BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg
(Sebastian Hennigs)
"Die Umweltverbände rechnen damit, dass die Bundesregierung vor dem EU-Umweltkommissar ein geschöntes Bild zeichnet, das mit der Realität der Überschreitungen der NO2-Werte und der tatsächlichen Luftqualität in Deutschland nicht viel zu tun hat. Anders als die Bundesregierung und die handelnden Minister Hendricks und Schmidt behaupten, sind die aktuell angekündigten Maßnahmen zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte ungenügend. Mit den halbherzigen Plänen der Regierung können die NO2-Grenzwerte kurzfristig nicht deutschlandweit eingehalten werden.
Die im 'Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020' beschriebenen Maßnahmen werden bestenfalls zu einer mittel- oder langfristigen Minderung der Stickoxidbelastung führen. Im Rahmen des NO2-Vertragsverletzungsverfahren wurde Deutschland durch die EU mehrfach aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, den Zeitraum bis zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. Als mögliche Schritte benannte die EU unter anderem eine Abschaffung der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff und verkehrsbeschränkenden Maßnahmen für Diesel-Pkw in den hoch belasteten Städten. Diesen Anregungen ist die Regierung beim 'Nationalen Forum Diesel' nicht gefolgt.
Im dritten Jahr des Dieselskandals ist die Bundesregierung offenbar noch immer nicht gewillt, kurzfristig wirksame Maßnahme zu ergreifen und stellt sich weiter schützende vor die Autoindustrie. So lehnt sie es weiterhin ab, die steuerliche Besserstellung von Dieselkraftstoff abzuschaffen und die blaue Plakette einzuführen. Da gleichzeitig auch wirksame und bezahlbare Hardwarenachrüstungen für Euro-5-Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller ausgeschlossen werden, wird die Einhaltung der seit 2010 verbindlich geltenden, gesetzlichen NO2-Grenzwert auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Kommissar Vella tut deshalb gut daran, Deutschland nicht aus der Verantwortung zu entlassen: Kurzfristige Maßnahmen müssen und können ergriffen werden. Der Druck muss von Seiten der EU aufrechterhalten werden, denn nur durch solchen Druck kann die Bundesregierung offenbar überhaupt zum Handeln bewegt werden.
Wenn die Bundesregierung weiterhin so dieselfreundlich agiert wie bisher, werden die NO2-Grenzwerte noch über viele Jahre hinweg in unseren Städten überschritten, mit all den längst bekannten schädlichen Folgen für Menschen und Umwelt."
Mehr Informationen
- Offener Brief der Umweltverbände an EU-Kommissar Vella (PDF)
- zu Stickoxiden (NOx)
- Pressekontakt: BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg, jens.hilgenberg(at)bund.net, Tel. (030) 2 75 86-467 bzw. Sigrid Wolf, BUND-Pressesprecherin, Tel. (030) 2 75 86-425, presse(at)bund.net