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Kommentar: Merkel mutlos in New York

23. September 2019

Anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem UN-Klimagipfel in New York kommentiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Andreas Weiss / © Rat für Nachhaltige Entwicklung)

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in New York die Erwartungen der Weltgemeinschaft enttäuscht. Zwar hat die Bundeskanzlerin anerkannt, dass Industrieländer wie Deutschland die Klimakrise verursacht haben. Allerdings hat Merkel keinerlei Bereitschaft gezeigt, dafür Verantwortung zu übernehmen. Angela Merkel war in New York erneut mutlos – sie hat es versäumt, eine Erhöhung der ungenügenden deutschen sowie europäischen Klimaziele anzukündigen.

In New York hat die deutsche Kanzlerin mit einer Auflistung der kleinteiligen Maßnahmen des Klimapakets und einer Wiederholung der alten, unzureichenden deutschen Klimaziele eine schwache Figur abgegeben. Merkel legt ihre Hoffnung in der Klimakrise in den von der Regierung beschlossenen CO2-Preis von zehn Euro. Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass sie sich vor die Weltgemeinschaft stellt und ausmalt, der völlig unzureichende CO2-Preis sei das Mittel, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Eingangs sagte Merkel noch, man wolle dem Rat der Wissenschaft folgen. Dabei sind sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darin einig, dass der Preis für klimaschädliches CO2 viel höher sein müsste, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.

Kurz nachdem Greta Thunberg die Staats- und Regierungschefs dafür kritisiert hat, nur über Geld zu reden anstatt die Klimakrise zu lösen, tut Angela Merkel genau das: Sie spricht über Geld, wo es tatsächlich darum geht, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas umzusetzen, um die Emissionen insbesondere der Industriestaaten als Hauptverursacher der Klimakrise schnellstmöglich herunterzufahren."

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