Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer Politik beim BUND
(Foto: Simone Neumann)
„Mit der CCS-Novelle steuert die Bundesregierung tiefer in die fossile Sackgasse. Die geplante Gesetzesänderung sieht nahezu keine Einschränkung der Anwendung von CCS mehr vor und öffnet dem CO2-Transport und der Verpressung klimaschädlicher Gase Tür und Tor.
Es ist falsch, CO2-Pipelines pauschal als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ zu deklarieren und umfangreiche Subventionen zuzusagen. Erleichterte Enteignungen und eingeschränkte Klagemöglichkeiten hebeln gute demokratische Verfahren aus. Das verkehrt Klimaschutz ins Gegenteil. Die Gasindustrie jubelt angesichts solcher Geschenke.
Statt Milliarden an öffentlichen Geldern in fossile Sackgassen wie Gas- und CCS-Infrastruktur zu versenken, fordert der BUND wirksame und gerechte Klimaschutzmaßnahmen für eine echte CO2-Reduktion, insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr.“
Hintergrund:
Die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll noch im Herbst im Bundestag verabschiedet werden.
Mehr Informationen:
- BUND Themenseite zu CCS: Klimaschutz statt CO2-Endlager!
Kontakt
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