BUND-Vorsitzender Hubert Weiger
(Joerg Farys)
"Die Vorschläge des Wirtschaftsministers werden den Windkraftausbau kaum stärken, sondern eher mehr Widerstand hervorrufen. Die Bundesregierung hat den Windkraftausbau erst durch ein neues Fördersystem beschränkt, dabei die Bürgerenergie fahrlässig ausgebremst und nichts getan, um den absehbaren Einbruch des Ausbaus zu verhindern.
Jetzt will Altmaier die Flächen für Windkraft durch pauschale Abstände weiter einschränken und hebt nicht mal die Ausbaumengen an, um die Ziele der Bundesregierung erreichbar zu machen. Vor allem letzteres liegt jedoch in seinem Ressort und er packt es nicht an. Zugleich sollen die Klagemöglichkeiten und der Naturschutz eingeschränkt werden. Ausgleichsmaßnahmen für Schäden an der Natur fallen nach Minister Altmaiers Plänen künftig völlig unter den Tisch. Das wird nicht mehr Akzeptanz schaffen.
Einige der Vorschläge des Ministers sind tatsächlich lange überfällige und vom BUND schon lange geforderte Maßnahmen: dazu zählt die Anpassungen bei der Flugsicherung. Auch bedarf es etwa der besseren finanziellen Beteiligung von Kommunen und bundeseinheitlicher Vorschriften für Natur- und Artenschutz. Den Ernst der Lage scheint Minister Altmaier aber noch immer nicht erkannt zu haben: Denn fast alle Maßnahmen verschiebt er gleich auf das nächste Jahr, obwohl sofortiges Handeln dringend geboten ist. Zugleich beziehen sich die meisten Vorschläge auf Kompetenzen anderer Ressorts. Minister Altmaier wird seiner Verantwortung für den Ausbau der Windkraft damit nicht gerecht."
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