Berlin. Kurz vor der entscheidenden Runde der Jamaika-Sondierer appelliert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, an die Unterhändler in der Agrarpolitik zukunftsweisende Entscheidungen für Umwelt, Klima und bäuerlich-ökologische Landwirtschaft zu treffen und sich nicht im parteitaktischen Kalkül zu verzetteln. "Der Wahlkampf ist vorbei. Wagenburgenmentalität ist jetzt nicht mehr hilfreich", sagte Hubert Weiger mit Blick auf den aktuellen Verhandlungsstand im Agrarbereich. "Union und FDP sind aufgefordert, sich nicht länger nur als Interessensvertreter von Agrarindustrie und Bauernverband zu präsentieren, sondern die notwendigen Schritte im gesamtgesellschaftlichen Sinne zu gehen", mahnte der BUND-Vorsitzende.
Der BUND erwartet eine Wende in der Agrarpolitik. "Die neue Bundesregierung muss einen Umbauplan für die Tierhaltung vorlegen, der mit einem verbindlichen Finanzierungsplan, einem ambitionierten Zeitplan und gesetzlichen Rahmenregelungen unterlegt ist", forderte Weiger. Damit gäbe die Politik den Tierhaltern die notwendige Planungssicherheit für den Umbau hin zu gesellschaftlich akzeptierten sowie tier- und umweltgerechten Betrieben. Union und FDP dürften bei diesem Thema nicht länger auf Zeit spielen, denn fehlende Zukunftsperspektiven beschleunigten den Strukturwandel im ländlichen Raum. "Nicht der Wachstumswahn der industriellen Agrarlobby, sondern eine auf die Wünsche der Verbraucher ausgerichtete ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft gibt den Betrieben eine Zukunft und sichert zudem Arbeitsplätze und Wertschöpfung", sagte Weiger auch mit Blick darauf, dass seit 2005 jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland geschlossen wurde. "Die erforderlichen Mittel für den Umbau der Tierhaltung können nur aus mehreren Töpfen stammen. Daher brauchen wir eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung tierischer Lebensmittel, die Ausrichtung der EU-Agrarfördermittel auf die Honorierung gesellschaftlich gewünschter Leistungen und ein Bundesprogramm zur Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen", erklärte der BUND-Vorsitzende.
Für den Umweltverband ist ein weiterer zentraler Punkt in den Sondierungen das Thema Biodiversität. "Umwelt schützen, Natur bewahren. Das sollte für alle Verhandler der zentrale Ausgangspunkt sein", so Weiger. Um die Artenvielfalt zu schützen und Böden, Gewässer sowie Lebensmittel von schädlichen Rückständen freizuhalten, sind ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm sowie ein Verbot besonders problematischer Pestizide – wie Glyphosat und Neonikotinoide – unverzichtbare Bausteine. Union und FDP dürfen hier nicht am Status quo festhalten, sondern müssen sich auf ambitionierte Reduktionsziele und Verbote einlassen. "Das massive Sterben von Bienen und anderen Insekten und die damit verbundenen Konsequenzen auf Bestäuberleistung und Nahrungsmittelerzeugung machen den Handlungsdruck deutlich. Eine einseitige Lobbypolitik zugunsten der Agrarindustrie kann sich die Gesellschaft bei diesem sensiblen Thema in den nächsten vier Jahren nicht mehr leisten", so der BUND-Vorsitzende. "Die Bevölkerung ist auch in diesem Themenbereich weiter, als viele derjenigen, die am Tisch sitzen, um Jamaika zu verhandeln. Zu Recht spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ein unverzügliches Verbot von Glyphosat aus."
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