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Weltweites Exportverbot für gefährliche Abfälle beschlossen

17. September 2019 | Ressourcen & Technik, Nachhaltigkeit, TTIP / CETA

Fast 25 Jahre hat es gedauert, bis die EU und weitere Industrieländer einen Zusatzartikel der Basler Konvention ratifiziert haben, der den Export giftigen Mülls verbietet. Doch noch fehlen wichtige Staaten in dem Abkommen.

Auf Giftmülldeponien in Asien, wie hier auf den Philippinen, müssen teilweise sogar Kinder arbeiten.  (MsLightBox / iStock.com)

Mit der Ratifizierung eines Zusatzartikels der Basler Konvention durch Kroatien Anfang September kann endlich ein weltweites Exportverbot für gefährliche Abfälle in Kraft treten. 

Dieser Zusatzartikel wurde bereits 1995 von der Konvention beschlossen und verbietet den Export solcher Abfälle von EU-Mitgliedstaaten, Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie von Liechtenstein in alle anderen Länder der Welt. 

Das Verbot wird somit fester Bestandteil des Basler Übereinkommens und tritt nach 90 Tagen in allen 97 Staaten in Kraft, die dafür gestimmt haben – also am 5. Dezember dieses Jahres.

Das Verbot hat lange gedauert – und ist ein Meilenstein für die globale Umweltgerechtigkeit

Seit den frühen 1990er Jahren kämpfen das Basel Action Network (BAN), andere Nichtregierungsorganisationen und Länder wie Dänemark, Sri Lanka, Indonesien und die Schweiz für das Verbot. Heute, fast 30 Jahre später, hat es angesichts der massiven legalen und illegalen Exporte von Plastik- und Elektronikmüll aus Nordamerika und Europa nach Afrika und Asien nichts an Aktualität eingebüßt. 

Der BUND schließt sich den Aussagen von BAN-Direktor Jim Puckett an, der das Abkommen als Meilenstein auf dem Weg zu globaler Umweltgerechtigkeit bezeichnete und die Hoffnung äußerte, dass andere Staaten dem Beispiel folgen und das Abkommen ratifizieren.

Große Müllproduzenten wie die USA fehlen noch

Gemeint sind Länder wie die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea, Russland, Indien, Brasilien und Mexiko. Die USA produzieren zwar weltweit am meisten Müll pro Einwohner, haben aber das Basler Übereinkommen bis heute nicht ratifiziert und lehnen auch den Zusatzartikel für das Exportverbot ab. 

Als Recyclingfirmen getarnte skrupellose Geschäftemacher können so Woche für Woche ungehindert tausende Tonnen Elektronikmüll in Entwicklungsländer verschiffen, wo dieser unter menschenunwürdigen Bedingungen verwertet wird. Arbeiter*innen und Umwelt sind dort schutzlos giftigen Inhaltsstoffen und Dämpfen ausgesetzt, die beim Aufschmelzen und Verbrennen von Plastikresten entstehen. 

Auch legale Exporte aus der EU sind ein Problem

Auch legale und illegale Exporte aus der EU sind ein Problem. So landet ein Großteil unseres Plastik-Wohlstandmülls in Asien und wird von hiesigen Firmen als Recyclinganteil verbucht, auch wenn vieles in Deponien landet und teilweise unter freiem Himmel verbrannt wird. Weniger als 30 Prozent unserer Kunststoffabfälle werden derzeit von Sammelsystemen erfasst.

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