Verena Graichen, BUND-Geschäftsführung Politik
(Toni Mader)
„Während sich die Autokonzerne auf der IAA innovativ und modern präsentieren, arbeiten die gleichen Unternehmen und deren Lobbyorganisationen in Brüssel daran, die Zeit zurück zu drehen: Mögliche Strafzahlungen sollen ausgesetzt, demokratisch ausgehandelte Flottengrenzwerte verschoben werden. Ohne diese CO2-Mindeststandards können die nationalen und internationalen Klimaabkommen jedoch nur mit einer Reihe anderer, weitaus einschneidenderer Maßnahmen eingehalten werden. Das wissen die Autobosse und sie werden die IAA und den angekündigten Autogipfel trotzdem nutzen, um auf Bundeskanzler Merz einzuwirken.
Statt Vorgaben jetzt wieder aufzuweichen, müssen sich Bundesregierung und Autobauer gemeinsam anstrengen und für kleine und vor allem bezahlbare E-Autos sorgen. Menschen, die nicht auf Busse und Bahnen umsteigen können, müssen mit kleinen, energie- und ressourcensparenden Elektrofahrzeugen auch bei steigenden Spritpreisen mobil bleiben können. Wer jetzt gegen die CO2-Mindeststandards kämpft, handelt kurzsichtig. Das gilt für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, es gilt aber umso mehr für das Erreichen der verbindlichen EU-Klimaziele im Verkehr, die Deutschland aktuell verfehlt. Hier drohen milliardenschwere Strafzahlungen oder der Kauf von teuren Verschmutzungszertifikaten.“
Hintergrund:
Der die IAA ausrichtende Verband der Automobilindustrie (VdA), die European Automobile Manufacturers' Association (ACEA) und einige CEOs großer Autokonzerne haben sich mit Briefen an politische Entscheider*innen wie Ursula von der Leyen und in Veröffentlichungen für eine Abschwächung der EU-CO2-Mindeststandards ausgesprochen. Gefordert wird unter anderem ein Aussetzen von Strafzahlungen und eine Abschaffung des Verkaufsverbots von neuen Verbrennern nach 2035. An den Verhandlungen zu den Vorgaben war die Autolobby beteiligt und es wurden bereits Zugeständnisse gemacht. So dürfen beispielsweise Verbrenner auch nach 2035 weiter verkauft werden, wenn sie nachweislich nur mit e-Fuels betankbar sind.
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