BUND und Bürgerinitiative stellen Eilantrag: Salzeinleitungen in die Werra absenken, EU-Wasserrecht einhalten!

19. November 2026 | BUND, Flüsse & Gewässer, Ressourcenschutz

BUND-Klage gegen den "Bewirtschaftungsplan Salz 2021-2027"

  • Werra wegen Salzeinleitungen unter den am stärksten belasteten Flüssen Europas
  • Eilantrag soll Einhaltung der Bewirtschaftungsziele bis 2027 erreichen
  • Rechtsverstoß gegen EU-Wasserrecht droht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal“ e. V. haben im Rahmen ihrer Klage gegen die Bewirtschaftungsplanung Salz 2021-2027 der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die schnelle und deutliche Absenkung der Salzeinleitung in die Werra beantragt. Mit ihrem Eilantrag wollen die Kläger erreichen, dass die bereits festgelegten Bewirtschaftungsziele bis Ende 2027 tatsächlich eingehalten werden. Dafür muss die Salzeinleitung, wie im Plan der FGG Weser enthalten, verringert werden. Verringert K+S seine Salzeinleitung nicht, wäre das ein schwerer Rechtsverstoß gegen das EU-Wasserrecht. Werra und Weser gehören seit Jahrzehnten wegen der Salzeinleitungen aus dem Kalibergbau des Kasseler Düngemittelherstellers K+S zu den am stärksten belasteten Flüssen in Europa. 

Thomas Norgall, Koordination Gewässerversalzung Werra/Weser im BUND: "Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, müssen wir nun auf dem Klageweg erstreiten. Da die Bundesländer in der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf die eigentlich geplante Absenkung der Salzmengen in den Jahren 2026 und 2027 mit Rücksicht auf K+S verzichten, wird selbst das absolute Minimalziel der Bewirtschaftungsplanung verfehlt. Es drohen die langfristige Fortsetzung der viel zu hohen Salzeinleitung und eine massive Gefährdung des eingeschlagenen Sanierungspfades."

Klaus Reinhardt, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal": "Der Kalibergbau ist für die Menschen in unserer Region ein wichtiger Standortfaktor, aber er darf nicht über dem Gesetz stehen. K+S muss zu seinen frühen Zusagen zurückkehren und darf sich der konsequenten Verringerung der Umweltbelastung nicht länger verweigern."

Der BUND und die Bürgerinitiative hatten bereits Ende 2022 Klage gegen die Bewirtschaftungsplanung Salz 2021-2027 erhoben. In der Klagebegründung hatten sie bemängelt, dass im Plan verbindliche Maßnahmen fehlen, um das von der FGG Weser festgelegte Bewirtschaftungsziel eines "guten ökologischen Potentials" am Pegel Boffzen in Niedersachsen zu erreichen. Ohne eine richterliche Anordnung wird sich dieser Rechtsverstoß bestätigen: Die Bundesländer setzen die im Bewirtschaftungsplan für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehene Absenkung der Zielwerte nicht um. Hintergrund ist ein im Frühjahr 2025 bekannt gewordener Beschluss der FGG Weser, der mit Rücksicht auf K + S gefasst wurde. Damit ist absehbar, dass die verbindlich festgelegten Ziele zur Reduzierung der Salzeinleitung zum Ende der Bewirtschaftungsperiode 2027 nicht erreicht werden.

Frist zur Erreichung des "guten ökologischen Potentials“ läuft aus

Statt wie ursprünglich angekündigt ab 2028 auf die Einleitung von Produktionsabwässern in die Werra zu verzichten, setzt sich das Unternehmen K + S nun für eine Beibehaltung der viel zu hohen Salzkonzentration bis 2039 ein. 

Der BUND und die Bürgerinitiative wollen diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen. Da eine Gerichtsverhandlung in der Hauptsache in den nächsten Monaten nicht mehr zu erwarten ist, wollen sie die in der Bewirtschaftungsplanung enthaltene Erreichung des guten “ökologischen Potentials“ ab dem Pegel Boffzen nun durch die gerichtliche Anordnung erreichen. Sie verweisen darauf, dass die hierfür nötigen Zielwerte der Salzkonzentration im Plan verbindlich vorgeschrieben sind und die Bundesländer sich nun nicht von diesem selbst gesetzten Bewirtschaftungsziel durch Untätigkeit verabschieden dürfen. Kommt es nämlich Ende 2027 nicht zur Erreichung des ”guten ökologischen Potentials“ der Gewässerkörper der Weser vom Pegel Boffzen bis nach Bremen, käme es zwangsläufig zu einem Rechtsverstoß. 

Nachdem die Frist zur Erreichung dieses Zustands bereits zweimal verlängert wurde, ist die Möglichkeit für Deutschland zu einer weiteren Verlängerung durch die Bestimmung der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie ausgeschlossen. 

Mehr Informationen:

Kontakt:

  • Thomas Norgall, Koordination Gewässerversalzung Werra/Weser im BUND, Mobil: +49170 2277238
  • BUND-Pressestelle: Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak | Johannes Wallat | Sigrid Wolff (derzeit abwesend), Tel.: +49 30 27586-531 | -464 | -425 | -638 | -497, E-Mail: presse(at)bund.net

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