Was bringt die Verpackungssteuer? – einfach erklärt

Die Verpackungssteuer ist eine lokale Steuer, die unabhängig vom Material auf Einwegprodukte erhoben wird, die für den direkten Verzehr von Speisen und Getränken genutzt werden. Durch den zusätzlichen Steuerbetrag werden klimaschädliche und ressourcenintensive Verpackungen gezielt benachteiligt. Gleichzeitig werden Umweltkosten, wie die Entsorgung der im öffentlichen Raum anfallenden Müllmengen aus dem To-Go-Geschäft, in den Preis einbezogen.

Beispielsweise zählen zu den steuerpflichtigen Betrieben die Systemgastronomie wie McDonald’s, Burger King und Subway, klassische Imbissstände, Supermärkte, Tankstellen mit Lebensmittelverkauf, Bäckereien, Cafés, Metzgereien sowie Gaststätten und Restaurants mit To-Go-Angeboten oder auch Automaten für Kaffee und Tee.

• Geringere Kosten für die Kommune: Weniger Einwegmüll führt dazu, dass Straßen und Plätze seltener gereinigt werden müssen und die Mülleimer in größeren Abständen geleert werden können.
• Einnahmen für die Kommune: Die eingenommenen Gelder fließen direkt in den allgemeinen Haushalt und können gezielt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die Einnahmen übersteigen die entstehenden Kosten um ein Vielfaches. Sie kann zum Beispiel gezielt genutzt werden, um Mehrwegsysteme zu fördern.
• Die Verpackungssteuer wirkt: Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamts belegt, dass ökonomische Instrumente wie eine Verpackungssteuer wirksame Anreize schaffen, um Verpackungsabfälle zu verringern und den Einsatz von Recyclingmaterial zu steigern. In Konstanz wurden bereits im ersten Jahr nach Einführung der Steuer 22 Tonnen (etwa 5 %) weniger Straßenmüll verzeichnet – ein beachtliches Ergebnis, da Einwegverpackungen sehr leicht sind. Das Straßenbild ist nachweislich sauberer.
• Die Verantwortung wird von den Bürger*innen auf die Verursacher*innen von Einwegmüll verlagert. Dadurch entsteht mehr Kostengerechtigkeit: Wer Einwegprodukte nutzt, trägt künftig auch die Folgekosten mit. Wer Mehrweg nutzt, zahlt keine Steuer.
• Die Verpackungssteuer ist etabliert: Im Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer als rechtmäßig bestätigt. Städte und Gemeinden können die Verpackungssteuer damit rechtssicher einführen.
• Mehrwert durch Mehrweg: Mehrweg-Systeme fördern die lokale Wertschöpfung, etwa durch den Ausbau von Spülstrukturen und Logistik. Dadurch profitieren lokale Akteure, neue zukunftsfähige Geschäftsmodelle können entstehen, während weniger Geld an die Verpackungsindustrie fließt.
• Keine Bürokratiemonster: Der langfristige Aufwand für Betriebe bleibt zumutbar – die Steuererklärung ist überschaubar. Umstellungen, wie die Einführung der Mehrweg-Logistik und Änderungen im Kassensystem sind einmalig. Der Wechsel kann durch Zuschüsse der Gemeinde, beispielsweise für Spülmaschinen oder Geschirr, erleichtert werden.

Jeden Tag entsteht eine enorme Menge Müll im öffentlichen Raum. In einer Stadt mit über hunderttausend Einwohnenden kann täglich mehr als eine Tonne Abfall anfallen – die Kosten für die Stadtreinigung gehen dabei in die Millionenhöhe. Allein in Berlin werden täglich rund eine halbe Million Einweg-Kaffeebecher verbraucht.

Plastikgeschirr und Einweg-Take-away-Verpackungen sind für Gastronom*innen besonders praktisch, da sie wenig Aufwand bedeuten. Deshalb werden sie häufig in Geschäften oder bei Veranstaltungen verwendet. 

Hoher Verpackungsmüllverbrauch in Deutschland

Deutschland gehört mit 227 kg Verpackungsmüll pro Kopf zu den traurigen Spitzenreitern in der EU. Ein Teil dieses Mülls landet leider auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Durch Wind und Wetter kann der Müll in Flüsse gelangen und damit ins Meer und an die Küsten. Hier hat er fatale Auswirkungen auf Meereslebewesen und ihren Lebensraum.

Einwegverpackungen belasten die Umwelt

Der Einsatz von Plastik ist besonders problematisch: Er basiert auf fossilen Rohstoffen, verstärkt den Treibhauseffekt und verursacht einen hohen Energieverbrauch in der Produktion. Hinzu kommen Chemikalien im Plastik, PFAS als Beschichtung von Papierverpackungen sowie Mikroplastik, die unsere Umwelt belasten. Auch Einwegpapier ist kritisch: Für Zellstoffplantagen und die Papierherstellung werden Wälder gerodet, wodurch Lebensräume und das Klima gefährdet werden. Zudem benötigt die Produktion von Papier und Holz, viel Wasser und weitere Ressourcen. Die Lösung ist klar: Mehrweg nutzen und zum neuen Normal machen.

Mehrwegsangebotspflicht

Obwohl es im To-Go-Bereich eine Mehrwegangebotspflicht gibt, nutzen viele Kund*innen weiterhin Einwegverpackungen, da finanzielle Anreize fehlen. Der Anteil von Mehrwegverpackungen bleibt im niedrigen einstelligen Prozentbereich, während der Verbrauch von Einwegverpackungen weiter zunimmt. Zudem werden Mehrwegoptionen häufig nicht sichtbar angeboten – oder für Verbraucher*innen zu kompliziert.

Höhere Bußgelder

Eine Erhöhung von Bußgeldern für die Vermüllung öffentlicher Räume zeigt bislang wenig Wirkung. Es ist schwierig bis unmöglich, die Verursacher*innen zu ermitteln und zu bestrafen – entsprechend bleiben die Einnahmen für Gemeinden gering.

• Werden Sie selbst aktiv: Seit 2023 gilt in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht. Gastronomiebetriebe, die Speisen oder Getränke zum Mitnehmen in Einwegkunststoffverpackungen oder Einwegbechern verkaufen, müssen zusätzlich eine Mehrweg-Alternative anbieten. Kleine Betriebe müssen stattdessen auch kundeneigene Gefäße befüllen. Machen Sie schon jetzt davon Gebrauch! Hier finden Sie unsere Tipps für Mehrweg-to-go!
• Fordern Sie die Verpackungssteuer zusammen mit einer BUND-Gruppe oder anderen Verbündeten in Ihrer Kommune ein! Der Landesverband Hamburg und Berlin haben zum Beispiel Petitionen als Mittel genutzt, um Druck auf die Politik zu machen.
• Der BUND macht jedes Jahr viele Müllsammelaktionen mit seinen vielen Ortsgruppen!
• Damit es nicht zu einem Flickenteppich verschiedener kommunaler Lösungen kommt, setzen wir uns für bundesweit einheitliche Regelungen ein. Unterstützen Sie uns dabei!

• Factsheet zur Verpackungssteuer
• Weitere Tipps für Kommunen gegen die Plastikflut
• Was passiert, wenn der Müll ins Meer gelangt.
• Plastik, Mikroplastik und PFAS