Berlin: Die Kehrtwende von VW-Chef Matthias Müller bei den Diesel-Subventionen und der Blauen Plakette, nannte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, "bemerkenswert", markiere sie doch das Ende der Blockadepolitik der Autohersteller in zwei entscheidenden Punkten, die für die Senkung der Treibhausgase im Verkehr und den Schutz der Gesundheit in den Städten unverzichtbar sind. So sei die Steuererleichterung für Diesel-Pkw das größte Hindernis für den Umstieg auf umweltverträgliche und kleinere Autos, auch auf Elektro-Autos. "Es ist erfreulich, dass bei den Autoherstellern endlich Realismus einzieht und erkannt wird, dass es in der Verkehrspolitik mit einem "Weiter wie bisher" nicht getan ist", so Weiger.
Die um 20 Cent pro Liter geringeren Spritkosten für Diesel-Fahrzeuge seien ein falscher Anreiz und führten zu immer größeren und schwereren Autos und beförderten das Vielfahren. "Nicht zufällig haben Dieselhalter doppelt so hohe Jahresfahrleistungen wie Benziner und damit einen doppelt so hohen ökologischen Rucksack", erklärte Weiger. In einem ersten Schritt sollten – unter Anrechnung der für Diesel-Pkw höheren Kfz-Steuer – die anderthalb Milliarden Euro für die Energiesteuervergünstigung abgebaut werden. Im zweiten Schritt sollte dann die gesamte Subvention für Pkw-Dieselkraftstoff in Höhe von dreieinhalb Milliarden Euro pro Jahr gestrichen werden. "Das Geld, das der Staat so einspart, muss in Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fließen", sagte der BUND-Vorsitzende.
Die vom BUND schon lange geforderte Blaue Plakette müsse, wie es Müller nun auch fordert, am realen Stickoxidausstoß bemessen werden. Der Norm Euro 6 entsprechend müssen Dieselfahrzeuge die Grenze von 80 Milligramm Stickoxidemissionen pro Kilometer einhalten, und zwar real auf der Straße. Für eine Übergangszeit sei es hinnehmbar, dass 180 Milligramm real emittiert werden. Das bedeutet, dass Euro 5-Pkw in der Regel technisch nachgerüstet werden müssen, damit sie ihren Grenzwert einhalten. "Die Blaue Plakette muss endlich eingeführt werden. Damit bekämen die betroffenen Kommunen eine wirksame Handlungsmöglichkeit. Das Problem der Grenzwertüberschreitungen könnte so innerhalb weniger Jahre gelöst und Strafen der EU-Kommission vermieden werden", erklärte Weiger weiter.
Mehr Informationen
- Pressekontakt: Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, (030) 2 75 86-467, jens.hilgenberg(at)bund.net bzw. Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel. (030) 2 75 86-425, presse(at)bund.net