Fischereipolitik: Mission Impossible?

Den Fangquoten Verhandlungen geht eine aufwendige wissenschaftliche Bewertung vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) voraus, die für jeden Fischbestand in den europäischen Meeren den aktuellen Zustand untersucht und eine maximale Fangquote vorschlägt. Auch die Öffentlichkeit kann diese Bewertungen einsehen. Doch jedes Jahr legen die Fischereiminister*innen auch Fangquoten über den wissenschaftlichen Empfehlungen fest und lassen so eine Überfischung weiter zu. Das ist vor allem für die Fischpopulationen dramatisch, die sich seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand befinden und dringend Möglichkeit zur Erholung brauchen, z.B. Dorsch und Hering in der Ostsee.

Im aktuellen Fischereimanagement der GFP werden Fischbestände als separate Einheiten gesehen und behandelt. Doch das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Arten im Meer ist viel komplexer. Räuber-Beute Beziehungen, Umweltfaktoren, Klimakrise - alle diese dynamischen Einflüsse müssten in der Vergabe von Fangquoten mitberücksichtigt werden. Nur ein solches „ökosystembasiertes Fischereimanagement“ kann sicherstellen, dass es den Fischen langfristig gut geht und sie ihre ökologischen Funktionen im Meer erfüllen können.

Jedes Jahr werden in der Fischerei Millionen Tiere als „Beifang“ verletzt oder tot wieder über Bord geworfen, da es kein Interesse gibt sie zu verwerten oder zu verkaufen. Um diese Verschwendung zu verhindern müssen in der EU seit 2015 alle Fische, für die es eine Fangquote gibt oder eine Mindestgröße gilt, an Land gebracht werden ("Anlandeverpflichtung"). Für den Mehraufwand alle Fische an Land zu bringen zu müssen wird die Fischerei seit dem mit zusätzlich aufgestockten Fangquoten (engl. "top-ups") belohnt.
Eigentlich ist die Anlandeverpflichtung eine gute Sache, aber sie hat einen sehr großen Haken: Fischerei wird extrem schlecht überwacht und kontrolliert. Auch in der EU werden riesige Mengen Beifang illegal im Meer entsorgt, um den Platz an Bord für die Zielarten aufzusparen oder Strafen zu vermeiden. Durch die zusätzlichen "top-up Quoten" wird die Überfischung noch weiter verstärkt, da noch mehr gefischt werden darf und zusätzlich die illegalen Rückwürfe weitergehen.

Jedes Jahr fließen weltweit ca. 30 Milliarden Euro in die Subventionierung von Fischerei. Mit dem Geld werden z.B. steuerfreier Treibstoff, modernere Motoren, der Neubau von Schiffen oder Verarbeitungsanlagen finanziert. Auch gute Maßnahmen, wie Kontrolle und Forschung werden über die Subventionen finanziert, aber über 60 Prozent der Subventionen fördern eine Überkapazität der Fischereiflotten und Überfischung. Unfassbar aber wahr: Große industrielle Hochseetrawler sind allein nicht wirtschaftlich und können nur wegen der Subventionen weiter fischen.

Nachdem der europäische Fischereirat die Fangquote (TAC) für jede Fischpopulation festgelegt hat, wird diese unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Die prozentualen Anteile, die jedes Land von einer TAC erhält, sind seit 1983 gleich. Das gleiche gilt für die Verteilung der nationalen Fangquoten auf die deutsche Fischereiflotte. Jedes Schiff erhält jedes Jahr den gleichen prozentualen Anteil an der Quote.  Bei der Verteilung der Fangquoten geht es also um historische Rechte und Marktanteile. Ökologische und soziale Kriterien spielen bei der Vergabe bisher keine Rolle. Doch das könnte sich ändern, wenn Deutschland anfängt Artikel 17 der Gemeinsamen Fischereipolitik umzusetzen, der genau das erlauben würde.

Das System ist aber nicht nur veraltet, sondern auch unfair: Große industrielle Fangschiffe werden gegenüber der kleinen Küstenfischereien stark bevorzugt. In Deutschland bekommt die kleine Küstenfischerei (Schiffe < 12 Meter mit passiven Fangmethoden) gerade Mal 4 Prozent der Gesamtquote, obwohl sie 76 Prozent der Flotte darstellen.

Seit jeher finden die Verhandlungen über Fangquoten hinter verschlossenen Türen statt, ohne Zugang für die Öffentlichkeit. Auch die Umweltverbände müssen draußen bleiben. So ist es unmöglich nachzuvollziehen warum bestimmte Fangquoten über den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt wurden und welche Länder besonders darauf gedrängt haben. Seit 2021 haben Umweltverbände in einigen EU-Staaten Zugang zu den Plenarsitzungen der Verhandlungen mit Norwegen und dem Vereinigten-Königreich und so wenigsten einen kleinen Einblick.

Im Gegensatz zu den Umweltverbänden haben große Fischereiunternehmen häufig Zugang zu den entscheidenden Verhandlungen. So können sie ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen Nachdruck verleihen und den Ausgang der Verhandlungen beeinflussen. Dieser Vorwurf wird immer vehement abgestritten doch Tatsache ist, dass u.a. der Präsident des Deutschen Fischereiverbandes, Dr. Gero Hocker, für die FDP Fraktion im Bundestag sitzt und der Fischerei-Gigant „Parlevliet & van der Plas“ immer wieder in der EU-Delegation für die Fangquoten-Verhandlungen mit Norwegen vertreten war.
 

Während die Fischerei in den deutschen Küstengewässern allein von den Bundesländern geregelt wird, ist der Prozess für die Fischereiregelungen in den Schutzgebieten der AWZ deutlich komplizierter. Hier müssen sich alle EU Mitgliedstaaten, die ein wirtschaftliches Interesse in dem betroffenen Gebiet haben, zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, der dann von der EU Kommission abgesegnet und vom EU Parlament beschlossen werden muss. Dieser Prozess ist extrem langwierig und führt häufig nur zu schwachen Ergebnissen voller Kompromisse.

Aber jedes Land trägt die Verantwortung für die Fischereischiffe, die unter der eigenen Flagge fahren. Deswegen muss Deutschland eigentlich eine Verträglichkeitsprüfung für seine Flotte machen, um zu prüfen, ob die Schutzgebiete durch die Fischerei gestört werden.

In allen! Total verrückt: Eine Studie von 2018 fand heraus, dass in den Schutzgebieten der Nordsee sogar intensiver gefischt wird, als außerhalb der Schutzgebiete.  Aktuell gibt es nur einen ganz kleinen Fleck auf der Amrumbank, der vollständig für Fischerei geschlossen ist - ganze 48 km², das ist nicht einmal ein Prozent. In den weiteren Gebieten herrscht ein Flickenteppich, wo Grundschleppnetze nur in kleinen Teilen ausgeschlossen sind. 

Viele wissenschaftliche Studien der letzten Jahre haben untersucht, welche Auswirkungen ein Fischereiverbot in Schutzgebieten hat. Die Ergebnisse geben Grund zur Hoffnung: Die Fischbestände erholen sich und die Fische vermehren sich, werden größer und wandern über die Grenzen der Schutzgebiete hinaus (auch "spill-over Effekt" genannt). Davon profitieren nicht nur die Fische, sondern auch die Artenvielfalt des gesamten Gebietes und die Fischerei. Studien haben nämlich auch gezeigt, dass Fischer*innen in der unmittelbaren Nähe von Schutzgebieten mehr und größere Fische fangen.