Unzählige Groß- und Neubauprojekte führen nicht zu mehr Mobilität, sondern nur zu mehr Verkehr.
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Zur Zeit wird der Haushalt 2025 verhandelt. Die aktuelle Mobilitätsplanung der Bundesregierung und insbesondere des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr fördert weiterhin fossile Mobilität, die nicht mit den Zielen für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz vereinbar sind.
Investitionen in sozial-ökologische Transformation
Während andere Ministerien ihre Ausgaben strikt offenlegen müssen, weigert sich das Bundesministerium für Finanzen, die staatlichen Ausgaben für sozial ungerechte und klimaschädliche Steuervergünstigungen, wie der Dienstwagenbesteuerung und der Entfernungspauschale, offenzulegen. Diese Subventionen binden im aktuellen Haushalt viele Milliarden Euro. Ein breites Bündnis aus BUND, andere Umwelt-, Klima-, und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und einem Auto-Club hat nun einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, wie die Milliarden stattdessen sinnvoll in die sozial-ökologische Transformation investiert werden können:
Fünf-Punkte-Plan: Neustart für Verkehrsinvestitionen:
1. Erhalt statt Neu- und Ausbau: Keine weiteren Milliarden für neue Autobahnen
2. Investitionsstau bei der Bahn beenden: Mittel für den Schienenverkehr sichern
3. ÖPNV-Finanzierung ausbauen, Deutschlandticket erhalten und um ein Sozialticket erweitern
4. Fossile Subventionen für den Pkw-Verkehr einsparen
5. 15 Millionen E-Autos: Neue Ansätze für einen sozial gerechten Antriebswechsel
Hier können Sie das komplette Forderungspapier mit weiteren Ausführungen zu den fünf Punkten herunterladen.
Neben dem BUND haben folgende Organisationen den Fünf-Punkte-Plan gezeichnet:
- ACE Auto Club Europa
- Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
- Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.)
- Deutsche Umwelthilfe (DUH)
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
- Greenpeace Deutschland
- Klima-Allianz Deutschland
- TOGETHER FOR FUTURE
- Transport & Environment (T&E)
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)