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Kommentar: EuGH Urteil Nitratrichtlinie – Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

21. Juni 2018

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Joerg Farys)

"Das heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Damit ist es höchstrichterlich bewiesen: Unsere Gewässer werden nicht ausreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft geschützt. Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen gescheitert."

"Bundesagrarministerin Julia Klöckner muss nun schnell und konsequent handeln und darf sich nicht darauf ausruhen, dass der Urteilsspruch das alte Düngerecht betrifft. Auch die neue Düngeverordnung muss im Lichte des Urteilsspruchs überarbeitet werden. So sind umweltschädigende Ausnahmen bei der Berechnung zu streichen und Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten dringend zu verbessern."

"Verurteilt die Kommission Deutschland zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe, dann müssen die Fleisch- und Düngerkonzerne zur Kasse gebeten werden und nicht die Steuerzahler. Die Verbraucherinnen und Verbraucher für die Verschmutzungen der Agrarindustrie zahlen zu lassen, würde das Verursacherprinzip ins Gegenteil verkehren."

"Statt den Schaden nachträglich mit hohen Kosten und Aufwand zu minimieren, muss verhindert werden, dass gewässerschädliche Substanzen ins Wasser gelangen. Eine Verringerung des Nitrateintrages aus der Landwirtschaft in die Gewässer ist unverzichtbar. Um Seen, Flüsse und unsere Meere vor Algenpest zu schützen und vor einem Umkippen zu bewahren, brauchen wir mehr Gewässerrandstreifen. Bund und Länder müssen deutschlandweit Gewässerrandstreifen von mindestens zehn Meter als Pufferzonen einführen. Wenn wir die Gewässerqualität im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie verbessern, dann nützt das nicht nur der Natur, sondern allen voran auch uns Menschen. Der BUND fordert daher Bund und Länder auf, die Richtlinie endlich konsequent in allen Politikbereichen umzusetzen."

Hinweis: Durch die hohe Nitratbelastung wird es immer aufwendiger Trinkwasser zu gewinnen. Das Umweltbundesamt geht von 767 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr aus, die auf die Verbraucher umgelegt werden könnten.

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