Der BUND Hamburg hat erfolgreich gegen den Neubau der A26 Ost geklagt.
(Bild: BUND Hamburg)
Das Gericht begründete das Urteil damit, dass eine kürzere, klimafreundlichere und kostengünstigere Variante der A26 Ost nur unzureichend untersucht und von der Planfeststellungsbehörde als mögliche Variante nicht ausreichend gewürdigt wurde.
Klimabelange stärker berücksichtigen
Insbesondere Klimabelange müssten stärker berücksichtig werden, schreibt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung. Das ist ein Novum: Erstmals haben bei einer Klage gegen eine Autobahn die Belange des Klimaschutzes eine wesentliche Rolle bei der Urteilsfindung gespielt.
Autobahn-Bau klimaschädlich
Der Bau der Autobahn ist extrem klimaschädlich. Für die Herstellung von Beton wird sehr viel Energie verbraucht; es entsteht also viel CO2.
Geplanter Bau zerstört Moor-, Torf- und Biotopflächen
So wie der A26 Bau bisher geplant ist, sollen dafür über 150 Hektar Naturfläche platt gemacht werden. Auf der Fläche leben geschützte Arten wie der Kleinspecht und Moorfrosch. Außerdem sollen über 750 Bäume gefällt werden.
A26 kostet Milliarden
Die A26 Ost soll die im Bau befindliche A26 West aus Niedersachsen verlängern und an die A1 angeschlossen werden. Dabei könnte die vorhandene Querverbindung saniert und ertüchtigt werden. Die Kosten werden auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt. Damit ist die nicht mal zehn Kilometer lange Autobahn eines der teuersten deutschen Autobahnprojekte.
A26 nur eins von hunderten geplanten Fernstraßenprojekten
Die A26 Ost ist leider nur ein Beispiel von vielen. Bundesweit sind hunderte neue Fernstraßenprojekte geplant, obwohl sie extrem umwelt- und klimaschädlich sind. Viele der Neubau-Projekte sollen durch Natur- und Wasserschutzgebiete verlaufen. Dabei führt der Bau neuer Autobahnen nicht zu mehr Mobilität, sondern nur zu noch mehr Verkehr. Statt immer mehr neue Fernstraßen zu bauen, muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden und mehr Güterverkehr auf die Schiene verlegt werden.
Verbandsklagerecht ist wirksames Instrument
Umweltverbände wie der BUND e.V. haben mit dem Verbandsklagerecht ein wirksames Instrument, das die Einhaltung von Umweltgesetzen sicherstellt. Dieses Klagerecht setzten wir verantwortungsvoll ein. Als Anwälte der Umwelt sind wir ein wichtiges Korrektiv zu offensichtlich schlechten und rechtswidrigen Planungen.
Bund zieht Finanzierung vorerst zurück
Update: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht hat die A26 ihre Priorität beim Bundesverkehrsministerium verloren. Erst wenn die vom Gericht geforderten Nachbesserungen umgesetzt werden, will die Bundesregierung eine mögliche Finanzierung erneut prüfen. Damit wird der Bau der A26 unwahrscheinlicher.
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