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Das Klima kippt – Bundesregierung muss jetzt liefern

19. September 2019 | Kohle, Klimawandel, Nachhaltigkeit, Mobilität, Suffizienz

Berlin. Am morgigen Freitag werden hunderttausende Menschen auf den Straßen sein und lautstark mehr Klimaschutz einfordern. Die Bundesregierung steht zeitgleich unter Zugzwang, die Maßnahmen vorzulegen, mit denen mindestens das Klimaziel 2030 eingehalten wird. 

"Jetzt steht es Spitz auf Knopf für die Klimabilanz dieser Bundesregierung. Wir erwarten, dass Kanzlerin Merkel die Blockaden in den eigenen Reihen aufbricht. Ohne Maßnahmen für das sichere Erreichen des 2030-Klimaziels braucht das Klimakabinett nicht vor die Kameras zu treten", erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 

Auch der BUND ruft gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zum Klimastreik auf. "Die Bundesregierung wird sich nicht hinter Alibi-Maßnahmen und Scheinlösungen verstecken können. Denn das Klima kippt. Breite gesellschaftliche Schichten sind nicht mehr bereit, das Verfehlen von Klimazielen einfach hinzunehmen und dabei unser aller Zukunft zu riskieren", so Weiger.

Deshalb braucht es ein wirksames Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele zuverlässig erreichbar macht. Der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere von Windkraft und Photovoltaik, müssen im Reißverschlussverfahren gelingen und drastisch beschleunigt werden. "Das Ausstiegsgesetz für Braun- und Steinkohle eilt. Es muss jetzt vorgelegt werden, damit im Jahr 2020 die ersten Blöcke abgeschaltet werden. Auf dem Feld der Erneuerbaren muss die Regierung viel Boden gut machen und den Ausbau ab sofort wieder vorantreiben", so der BUND-Vorsitzende.

Mit Blick auf den Verkehrssektor, der bislang nichts zum Klimaschutz beigetragen hat, erklärt Weiger: "Wenn Verkehrsminister Scheuer nicht liefert, dann muss die Regierung die nötigen Maßnahmen für den Verkehr auch gegen ihn beschließen. Es ist völlig klar, dass eine reine Subventions- und Anreizpolitik nicht ausreicht. Fördern ohne Fordern, mit diesem Märchen muss Kanzlerin Merkel aufräumen und ihren richtigen Worten ordnungspolitische Taten folgen lassen." 

Es wäre aus Sicht des BUND ein fatales Signal, wenn statt einer CO2-Besteuerung ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude eingeführt werden sollte. "Damit würde die Bundesregierung wirksamen Klimaschutz wieder nur vertagen, aber die Uhr tickt", kritisiert Weiger. "Wir werden es am Freitag laut ins Regierungsviertel rufen: Die Zeit zum Handeln ist jetzt."

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