Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik BUND
(PHOTOGRAFIC Berlin)
„Trotz Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft, Ländern und Umweltverbänden hält die Union an den Entwürfen für die Energie-Gesetze fest. Letzte Woche bekannt gewordene Vorschläge zeigen, dass die Fraktion die Rahmenbedingungen für den Erneuerbaren-Ausbau sogar weiter verschlechtern will, indem sie die Förderung für Wind- und Solarenergie kürzt. Dabei enthalten beide Entwürfe bereits viele Maßnahmen, die den Ausbau massiv auszubremsen drohen. Allen voran der Redispatch-Vorbehalt, der in Netzengpassgebieten das Risiko der Abregelung auf Projektierende abwälzt, statt Anreize für den Netzausbau zu schaffen. Auch das Förderungs-Aus für kleine Dach-PV zählt dazu.
Die Gesetzentwürfe müssen grundlegend nachgebessert werden, statt sie schon nächste Woche durch den Bundestag zu peitschen – nachdem sie über ein halbes Jahr verschleppt wurden. Zeitdruck herrscht, weil die Finanzierung der Erneuerbaren bis Jahresende geklärt werden muss. Die Gesetze sollten entkoppelt, die Finanzierung geklärt und Lösungen für Netzengpässe davon unabhängig später vereinbart werden. Nur so kann Schaden an der Energiewende noch abgewendet werden.
Die Energiekrise zeigt, wie kostspielig die Abhängigkeit von Öl und Gas für Wirtschaft und Verbraucher*innen ist. Die Lösung für mehr Unabhängigkeit liegt auf der Hand: ein ambitionierter Erneuerbaren-Ausbau sowie der dazugehörigen Infrastruktur wie Speicher und Netze. Die Erneuerbare-Energien-Novelle und das Netzanschlusspaket könnten dafür die Weichen stellen, stattdessen werden sie zum Bremsklotz. Das gefährdet die Klimaschutzziele, Millionen von Arbeitsplätze und lässt eine verlässliche Einnahmequelle für Kommunen versiegen.“
Mehr Information:
- Der BUND unterstützt die am 9. Oktober 2026 um 14 Uhr in Berlin stattfindende Demonstration „Erneuerbare Energien – Ausbauen statt Ausbremsen“. Unternehmen und Beschäftigte aus der Erneuerbaren-Branche demonstrieren an dem Tag gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft, wie dem BUND, für den Ausbau der Erneuerbaren.
- BUND-Seite: Erneuerbare Energien umweltverträglich ausbauen
- BUND-Seite: Erdgas
- BUND-Kurzstudie „Stabil statt fossil“: Zusammenfassung: Erneuerbare Energien senken Strompreise und federn Energiepreiskrisen ab
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