BUND-Vorsitzender Hubert Weiger
(Joerg Farys)
"Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch schon jetzt Fahrverbote erlassen können. Das einzig auf die Vermeidung von Fahrverboten ausgelegte Krisenmanagement von Bundesregierung und Autoindustrie ist gescheitert. Nun rächt sich auch, dass die fast zweieinhalb Jahre seit Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals nicht zum Gesundheitsschutz der Menschen, sondern vor allem zur Sicherung der Gewinninteressen der Autohersteller verwandt wurden. Damit ist das Urteil eine umweltpolitische Ohrfeige für die Bundesregierung."
"Die Entscheidung setzt aber nicht nur die von NO2-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen unter Druck. Die kommende Bundesregierung muss durch die schnelle Einführung einer Blauen Plakette Regelungen mit unterschiedlichen Schildern und Kennzeichnungen verhindern. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Blaue Plakette zielgerichtet und flächendeckend zum Einsatz kommt. Den Stickoxid-Problemen durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen nur in einzelnen Straßen zu begegnen, bringt in der Sache nichts und verlagert das Problem nur, anstatt es zu lösen. Deshalb muss an der Belastungsquelle "Diesel-Pkw" angesetzt werden. Hardware-Nachrüstungen für betroffene Fahrzeuge sind unumgänglich. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Kosten für wirksame Hardware-Nachrüstungen von den Verursachern, also den Autoherstellern, getragen werden. Die umweltpolitische Schonzeit zu Lasten der Menschen für die Autokonzerne muss endlich vorbei sein."
Mehr Informationen
- Einführung einer Blauen Plakette zur Minderung der NO2-Belastung in Städten (PDF)
- Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND (PDF)
- Pressekontakt: BUND-Verkehrsexperte Arne Fellermann, arne.fellermann(at)bund.net, Tel. (030) 2 75 86-484 bzw. Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel. (030) 2 75 86-425, presse(at)bund.net