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BUND-Bewertung Regierungsprogramm SPD

10. August 2017 | Bundestagswahl

Inhalt

Auf dem grünen Auge blind

Manches fehlt gänzlich, vieles bleibt vage: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz haben im Wahlprogramm der SPD schlicht keinen herausragenden Stellenwert. Die Bekenntnisse der Sozialdemokraten zum Pariser Klimaab­kommen, zum nationalen Klimaziel für 2020, zur Energie- und zur Verkehrswende wirken ohne konkrete Maßnahmen nur wenig überzeugend.

Besonders was die Kohleverstromung betrifft, Treiber Nummer eins der Klimakrise, scheut sich die Partei aus Sicht des BUND vor klaren Worten. Bei Handelsabkommen bleibt ihre Position weiter widersprüchlich: die Partei fordert hier die verbindliche Umsetzung "menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards", bezeichnet CETA aber als zukunftsweisendes Abkommen.

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