Denn wir ernten, was wir säen. Was ist das Ergebnis aus zwei Jahren Ampelkoalition?
(savoia
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via canva.com)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es leider nicht geschafft, seine Ampelregierung auf Kurs zu halten. Der Koalitionsvertrag ist schon lange Zeit nicht mehr das Drehbuch dieser Regierung. In den letzten zwei Jahren hat die selbsternannte Fortschrittskoalition viele notwendige Arbeiten an einer sozial gerechten Naturschutz- und Umweltpolitik oft gar nicht erst begonnen. Doch wie sieht es im Detail aus?
Klima- und Energiepolitik: Kein Klimakanzler
Vollmundig hatte sich Olaf Scholz als Klimakanzler plakatieren lassen – da war er noch Kandidat. Die Klimabilanz seiner Regierung ist dagegen in weiten Teilen ernüchternd. Deutschland ist weit davon entfernt, seine Klimaziele zu erreichen. Unsere Klimaklage wehrte sich erfolgreich dagegen. Unbestritten agiert die Ampel in sehr schwierigen Zeiten. Auf die akute Energiekrise 2022/23 wurde schnell reagiert. Doch das Heizungs- und das Wärmeplanungsgesetz zu einem zahnlosen Gesetzchen verkommen und hat die Türen für Scheinlösungen geöffnet. Nach zwei Jahren macht die Regierung den Eindruck, als hätte sie jeglichen Ehrgeiz bei Klimaschutz aufgegeben.
Gebäude, Wärme und Wohnen: Das ging nach hinten los
Große Hoffnung lag auf dem Heizungsgesetz. Der Kompromiss rückt ineffiziente, teure und begrenzt verfügbare Energieträger wie Wasserstoff und Biomasse in den Vordergrund. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bleibt viel zu lange Zeit erlaubt. Der politische Schaden des öffentlich ausgetragenen und verhetzten Prozesses ist groß und reicht weit über den Heizungskeller hinaus. In Sachen Gebäudeeffizienz bleibt die Ampel planlos. Auf EU-Ebene startete sie ambitioniert, aber endete als Bremserin der Effizienzstandards.
Pestizide: Versprochen, dann gebrochen
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung versprochen, das Totalherbizid Glyphosat am Ende des Jahres 2023 vom Markt zu nehmen. Bei den Abstimmungen im EU-Ausschuss enthielt sich Deutschland allerdings, statt mit Nein zu stimmen. Grund dafür war die Blockade der FDP und das Schweigen der SPD zu diesem wichtigen Umwelt- und Verbraucher*innenthema. Auch ein Gesetz zum Exportverbot von Pestiziden, die in der EU aufgrund ihres hohen Risikos bereits verboten sind, kommt nicht voran, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart war. Auch die angekündigte nationale Pestizidreduktionstrategie ist bisher schon mehrfach vom BMEL angekündigt, aber noch nicht vorgelegt worden.
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