Neue Nachhaltigkeitsstrategie benötigt ambitionierte Ziele und verbindliche Umsetzung
Im Sommer 2024 legte die Bundesregierung eine Dialogfassung für die Neufassung der Nachhaltigkeitsstrategie 2024 vor. Der BUND begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie so kontinuierlich weiterentwickelt.
Die Strategie hat allerdings im Regierungshandeln bei Weitem nicht den Stellenwert, den sie haben müsste – in Anbetracht der sich dramatisch zuspitzenden ökologischen Krisen (Klima, Biodiversitätsverlust, Ressourcenknappheit) und der sich weltweit und in Deutschland verschärfenden sozialen Ungleichheit und Armut.
Wesentliche Ziele sind weit davon entfernt, erreicht zu werden: darunter Klimaschutz und Artenschutz, Verkehrs- und Landwirtschaftsziele. Der BUND fordert die Bundesregierung auf, eine verbindliche und wirksame Umsetzung der Ziele zur obersten Priorität ihres Regierungshandelns zu machen (vgl. Stellungnahme zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2024).
Zielkonflikte, Blockaden und Herausforderungen werden in der Dialogfassung nicht oder zu wenig thematisiert. Auch fehlt eine nachvollziehbare Analyse des Nicht-Erreichten. Ein weitaus entschiedeneres Handeln ist notwendig, um die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Grundsätzlich gilt: Eine Politik, die sich vor allem am Ziel des Wirtschaftswachstums orientiert, steht im krassen Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung und den weltweit begrenzten Ressourcen. In wesentlichen Bereichen sind die planetaren Grenzen längst überschritten – beim Schutz des Klimas, der Böden und der Biodiversität.
Für die nötige sozial-ökologische Wende brauchen wir ein Gesetz mit verbindlichen Zielen zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs und einen konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas sowie aus der Atomenergie.
Die Nachhaltigkeitsstrategie entsprechend zu ergänzen fordert der BUND u.a. gemeinsam mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen muss zur Basis jeder wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden!
Studien Zukunftsfähiges Deutschland
Als Vorläufer und Wegbereiter der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gelten die beiden Studien "Zukunftsfähiges Deutschland" (1996 und 2008). Ein Kernstück der ersten Studie hat weiterhin größte Aktualität: das Konzept des begrenzten Umweltraums, den alle Menschen auf der Erde gleichermaßen nutzen können und den es zugleich zu bewahren gilt. Mehr zu den Studien finden Sie hier.
Globale Nachhaltigkeitsziele – "Sustainable Development Goals"
Im Herbst 2015 haben die Vereinten Nationen die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beschlossen. Die 17 Ziele lösen die Millenniumziele ab und gelten bis 2030. Das Vorhaben, die Entwicklungsziele eng mit Klima- und Umweltschutz zu verknüpfen, um die Ursachen für Hunger, Armut und Umweltkrisen wirksam zu bekämpfen, ist dringender denn je. Alle Staaten sind gefordert, die Ziele umzusetzen. In Folge der Pandemie und im Lichte von Kriegen weltweit wird es immer herausfordernder, die Ziele bis 2030 zu erreichen.
Nachhaltigkeitspolitik – auch in den Bundesländern
Viele der Kompetenzen, die für eine nachhaltige Entwicklung ausschlaggebend sind, liegen auf Länderebene. Darunter die Regional- und Raumplanung, die Forst- und Landwirtschaft, der öffentliche Nahverkehr, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Länder haben durchaus Gestaltungsspielräume, z.B. beim Klimaschutz mit einer klimagerechten Beschaffungspolitik. Zudem können sie ihre Kommunen im nachhaltigen Handeln unterstützen.
Für den BUND ist das enge Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen – Kommunen, Länder und Bundesebene – entscheidend für das Gelingen der Nachhaltigkeitsstrategie. Unter anderem Thüringen und Baden-Württemberg unterhalten einen Beirat zur nachhaltigen Entwicklung – mit Beteiligung der BUND-Landesvorsitzenden.
Mit der Kurzstudie "Suffizienz in der Landespolitik" legt der BUND eine Untersuchung darüber vor, wie die Bundesländer dazu beitragen können, dass wir substanziell weniger Ressourcen und Energie verbrauchen – und wie sie einen Rahmen für andere Lebensstile schaffen können.