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Kommentar: Showpolitik löst Klimakrise nicht – Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen

24. Oktober 2019

Anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf der Zugspitze vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND:

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND  (Joerg Farys)

"Statt medienwirksamer Auftritte braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Wir fordern von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, sich in ihren Ländern und im Bundesrat für echten Klimaschutz einzusetzen. Die Bundesländer müssen jetzt ihre Spielräume nutzen, wenn der Bund versagt. Sie können eigene Klimaschutzgesetze mit ehrgeizigen Klimazielen beschließen. Sie können für mehr Windkraftausbau sorgen, indem sie ausreichend Flächen ausweisen und die neuen Abstandregelungen einfach nicht einführen. Gemeinsam mit den Kommunen können sie klimafreundliche Mobilität ausbauen und Solaranlagen in die Städte bringen. Die Bundesländer können sich nicht wegducken. Wenn die Landeschefs und -chefinnen keine eigenen wirksamen Maßnahmen beschließen, wird ihr Zugspitzen-Trip ein verlogener PR-Gag.

Die Bundesländer müssen jetzt die Dynamik im Klimaschutz erhöhen. Bislang simuliert die Bundesregierung mit vielen Gesetzen klimapolitische Aktivität, aber ohne ausreichend wirksame Maßnahmen. Statt umfassend zu handeln, hat sie ein Klimapaket auf den Weg gebracht, das den Herausforderungen des Klimaschutzes und den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht wird. Selbst die eigenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 werden so nicht erreicht. Deutschland muss bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Chile ein Klimaschutzpaket vorlegen, das seinen Namen verdient, nicht nur dieses weitgehend wirkungslose Klimapäckchen.

Denn Showpolitik löst die Klimakrise nicht. Dass die Klimakrise längst Realität ist, können die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf der Zugspitze sehen. Mehr als die Hälfte der Gletscherfläche in Bayern ist geschmolzen. Bald wird von den fünf Gletschern, die es heute gibt, nur noch ein einziger übrig sein. Die Uhr tickt. Packt die Klimakrise an, statt zu kapitulieren. Handelt – jetzt."

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