EU-Parlament fordert verbindliche Ziele beim Ressourcenverbrauch

11. Februar 2021 | Ressourcen & Technik, Nachhaltigkeit, Klimawandel, Suffizienz

Das EU-Parlament macht einen ersten Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Die Parlamentarier*innen fordern verbindliche Ziele für Europas Ressourcenverbrauch. Jetzt muss die EU-Kommission liefern.

Müllberge von Elektroschrott könnten in einer Kreislaufwirtschaft der Vergangenheit angehören.  (Pexels / pixabay.com)

Es ist ein erster, kleiner Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für einen Bericht des Umweltausschusses, der die Europäische Kommission auffordert, verbindliche Ziele zur Reduzierung des übersteigerten Ressourcenverbrauchs der EU festzulegen. Das ist notwendig, um den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen in der EU zu beenden. 

Mit dem Bericht wird die EU-Kommission aufgefordert, "verbindliche EU-Ziele für 2030 festzulegen, um den Material- und Konsumfußabdruck der EU deutlich zu reduzieren." Es werden außerdem eine Reihe weiterer Änderungen vorgeschlagen, wie Ressourcen und Produkte produziert, verbraucht und entsorgt werden sollten.

Einige der Punkte im Überblick

  • Für die Abfallvermeidung wird ein Reduktionsziel gefordert

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, ein verbindliches Ziel für die Gesamtabfallreduzierung einzuführen.  

  • Gesetze zur Verhinderung von geplanter Obsoleszenz

Die Kommission hatte sich verpflichtet, mehr Informationen über vorzeitige Obsoleszenz, also frühzeitigen Verschleiß von Produkten mit Kalkül, bereitzustellen. Das Parlament ging hier sogar noch weiter, indem es gesetzliche Maßnahmen forderte, um Praktiken zu stoppen, die zu geplanter Obsoleszenz führen. Geplante Obsoleszenz liegt vor, wenn Unternehmen Produkte so fertigen, dass diese frühzeitig nutzlos werden und/oder sich Reparaturen nicht lohnen.

  • Bessere Rahmenbedingungen für die Reparatur in Europa

Das bedeute beispielweise, dass mehr Ersatzteile verfügbar und Reparaturanleitungen besser zugänglich sein müssen. Außerdem sollen die Kund*innen mehr Informationen darüber bekommen, wie Produkte repariert werden können.

  • Digitalisierung im Fokus

Das Parlament stimmte dafür, die EU-Kommission aufzufordern, die Umweltauswirkungen des Tech-Sektors zu überwachen und abzumildern. 

Die EU-Kommission muss nun einen Gesetzesentwurf zu diesen Zielen entwerfen. Der BUND und weitere Umweltverbände fordern schon lange ein absolutes Reduktionsziel und haben in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass dieses in dem neuen Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan der EU bislang fehlt.

Auch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Ressourcenwende. Auf EU-Ebene müssen dafür die Weichen gestellt werden. Die Forderungen des EU-Parlaments sind daher ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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