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Handelsabkommen JEFTA – Rückfall in Hinterzimmer-Diplomatie

06. Juli 2017 | TTIP / CETA

Berlin/Brüssel: Zur heutigen Unterzeichnung einer Erklärung zwischen der EU und Japan zum Freihandelsabkommen JEFTA erklärte  Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender BUND:

"Die Europäische Kommission hat aus TTIP nichts gelernt: JEFTA ist ein Rückfall in die Hinterzimmer-Diplomatie der europäischen Handelspolitik. Ohne dass auch nur das Mandat oder ein anderes wesentliches Dokument zu JEFTA der europäischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, verkünden Kommissionspräsident Junker und Ratspräsident Tusk bereits heute eine Einigung.

Dabei sind bei JEFTA ebenso wie bei TTIP und CETA wieder die brandgefährlichen Investitionsschutz-Schiedsgerichte vorgesehen. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass JEFTA den Klimaschutz ebenso wie regionale Wirtschaftskreisläufe in der Landwirtschaft gefährdet.

Mit JEFTA will die Europäische Union offenbar kurzfristig im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg punkten. In der Auseinandersetzung mit Trump aber ausgerechnet auf die Einschränkung von Demokratie und Transparenz zu setzen, ist das völlig falsche Signal."

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