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Endlich liefern: Windkraftausbau stärken für eine naturverträgliche Energiewende

05. September 2019 | Mobilität, Nachhaltigkeit, Ressourcen & Technik, Suffizienz, Energiewende

Berlin. Der Einbruch des Windkraftausbaus ist ein Menetekel für den Klimaschutz in Deutschland. "Es braucht einen Aufbruch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die naturverträgliche Energiewende", erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich des heute vom Bundeswirtschaftsminister einberufenen Windgipfels. "Wir erwarten von der Bundesregierung das klare Bekenntnis, das eigene 65-Prozent-Ziel für 2030 ernsthaft umzusetzen und diesen Ausbaupfad bis Ende des Jahres gesetzlich festzuschreiben." Bundeswirtschaftsminister Altmaier, seit eineinhalb Jahren im Amt, sieht bislang untätig zu, wie mit der Windkraft an Land das Zugpferd der Energiewende schwächelt. Es rächt sich die Einführung des Ausschreibungssystems, das die Probleme massiv verschärft hat. Weiger weiter: "Die Energiewende ist Kernaufgabe beim Klimaschutz. Hier muss das Klimakabinett noch in diesem Monat die nötigen Maßnahmen liefern. Zudem müssen die Länder alle mitziehen, sonst kommt der Windkraftausbau nicht wieder in Gang. Bürgerbeteiligung und Naturschutz müssen hierzu gestärkt werden, denn sie schaffen Akzeptanz und Naturverträglichkeit."

Um die Ausgangslage schnell zu verbessern ist aus Sicht des BUND eine rechtssichere, möglichst abschließende Regionalplanung nötig, die die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft naturverträglich ermöglicht. Die Länder müssen zudem mit Anreizen oder auch Strafen in die Pflicht genommen werden, ihren Anteil hierzu zu leisten. Mit Blick auf die notwendigen Maßnahmen erklärt der BUND-Vorsitzende: "Um wieder in die Vorderhand zu kommen, muss mehr als eine Stellschraube gedreht werden. So muss der naturverträgliche Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigt werden. Erforderlich ist allein ein Zubau an Land von ungefähr 7.000 Megawatt (MW) pro Jahr, um den Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Die Bürgerenergie ist zudem eine tragende Säule für den breit akzeptierten raschen Windkraftausbau, sie braucht jetzt eine neue Chance außerhalb des Ausschreibungssystems. Das ist europarechtlich zulässig und einfach umsetzbar." Bürgerenergieprojekte, getragen von den Menschen vor Ort, stünden genau für die dezentrale und partizipative Energiewende, die es jetzt braucht. Betroffene Kommunen müssten an Windparks finanziell relevant beteiligt werden.  

Pauschale Abstandsregelungen zu Siedlungen wie in Bayern oder Nordrhein-Westfalen sind ebenso kontraproduktiv wie ein Schleifen des Naturschutzes. Im Gegenteil müssen die Landesbehörden durch ausreichend Personal und Fachwissen befähigt werden, für schnellere Genehmigungsverfahren zu sorgen und das unter einheitlichen naturschutzfachlichen Standards. Vorhandene Daten zum Artenschutz müssen gepoolt und breit nutzbar gemacht werden, um die kumulative Wirkung von Windparks ermitteln zu können. Gutachterbüros und Projektierer brauchen Qualitätsstandards, um rechtssicher und im Ergebnis von breiter Zustimmung getragen die Windkraft zum Erfolg zu bringen. Um eine Entlastung im Landschaftsschutz zu erreichen, bedarf es etwa mehr Erdverkabelung bei Freilandleitungen auch im Hochspannungsbereich sowie des Rückbaus nicht mehr benötigter Leitungen. 

Die ernsten Probleme beim Erneuerbaren-Zubau zeichnen sich schon lange ab. Die Einführung von Ausschreibungen hat die Situation gerade bei der Windkraft an Land nochmal deutlich zugespitzt. Zudem treten zahlreiche Bundesländer beim Windkraft-Ausbau auf der Stelle. Und auch bei der Photovoltaik (PV) ist der so genannte "Ausbaudeckel" bald erreicht. Weiger abschließend: "Die Klimakrise ist voll im Gang. Die Union muss sich jetzt bewegen und den Weg für mehr Erneuerbare frei machen. Die Klimaschutz-Blockade in der Bundesregierung muss beendet werden."

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