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Kommentar: Europäische Investitionsbank muss grün werden

11. November 2019

Vor der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) über ihre neue Kreditvergaberichtlinie für den Energiesektor erklärt Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin des BUND:

Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin des BUND  (Simone Neumann)

"Die Leitung der Europäischen Investitionsbank hat am Donnerstag die einmalige Chance, das Geldhaus zu einer grünen Bank zu machen. Europas größte öffentliche Bank muss ihre Investitionen endlich von braun auf grün umstellen.

Mit einer Leitlinie für die Kreditvergabe im Energiesektor, die die Finanzierung von fossilen Projekten wie Kohle, Öl und Gas ab 2020 ausschließt, kann die Bank jetzt die notwendige Abkehr von klimaschädlichen Projekten einleiten. Denn das Zeitalter der Fossilen ist zu Ende.

Die Bundesregierung darf nicht länger bremsen und sich dem Willen der Bank und der Mehrheit der EU-Länder, die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas durch die EIB zu beenden, widersetzen. Die neue Leitlinie muss den Ausstieg der EIB aus Kohle, Öl und Gas für 2020 beinhalten. Sie muss sicherstellen, dass fossile Gasprojekte nicht länger förderungswürdig sind. Dazu braucht es eine klare Definition von erneuerbarem und fossilem Gas. Pipelines, die in erster Linie und zum überwiegenden Teil fossiles Gas transportieren, müssen von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Ein Bezug auf die Möglichkeit des Transports von kleinen Anteilen von CO2-neutralem Gas darf nicht als Argument für die Finanzierung von neuer fossiler Infrastruktur missbraucht werden."

Hintergrund

Die Entscheidung über die neue Kreditvergaberichtlinie der Bank für den Energiesektor wird auf der nächsten Vorstandssitzung am Donnerstag erwartet. Im Vorfeld der Sitzung sollen sich die Anteilseigner, darunter auch die Bundesregierung, auf einen Kompromissvorschlag geeinigt haben. Dieser soll die Kreditvergabe an fossile Projekte größtenteils ausschließen. Entscheidend für die Bewertung des Kompromisses wird sein, ab wann die Regelung in Kraft tritt und ob sie Ausnahmen für fossile Projekte enthält, die die Leitlinie zentral schwächen und die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas Projekten auch in Zukunft möglich machen würden.

Noch im vergangenen Jahr hatte die EIB Kredite in der Höhe von knapp zwei Milliarden Euro für fossile Anlagen vergeben – hauptsächlich für Gasprojekte wie Pipelines. Obwohl die Europäische Union und alle ihre Mitgliedsstaaten das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben und sich damit zu einer Abkehr von klimaschädlichen Energieträgern und einer Reduktion der Emissionen bekennen, ist es bisher nicht gelungen, die Leitlinien der größten öffentlichen europäischen Bank mit dem Abkommen in Einklang zu bringen. Einige Mitgliedsländer, darunter Deutschland, unterstützten zwar die Abkehr der Bank von klimaschädlichen Kohleprojekten wie Kraftwerken, trugen ein Ende der Finanzierung von dreckigem Gas jedoch nicht mit. 

Mehr Informationen

  • Kontakt: Ann-Kathrin Schneider, BUND-Expertin für internationale Klimapolitik, Tel. (030) 2 75 86 468, Mobil: 01 51 / 24 08 72 97, annkathrin.schneider(at)bund.net
  • BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net

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