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Kommentar: EU-Kommission darf sich bei Strafzöllen nicht erpressen lassen

31. Mai 2018

Zu den morgen in Kraft tretenden US-Strafzöllen auf Aluminium und Stahl kommentiert der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper:

Ernst-Christoph Stolper  (Jörg Farys / BUND)

"Ein Handelskrieg um Zölle ist für keine Seite wünschenswert. Nach dem Inkrafttreten der Strafzölle müssen Bundesregierung und EU-Kommission klare Kante zeigen. Auf keinen Fall darf die Antwort auf die Erpressungspolitik der USA aus Zugeständnissen wie der Ausweitung des Handels mit Fracking-Gas oder gar Verhandlungen über ein TTIP light bestehen. Wenn durch die Hintertür wieder ökologische Standards, Gentechnik und Hormonfleisch auf dem Verhandlungstisch landen, trifft das auf unseren entschiedenen Widerstand.

Die Handelsbeziehungen mit den USA sind wichtig. Die EU steht jedoch in den nächsten Jahren vor der großen Aufgabe, sich um eine nachhaltige, sozial- und umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung in Europa zu kümmern. Dabei spielt die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle. Es kann nicht sein, dass sich zum Beispiel unsere Automobilwirtschaft darauf konzentriert, spritfressende Luxuskarossen in die ganze Welt zu exportieren, anstatt nachhaltige und umweltverträgliche Mobilitätsdienstleistungen in Europa anzubieten – und wir dafür dann auch noch Gentechnik und Hormonfleisch auf unseren Teller bekommen."

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