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"Lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung" versprach der Koalitionsvertrag. "Breite Bürgerbeteiligung" war bei den erneuerbaren Energien versprochen, "gesetzliche Qualitätsstandards für eine frühe Beteiligung" an Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Die gibt es bis heute nicht, dafür eine Pseudobeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan 2030. 39.000 Eingaben kompostieren im Bundesverkehrsministerium vor sich hin.
Keine Impulse für mehr Transparenz
Auch die im Koalitionsvertrag versprochenen Übergangsfristen, bevor ausscheidende Minister*innen und politische Beamt*innen in Wirtschaft und Verbände wechseln dürfen, sowie mehr Transparenz bei Lobbyeinflüssen wurden nicht eingelöst.
Der Dieselskandal zeigt, wie die "Checks and Balances" in unserer Demokratie versagen. Der Volkswagen-Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte nicht aufklären, sondern die Hersteller schützen. Der Weg in die Diesel-Sackgasse wird weitergefahren. Die illegalen Praktiken der Autohersteller wurden von der Mehrheit gedeckt, die Kunden getäuscht.
Die Praxis der Bürgerbeteiligung ist der Politik voraus
Es geht auch anders: Die Deutsche Bahn AG führt seit Jahren bei umstrittenen Schienenprojekten Dialogverfahren mit Alternativenprüfungen durch. Z.B. im "Dialogforum Schiene Nord" und aktuell im Dialogverfahren zum Projekt "Hanau – Fulda/Würzburg". Auch die Stromnetzbetreiber TenneT und 50Hertz haben steile Lernkurven durchlaufen und führen jetzt regelmäßig frühe Beteiligungsverfahren durch.
Das macht die Verweigerung einer frühen und guten Bürgerbeteiligung bei den 1.300 Straßenprojekten des Bundesverkehrswegeplans durch den Verkehrsminister umso unverständlicher. Zur "Planungsbeschleunigung" will er sogar im Gegenteil die Rechte der Umweltverbände einschränken und Umweltgesetze aushebeln. Dass gute Beteiligung Planungen beschleunigt, hat Alexander Dobrindt nicht kapiert.
Nötige Reformen für die nächste Legislatur
Als Konsequenz ihres Versagens verzichten CDU/CSU und SPD diesmal weitgehend auf Wahlversprechen für mehr Demokratie.
Dafür hat der BUND fünf Punkte für eine Reformdiskussion zur Stärkung von Transparenz und Demokratie aufgeschrieben, die ein "ebenes Spielfeld" zwischen den gesellschaftlichen Organisationen und Lobbys herstellen können.
Die Wahlprogramme von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken enthalten diese Forderungen. Das Programm der FDP nur den Aspekt "open data".
Der BUND fordert:
- Ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Landes Hamburg muss alle relevanten Unterlagen für die Kontrolle der Regierung zugänglich machen. "Open data" und "open government" müssen gesichert sein.
- Ein Lobbyregister muss für Transparenz bei der Gesetzgebung sorgen. Auch die Einflussnahme auf Gesetze muss nachvollziehbar werden. Ebenso wird eine Reform der Parteispenden gebraucht – auch unterhalb der bisherigen Veröffentlichungspflichten. Prinzipiell sollten Parteien aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, um die Unabhängigkeit von Industriespenden zu sichern.
- Partizipative Gesetzgebung: Wie in Baden-Württemberg bereits praktiziert, sollte ein "ebenes Spielfeld" auch bei Bundesgesetzen eine pluralistische und faire Einflussnahme sowie Transparenz für die Öffentlichkeit ermöglichen. Die offene Beteiligung muss schon in der Phase der Festlegung der Eckpunkte und der – zu oft mit Industrie- und Wirtschaftslobbys ausgehandelten – Referentenentwürfe beginnen.
- Gute Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung: Bei Planungen des Bundes muss künftig eine frühe Beteiligung mit der EU-rechtlich geforderten Alternativenprüfung stattfinden. Dafür müssen Qualitätsstandards gesetzlich festgelegt werden.
- Direkte Demokratie: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, die allerdings die mit "Ewigkeitsgarantie" geschützten Grundrechte und Verfassungsstrukturprinzipien ausnehmen, sollten auf Bundesebene eingeführt werden. Nur so kann ein Gegengewicht zu den übermächtigen Lobbys geschaffen werden, die gegen Gemeinwohlinteressen beim Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz agieren.