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Klimaschutz und Sozialverträglichkeit im Gebäudebereich kein Widerspruch

18. September 2019 | Energiewende, Nachhaltigkeit, BUND

Berlin. Modernisierungen von Mietwohnungen bergen insbesondere in den deutschen Großstädten sozialen Sprengstoff. Gleichzeitig ist die energetische Modernisierung des Gebäudesektors zentral für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. Dass Klimaschutz und Sozialverträglichkeit jedoch sehr wohl vereinbar sind, zeigt die heute im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte Kurzstudie "Sozialer Klimaschutz in Mietwohnungen" des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu). Die Grundidee der Studie ist die gerechte Kostenverteilung zwischen Vermieterinnen und Vermieter, Mieterinnen und Mieter sowie der öffentlichen Hand. 

"Energetische Modernisierungen sind der Schlüssel für den Klimaschutz im Gebäudesektor", erklärt Caroline Gebauer, Energieexpertin beim BUND. "Dazu bedarf es aber einer klimagerechten und sozialverträglichen Lösung für Mietwohnungen. Denn nur so erhalten wir eine Akzeptanz für die so dringend notwendige Wärmewende in der Bevölkerung. Meint es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst, muss Bundesinnenminister Horst Seehofer verbindliche Anreize für die energetische Modernisierung des Gebäude-Altbestands schaffen und gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gewährleisten. Hier steht auch das Ende der Woche tagende Klimakabinett in der Verantwortung."

Mithilfe eines Rechenmodells zeigt die Studie auf, wie sich die Kostenverteilung derzeit darstellt und wie die bestehenden Instrumente angepasst werden müssten, um eine gerechtere Kostenverteilung für Mieter und Vermieter zu erreichen. Der Berechnung liegt ein Dreiklang der Instrumente zu Grunde: Reform der Fördermaßnahmen, das Abfangen von Härtefällen und neue Regeln für die Modernisierungsumlage. Gebauer weiter: "Die Studie soll dazu beitragen, die vielbeschworene soziale Komponente in Klimaschutzmaßnahmen im Wohnungsbereich einzubauen und umzusetzen." Hierbei berücksichtigt die BUND-Studie verschiedene Marktsituationen: den schrumpfenden Immobilienmarkt, den konstanten wohlhabenden Markt und den wachsenden Markt. Für alle drei Szenarien wird exemplarisch gezeigt, dass gute und faire Lösungen für alle Beteiligten möglich sind.

Gebauer betont weiter: "Die anstehenden großen Aufgaben, die die Wärmewende stellt, verlangen ein rasches und zielgerichtetes Handeln der Regierung. Dies ist nur möglich, wenn ein hohes Maß an Einigkeit und Gerechtigkeit für alle Beteiligten erzielt werden kann. So leistet der Mietwohnungsbestand seinen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Der Erhalt der Bausubstanz wird hiervon ebenso profitieren wie die Wohnqualität."

Mit Blick auf den aktuellen Stand der Gebäudesanierung hebt die BUND-Expertin hervor: "Der Status quo ist ernüchternd. Das Erreichen der Klimaschutzziele für Gebäude ist in weite Ferne gerückt. Um 2050 einen klimaneutralen Bestand zu erreichen, muss der Treibhausgasausstoß von Gebäuden bis 2030 jedes Jahr durchschnittlich um mindestens vier Prozent sinken". Doch gerade in Mietwohnungen, die einen großen Teil des deutschen Wohnungsbestandes ausmachen, herrscht Stillstand: Aktuell stagniert die Sanierungsrate von vermieteten Gebäude bei jährlich unter einem Prozent. Als ein wesentlicher Grund dafür wird oft das "Mieter-Vermieter-Dilemma" aufgeführt: Es besagt, dass energetisches Modernisieren für keine der Parteien einen Nutzen darstellt – und Mieterinnen und Mieter durch Modernisierungen letztendlich sogar aus ihren Wohnungen verdrängt werden können. 

"Die derzeit diskutierten Instrumente wie der Mietendeckel oder die Abwrackprämie für Ölheizungen greifen zu kurz. Wir brauchen einen aufeinander abgestimmten Instrumentenmix, um die deutschen Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen. Dazu muss die Förderung an die Klimaschutzziele angepasst werden, Mieter geschützt und Vermietern ein Anreiz zum energetischen Modernisieren gegeben werden", betont Gebauer abschließend.

Mehr Informationen

  • Hintergrund: Bereits 2012 hat der BUND gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und dem Mieterbund die Idee des "Drittelmodells" erarbeitet. Dieses wurde nun weitergedacht und anhand eines vom ifeu-Institut entwickelten Rechenmodells geprüft. Dabei wurden Kosten und Nutzen für die drei Akteure (Vermieter-Mieter-öffentliche Hand) zur jetzigen Ist-Situation und mit den vorgeschlagenen angepassten Instrumenten und Maßnahmen berechnet. Es zeigt sich, dass es nicht um eine scharfe Drittelung der Kosten gehen kann. Es handelt sich vielmehr um ein Dreiermodell, in dem Kosten und Nutzen fair zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden. Dazu bedarf es eines aufeinander abgestimmten Instrumentenmixes, um die derzeitige Situation zu verbessern. Es reicht nicht aus, an einer Schraube zu drehen. 
  • Reform der Fördermaßnahmen: Die Idee besteht darin, dass die staatliche Förderung so ausgestaltet wird, dass sie auch wirklich dazu beiträgt, das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes zu realisieren. Dazu gehört unter anderem, dass effizientere Standards stärker gefördert werden und die Förderung fossiler Heizungsanlagen endet. 
  • Neue Regeln für die Modernisierungsumlage: Für Vermieterinnen und Vermieter müssen Anreize geschaffen werden, um klimagerecht zu modernisieren und Förderung dabei in Anspruch zu nehmen. Denn nur so sinken die Kosten, die auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Die Einsparungen durch tiefe Sanierung sind zudem so hoch, dass Mieterinnen und Mieter kaum belastet werden. 
  • Hilfe für Härtefälle: In Ausnahmen bedarf es einer sozialen Härtefallreglung, die staatlich getragen werden muss und die Mieter davor schützt, nach einer energetischen Gebäudesanierung die Miete nicht mehr zahlen zu können. Hier muss der Staat für die entstehende Warmmietenerhöhung aufkommen.
  • BUND-Gebäudestudie des ifeu-Institutes "Sozialer Klimaschutz in Mietwohnungen"
  • Pressekontakt: Caroline Gebauer, BUND-Energieexpertin, Tel.: (030) 2 75 86-494, caroline.gebauer(at)bund.net und BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff/Daniel Jahn/Judith Freund/Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464, presse(at)bund.net

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