Kommentar: Bundesregierung muss EURATOM-Vertragsfossil reformieren

12. Juli 2018

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Klagen von Österreich und Luxemburg gegen die Finanzierung des britischen AKW-Neubaus "Hinkley Point" sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Joerg Farys)

"Das Urteil zeigt, dass die EU den EURATOM-Vertrag dringend überarbeiten und an die Neuzeit anpassen muss. Die Milliardensubventionen Großbritanniens für Hinkley Point hat die EU-Kommission unter Verweis auf den EURATOM-Vertrag abgenickt, der ein angeblich gemeinsames europäisches Interesse am Ausbau der Atomkraft zementiert."

"Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt, es ist höchste Zeit, das Vertragsfossil zu reformieren und die Privilegierung der Hochrisikotechnologie Atomkraft abzuschaffen. Die Bundesregierung hat sich dieses Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt und muss hier schnell aktiv werden. Der EURATOM-Vertrag verschafft der Atomenergie einen unfairen und unzeitgemäßen Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Strommarkt. Für erneuerbare Energien stellt die EU-Kommission jede Förderung wettbewerbsrechtlich auf den Prüfstand, nicht aber für die unverantwortliche und teure Atomkraft."

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