BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock
Die Kanzler-Entscheidung wirkt nur auf den ersten Blick wie eine notwendige Rettungsaktion für den anstehenden Winter. In Wahrheit musste der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen, um die vollkommen unsachlich argumentierende FDP auf Linie zu bringen.
Die FDP hat sich in der Atomdebatte ideologisch verrannt. Obschon die Atomkraft für die Versorgungssicherheit keine Rolle spielt, hält sie jenseits aller Fakten daran fest. Die Entscheidung das AKW Emsland weiterlaufen zu lassen, offenbart das politische Gefeilsche. Das ist Symbolpolitik statt verantwortungsvoller Energiepolitik. Mit der Salamitaktik der FDP muss jetzt Schluss sein.
Für die vermeintliche Netzstabilität in Süddeutschland leisten die annähernd ausgebrannten Brennstäbe im Emsland keinen Beitrag. Auch ein kurzfristiger Weiterbetrieb der AKW Neckarwestheim 2 und Isar 2 trägt weder zur Versorgungssicherheit noch zum Gassparen bei.
Mit einem starken Energieeffizienzgesetz wird die Bundesregierung nun das in die Wege leiten, was es schon lange braucht: Eine Reduktion der Energieverbräuche als zweites wesentliches Standbein der Energiewende. Wir brauchen hohe Energiestandards für alle Gebäude und die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen in Unternehmen. Damit wird das Land für die kommenden Winter besser aufgestellt sein.
Scheinargumente statt Sicherheitsargumente haben zum Atom-Beschluss geführt. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Der Ausstieg muss besser früher als später vollzogen werden.“
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