßenswert ist aus unserer Sicht das Bekenntnis zum Grundsatz "öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen" und die Absage an eine rein an Exportchancen orientierten Landwirtschaftspolitik.

Bündnis 90/Die Grünen

Landwirtschaft

Die Positionen von BUND und den Grünen sind im Bereich Landwirtschaft sehr nah beieinander. Wie der BUND, orientieren sich die Grünen stark am Leitbild des ökologischen Landbaus, den sie innerhalb der nächsten sieben Jahre mit einer Milliarde Euro fördern wollen. Außerdem wollen die Grünen bäuerliche, ökologische und regionale Wirtschaftsweisen unterstützen – und nicht die exportorientierte, industrielle Agrarwirtschaft. Dieses grundsätzliche Bekenntnis zur Regionalität und gegen die Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Weltmarkt wird vom BUND sehr begrüßt. Auch das Recht auf Ernährungssouveränität wird erwähnt und unsere Mitverantwortung daran benannt.

Tierhaltung

Die Grünen wollen eine eindeutige Haltungskennzeichnung für Fleisch einführen und die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Dazu haben sie mit dem "Pakt für Tierhaltung" bereits einen konkreten Umbauplan vorgelegt und wollen zudem die Haltung aller Nutztiere per Verordnung regeln. Zudem wollen sie kleine regionale Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen fördern, die Tiertransporte entbehrlich machen und Wege verkürzen. Bei der Agrarförderung wollen sie sich am Leitsatz "Klasse statt Masse" orientieren und nur noch solche Betriebe fördern, die das Tierwohl mehr berücksichtigen, die Artenvielfalt erhalten und Klima, Wasser und Böden stärker schützen. Auch wenn diese Forderung grundsätzlich in die richtige Richtung geht, wäre eine konkrete Positionierung zur Zukunft der Direktzahlungen wünschenswert gewesen. Der BUND setzt sich für die Abschaffung der pauschalen Flächenprämien ein.

Gentechnik

Über ein Gentechnikgesetz wollen die Grünen Äcker und Teller frei von Gentechnik halten, auch von "neuer Gentechnik". Sehr gut ist auch die geforderte Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte, dagegen fehlt ein Bekenntnis zur Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene genetisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln und im Saatgut.

Umweltgifte

Wie der BUND sind auch Die Grünen alarmiert vom Artensterben in der Agrarlandschaft und benennen auch deutlich die Ursache dafür: Die industrielle Landwirtschaft mit Monokulturen, Überdüngung, Pestizideinsatz. Dem Artensterben wollen sie mit Sofortmaßnahmen entgegenwirken. Die geplanten Maßnahmen decken sich weitgehend mit den BUND-Forderungen: Verbot von Neonikotinoiden und Glyphosat, Einführung einer Pestizidabgabe, Reduktion der Pestizidmenge und Alternativen für die Landwirtschaft.

Die Linke

"Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle." DIE LINKE bekennt sich zum "internationalen Konzept der Ernährungssouveränität". In der Agrarpolitik setzt sie auf einen Systemwandel weg von der Ausrichtung auf Exporte und hin zu einer sozial gerechten und ökologischen Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Eine Konkretisierung, wie sie das erreichen will, bleibt sie in ihrem Wahlprogramm jedoch weitgehend schuldig.

Tierhaltung

Bezüglich des Umbaus der Nutztierhaltung gibt es große Übereinstimmung zwischen den Positionen des BUND und der LINKEN. So soll die Tierhaltung flächengebunden, auf die heimische Nachfrage bezogen und tiergerecht sein. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Quälerische Produktionsweisen sollen verboten und der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden. Im Wahlprogramm fehlt leider eine Aussage zur Einführung einer verbindlichen, staatlichen Haltungskennzeichnung für tierische Erzeugnisse. Die Forderung nach einem Verbot des Imports von Eiweißfuttermitteln für die Tierhaltung würde zwar zu einer schnellen Reduzierung der Bestandszahlen in Deutschland führen, unklar ist jedoch, wie ein solches Verbot EU-rechtlich umgesetzt werden soll.

EU-Agrarpolitik

Mit Blick auf die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 bekennt sich DIE LINKE zwar zu einer "grundliegenden Reform" und zum Prinzip nur noch Geld für "konkret nachweisbare öffentliche Leistungen" auszugeben, aber es bleibt offen, was genau zu diesen nachweisbaren öffentlichen Leistungen zählen soll. Hier wäre eine klare Nennung der Bereiche Umwelt, Klima, Tierschutz und der Erhalt bäuerlicher Betriebe als wichtigste Bereiche wünschenswert gewesen. Unklar bleibt auch die Position zur pauschalen Flächenprämie, welche der BUND beenden will. DIE LINKE führt lediglich aus, dass hierbei sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigt und Investoren ausgeschlossen werden sollen.

