Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren.

OK

Kommentar zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Klimapaket: Es wird nicht besser

16. Oktober 2019

Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem weitere Teile des Klimapakets auf den Weg gebracht wurden, kommentiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND:

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND  (BUND)

"Mit gesetzgeberischem Aktionismus versucht die Bundesregierung darüber hinweg­zutäuschen, dass die Maßnahmen des Klimapakets nicht ansatzweise das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaab­kommens und auch nicht ihre eigenen Ziele für das Jahr 2030 erfüllen.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zum Flugverkehr kompensieren nicht einmal eine der klimaschädlichen Subvention bei diesem Verkehrsträger – die weiterhin bestehende Steuerbefreiung von Kerosin.

Der geplante CO2-Preis ist eine reine Alibi-Maßnahme. Der niedrige Einstiegspreis und die Deckelung werden keine klimapolitische Wirkung entfalten. Zudem hat die Bundesregierung mit der Entscheidung gegen eine steuerliche Lösung und für den Emissionshandel den CO2-Preis mit vielfältigen rechtlichen und praktischen Risiken versehen, die ein Inkrafttreten in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich machen.

Dass dennoch jetzt schon einmal die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöht wird, setzt völlig falsche Anreize und sorgt für noch mehr Pendelverkehr, vor allem von Besserverdienenden."

Mehr Informationen

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb