Fischereipolitik: Mission Impossible?

Den Fangquoten Verhandlungen geht eine aufwendige wissenschaftliche Bewertung vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) voraus, die für jeden Fischbestand in den europäischen Meeren den aktuellen Zustand untersucht und eine maximale Fangquote vorschlägt. Auch die Öffentlichkeit kann diese Bewertungen einsehen. Doch jedes Jahr legen die Fischereiminister*innen auch Fangquoten über den wissenschaftlichen Empfehlungen fest und lassen so eine Überfischung weiter zu (2020 wurden insgesamt 45 Prozent aller TACs höher gesetzt, als vom ICES empfohlen). Das ist vor allem für die Fischpopulationen dramatisch, die sich seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand befinden und dringend Möglichkeit zur Erholung brauchen, z.B. Dorsch in der Ostsee und Kabeljau und Hering in der Nordsee.
 

Im aktuellen Fischereimanagement der GFP werden Fischbestände als separate Einheiten gesehen und behandelt. Doch das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Arten im Meer ist viel komplexer. Räuber-Beute Beziehungen, Umweltfaktoren, Klimakrise - alle diese dynamischen Einflüsse müssten in der Vergabe von Fangquoten mitberücksichtigt werden. Nur ein solches „ökosystembasiertes Fischereimanagement“ kann sicherstellen, dass es den Fischen langfristig gut geht und sie ihre ökologischen Funktionen im Meer erfüllen können.
Ein Beispiel: Der Fang von Heringen und Sprotten hat einen direkten Einfluss auf den Dorsch, der diese kleinen Schwarmfische als Futter braucht. Soll der überfischte Dorschbestand wieder aufgebaut werden reicht es also nicht, nur die Fangquote für den Dorsch zu senken. Es müssen auch die Fangquoten für Hering und Sprotte reduziert werden, damit den Dorschen genug Nahrung zur Verfügung steht.
 

Jedes Jahr werden in der Fischerei Millionen Tiere als „Beifang“ verletzt oder tot wieder über Bord geworfen, da es kein Interesse gibt sie zu verwerten oder zu verkaufen. Um diese Verschwendung zu verhindern müssen in der EU seit 2015 alle Fische, für die es eine Fangquote gibt oder eine Mindestgröße gilt, an Land gebracht werden ("Anlandeverpflichtung"). Für den Mehraufwand alle Fische an Land zu bringen zu müssen wird die Fischerei seit dem mit zusätzlich aufgestockten Fangquoten (engl. "top-ups") belohnt.
Eigentlich ist die Anlandeverpflichtung eine gute Sache, aber sie hat einen sehr großen Haken: Fischerei wird extrem schlecht überwacht und kontrolliert. Auch in der EU werden riesige Mengen Beifang illegal im Meer entsorgt, um den Platz an Bord für die Zielarten aufzusparen oder Strafen zu vermeiden. Durch die zusätzlichen "top-up Quoten" wird die Überfischung noch weiter verstärkt, da noch mehr gefischt werden darf und zusätzlich die illegalen Rückwürfe weitergehen.

Jedes Jahr fließen weltweit ca. 30 Milliarden Euro in die Subventionierung von Fischerei. Mit dem Geld werden z.B. steuerfreier Treibstoff, modernere Motoren, der Neubau von Schiffen oder Verarbeitungsanlagen finanziert. Auch gute Maßnahmen, wie Kontrolle und Forschung werden über die Subventionen finanziert, aber über 60 Prozent der Subventionen fördern eine Überkapazität der Fischereiflotten und Überfischung. Unfassbar aber wahr: Große industrielle Hochseetrawler sind allein nicht wirtschaftlich und können nur wegen der Subventionen weiter fischen.
In der EU werden Subventionen an die Fischereiindustrie über den „Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF)“ vergeben. Im Dezember 2020 beschlossen die Minister*innen das Programm für die nächsten sieben Jahre (2021-2027) und verpassten erneut die Chance schädliche Subventionen abzuschaffen.

Nachdem der europäische Fischereirat die Fangquote (TAC) für jede Fischpopulation festgelegt hat, wird diese unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Die prozentualen Anteile, die jedes Land von einer TAC erhält, sind seit 1983 gleich. Das gleiche gilt für die Verteilung der nationalen Fangquoten auf die deutsche Fischereiflotte. Jedes Schiff erhält jedes Jahr den gleichen prozentualen Anteil an der Quote. Dieses Prinzip der "Relativen Stabilität" beruht auf Fischereidaten von 1973-1978. Doch die Meere und auch die Fischerei haben sich seit Mitte der 70er sehr verändert und das System funktioniert nicht mehr. Viele Fischpopulationen kommen auf Grund von Überfischung und Klimakrise inzwischen nicht mehr in ihren ursprünglichen Verbreitungsgebieten vor. Das führt zum einem dazu, dass Fischer*innen eine Fangquote für eine Fischart bekommen, die in ihrem Gebiet gar nicht mehr vorkommt. Zum anderen fangen Fischer*innen neu eingewanderte Arten, für die sie keine Fangquote haben und deswegen lieber illegal entsorgen.

Das System ist aber nicht nur veraltet, sondern auch unfair: Große industrielle Fangschiffe werden gegenüber der kleinen Küstenfischereien stark bevorzugt. In Deutschland bekommt die kleine Küstenfischerei (Schiffe < 12 Meter mit passiven Fangmethoden) gerade Mal 4 Prozent der Gesamtquote, obwohl sie 76 Prozent der Flotte darstellen.
 

Seit jeher finden die Verhandlungen über Fangquoten hinter verschlossenen Türen statt, ohne Zugang für die Öffentlichkeit. Auch die Umweltverbände müssen draußen bleiben. So ist es unmöglich nachzuvollziehen warum bestimmte Fangquoten über den wissenschaftlichen Empfehlungen festgelegt wurden und welche Länder besonders darauf gedrängt haben.
Gute Neuigkeiten: Im Sommer 2021 hat der BUND in einem Brief an die Fischereiministerin Julia Klöckner Zugang für NGOs zur deutschen Delegation für die Fangquoten-Verhandlungen gefordert und eine positive Antwort erhalten. Jetzt werden wir darauf drängen, dass das Ministerium sein Wort hält und uns zeitnah eine Einladung schickt.
 

Im Gegensatz zu den Umweltverbänden haben große Fischereiunternehmen häufig Zugang zu den entscheidenden Verhandlungen. So können sie ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen Nachdruck verleihen und den Ausgang der Verhandlungen beeinflussen. Dieser Vorwurf wird immer vehement abgestritten doch Tatsache ist, dass u.a. der Präsident des Deutschen Fischereiverbandes, Dr. Gero Hocker, für die FDP Fraktion im Bundestag sitzt und der Fischerei-Gigant „Parlevliet & van der Plas“ immer wieder in der EU-Delegation für die Fangquoten-Verhandlungen mit Norwegen vertreten war.
 

Der größte Teil der europäischen Fischereiflotte besteht aus Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern. Für diese Schiffe gibt es praktisch keine Überwachung, da sie weder eine Verpflichtung zur automatischen Ortung (VMS/AIS) haben, noch elektronische Logbücher, in denen ihre Tagesfänge dokumentiert werden. Das führt dazu, dass 75 Prozent der gesamten EU-Flotte unter dem Radar der Kontrollbehörden bleiben!

Schiffe, die größer sind als 12 Meter müssen ein automatisches Ortungssystem haben, mit dem Ort und Geschwindigkeit bestimmt werden kann und ein elektronisches Logbuch führen, in das die Tagesfänge eingepflegt werden. Patrouillen auf See sind extrem selten und Kameras oder unabhängige Fischereibeobachter*innen, die die Fänge und Beifänge genau dokumentieren, werden aktuell nur auf sehr wenigen Schiffen eingesetzt.

Auch in Deutschland besteht der größte Teil der Flotte aus Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern, die praktisch nicht überwacht wird (keine VMS- oder elektronische Logbuchpflicht). Diese Schiffe nutzen in erster Linie Stellnetze zum Fang von Dorsch, Hering und Plattfisch. Aus einer kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung von Juni 2021 geht hervor, dass es keinerlei Informationen über die Anzahl, Länge, Stelldauer und den genauen Einsatzort von Stellnetzen gibt. Ein katastrophaler Zustand, vor allem für den vom Aussterben bedrohten Ostseeschweinswal, für den Stellnetze eine tödliche Falle sind.

Insgesamt werden jährlich gerade mal 1,8 Prozent der Fahrten der deutschen Fischereiflotte kontrolliert. Zuständig für die Kontrolle der Fischerei ist in Deutschland die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Für ein gutes Fischereimanagement brauchen wir mehr Daten. Denn Tatsache ist, dass die EU keinen Überblick darüber hat, wie viele Tiere wirklich aus den Meeren geholt werden und welche Auswirkungen das auf Lebensräume und gefährdete Arten hat. Es gebe dafür allerdings eine technische Lösungen: REM (Remote Electronic Monitoring) zeichnet nicht nur den Aufenthaltsort von Schiffen auf, sondern dokumentieret auch die Fänge und Beifänge. In Kombination mit einer Kamera (CCTV) an Bord kann so eine lückenlose und kostengünstige Fischereiüberwachung gewährleistet werden. REM wird schon seit über 20 Jahren erprobt und eingesetzt, jedoch stemmt sich die Fischerei-Lobby in der EU vehement dagegen.

Im Juni 2021 entschieden die Fischereiminister*innen, dass REM nur für Schiffe über 24 Metern Länge verpflichtend eingeführt wird. Das entspricht weniger als 4 Prozent der EU-Flotte.

Während die Fischerei in den deutschen Küstengewässern allein von den Bundesländern geregelt wird, ist der Prozess für die Fischereiregelungen in den Schutzgebieten der AWZ deutlich komplizierter. Hier müssen sich alle EU Mitgliedstaaten, die ein wirtschaftliches Interesse in dem betroffenen Gebiet haben, zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, der dann von der EU Kommission abgesegnet und vom EU Parlament beschlossen werden muss. Dieser Prozess ist extrem langwierig und führt häufig nur zu schwachen Ergebnissen voller Kompromisse.

In allen! Aktuell gibt es kein Schutzgebiet in der deutschen Nord- und Ostsee, dass vollständig für Fischerei geschlossen ist. Im Nationalpark Wattenmeer und den Schutzgebieten der Nordsee AWZ werden vor allem Grundschleppnetze und Schleppnetze eingesetzt, während in den Schutzgebieten der Ostsee vor allem Stellnetzfischerei, aber auch Grundschleppnetzfischerei, stattfindet. Total verrückt: Eine Studie von 2018 fand heraus, dass in den Schutzgebieten der Nordsee sogar intensiver gefischt wird, als außerhalb der Schutzgebiete.

Viele wissenschaftliche Studien der letzten 10 Jahre haben untersucht, welche Auswirkungen ein Fischereiverbot in Schutzgebieten hat. Die Ergebnisse geben Grund zur Hoffnung: Die Fischbestände erholen sich und die Fische vermehren sich, werden größer und wandern über die Grenzen der Schutzgebiete hinaus (auch "spill-over Effekt" genannt). Davon profitieren nicht nur die Fische, sondern auch die Artenvielfalt des gesamten Gebietes und die Fischerei. Studien haben nämlich auch gezeigt, dass Fischer*innen in der unmittelbaren Nähe von Schutzgebieten mehr und größere Fische fangen.