Umweltgifte

Die LINKE legt sich in Übereinstimmung mit den BUND-Forderungen darauf fest, dass besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoide verboten werden sollen. Zudem ist zu begrüßen, dass der bestehende "Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz" zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden umgestaltet werden soll.

Gentechnik

Dass DIE LINKE den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten will, ist gut, aber ebenfalls sehr unkonkret. Im Wahlprogramm fehlt zudem ein Bekenntnis, auch die "neuen Gentechniken" als Gentechnik zu regulieren. Ebenso findet sich die vom BUND geforderte Kennzeichnung tierischer Produkte, die mit Gentech-Futtermitteln erzeugt wurden, nicht wieder.

FDP

Landwirtschaft & Tierhaltung

Die FDP fordert eine vernünftige Politik, die Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung sichert und dabei Land- und Forstwirtschaft unterstützt, statt sie zu behindern.

In der Umsetzung zeigt die FDP aus Sicht des BUND zu wenige zukunftsfähige Beiträge zum Umbau der Landwirtschaft: Die FDP begreift den bäuerlichen Betrieb vor allem als Wirtschaftsunternehmen und widmet der Landwirtschaft gleich zwei Unterkapitel aus dem Blickwinkel des Unternehmens und der Selbstbestimmung des Landwirts. Die FDP präferiert grundsätzlich nur freiwillige Maßnahmen und solche, für die die Landwirt*innen temporär bezahlt wird. Sie setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein und will diese durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Der BUND sieht in diesen Ansätzen gute erste Schritte, die Tierhaltungsbedingungen zu verbessern. Die FDP lehnt gesetzliche Vorgaben oder Label für mehr Tierwohl ab, ohne diese werden jedoch aus Sicht des BUND keine Fortschritte auf Dauer erreichbar sein. Die FDP ignoriert dabei auch den Treiber des Problems: Eine einseitig auf den Export ausgerichtete Landwirtschaft. Der BUND begrüßt jedoch, dass die FDP die europäische gemeinsame Agrarstruktur (GAP) kritisch überprüfen und verändern will.

Düngerecht

Auch der Gewässerschutz in der Landwirtschaft soll durch die FDP gestärkt werden, indem schädliche Einträge minimiert werden und das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt gestellt wird. Dies soll aber mit einer unkonkreten "bedarfs- und standortgerechten Nährstoffversorgung" bei der Düngung erreicht werden und dem Nationalen Pestizid Aktionsplan sowie durch freiwillige Maßnahmen und Vertragsnaturschutz.

Damit wird der Schutz von Wasser als einem der wichtigsten Lebensmittel, temporären Maßnahmen bei knappen Kassen und der individuellen Fähigkeit der Landwirt*innen anheimgestellt. Weitere Verschärfungen des Düngerechts werden deswegen mit der FDP schwierig sein. Der BUND fordert ein weitreichendes Düngerecht inklusive Kontrollen, welches Nährstoffeinträge in Gewässer verhindert und reduziert.

Umweltgifte

Die FDP setzt auf chemisch-synthetische Pestizide. Grundlage für die Risikobewertung ist für sie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Der BUND kritisiert das BfR seit langem als extrem industriefreundlich, so bei der gesund-heitlichen Bewertung von Glyphosat oder hormonschädlichen Substanzen. Eine "ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen Mitteln für den Pflanzenschutz und den Vorratsschutz ist im Sinne einer verlässlichen Versorgung mit Nahrungsmitteln" für die FDP unverzichtbar.

Dass Landwirtschaft auch ohne Chemie auskommt, wie es der Ökolandbau praktiziert, kommt der FDP offenbar nicht in den Sinn. Sie schlägt sich ganz auf die Seite der großen deut-schen Chemiekonzerne wie Bayer und BASF und stützt deren Geschäftsmodell, das die Menge der ausgebrachten Pes-tizide in der Umwelt erhöht und dadurch massiv zum Artensterben beiträgt. Damit erweist sich die FDP als eine Partei von vorgestern. Längst ist fortschrittlichen Kräften in der konventionellen Landwirtschaft klar, dass der bisher betriebene chemiegestützte Ackerbau so nicht weiter betrieben werden kann.

Ökologische Landwirtschaft

Der BUND unterstützt ausdrücklich den von der FDP gewünschten Innovationsschub in der Landwirtschaft, um möglichst vielen Landwirt*innen eine minimalinvasive, umweltverträgliche Landwirtschaft zu ermöglichen. Leider gehört für die FDP die Unterstützung der Weiterentwicklung der biologischen Landwirtschaft nicht zu den Prioritäten, diese fehlt vollständig im Wahlprogramm.

Gentechnik

Bei der Gentechnik lehnt die FDP grundsätzliche Verbote der Agro-Gentechnik ab, die der BUND fordert und von der Mehrzahl der Verbraucher*innen gewünscht wird.

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