Die EU-Kommission will Maßnahmen gegen den massenhaften Import von illegalen Billigprodukten über den rasant wachsenden Online-Handel ergreifen. An die 4,6 Milliarden Pakete wurden 2024 zu über 90% aus China an europäische Verbraucher*innen geschickt. Das sind 12 Millionen pro Tag, doppelt so viele wie 2023 und dreimal so viele wie 2022. Viele dieser Produkte verstoßen gegen EU-Recht, etwa weil sie giftige Inhaltsstoffe enthalten oder technisch unsicher sind.
BUND-Test deckt illegale Schadstoffe auf
Im Dezember 2024 zeigte ein BUND-Test von Partyartikeln, dass über Online-Plattformen wie Shein, Temu oder AliExpress Billigartikel in den Handel gelangen, die krebserregende und umweltschädliche Chemikalien enthalten. Mehr als die Hälfte der untersuchten Produkte, waren mit in der EU verbotenen Schadstoffen wie Nitrosamine, PFAS und Phthalate belastet.
Erleichtert wird der Handel mit gefährlichen Produkten dadurch, dass Sendungen bis zu einem deklarierten Wert von 150 Euro aktuell von Zollzahlungen ausgenommen sind. Weil der Verkauf rechtswidriger Produkte keine Konsequenzen hat, haben Hersteller, die europäische Standards im Verbraucher*innen- und Umweltschutz einhalten, einen enormen Wettbewerbsnachteil.
Verschärfte Gesetzgebung und Kontrollen
Damit gleiches Recht für alle gilt und Verbraucher*innen in der EU vom fairen Wettbewerb und günstigen Preisen profitieren können, will die Kommission jetzt u.a. die Zollgrenze von 150 Euro aufheben und eine Paketgebühr einführen, um die Überwachung von massenhaften Importen zu erleichtern. Zudem sollen Überwachungsbehörden besser für den digitalen Handel ausgestattet und koordiniert werden. Die Kommission verweist zudem auf das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) vom Mai 2024, mit dem große Online-Marktplätze zur Einhaltung geltender Regeln verpflichtet werden sollen.
BUND fordert höhere Strafen
Die angekündigten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Doch fehlende Sanktionen sind ein Hauptgrund für den explodierenden Handel mit illegalen Produkten – das ist das Ergebnis eines vom BUND beauftragten Rechtsgutachtens. Daher fordert der BUND ein klareres Bekenntnis der Kommission, Rechtsverstöße von großen Online-Plattformen künftig systematisch zu erfassen und empfindlich zu sanktionieren. Strafen von bis zu 6% der globalen Umsätze wären gemäß CSA möglich. Außerdem muss das Verbot von gefährlichen Chemikalien in Konsumprodukten, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen, zügig umgesetzt werden.
Bis dahin haben Verbraucher*innen leider immer noch das Nachsehen. Wer die Chemikalien-Belastung im eigenen Haushalt bereits jetzt reduzieren möchte, kann mit der ToxFox-App Kosmetikprodukte auf Schadstoffe scannen und Hersteller diverser Haushaltswaren dazu auffordern, darin enthaltene Chemikalien offen zu legen.
Mehr Informationen
- zur ToxFox-App
- Rechtsgutachten: Überwachung der Einhaltung des Chemikalien- und Produktsicherheitsrechts im Online-Handel
Alltag ohne Gift
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